(Greiz). Zum Thema Straßenzustand allgemein erreichen unsere Redaktion immer wieder Anfragen aus der Bürgerschaft. Zur Untergrochlitzer Straße „Schluchter“ sogar wiederholt, inklusive Leserbriefe von Anliegern. Dazu hatte die Redaktion eine dezidierte Presseanfrage an den Bürgermeister (BM) Alexander Schulze gerichtet. Kurzfassung der BM- Antwort: Am „Schluchter“ ist alles in Ordnung!

Anwohner in der Einwohnerfragestunde wiederholt „abgewatscht“

Das dürften einige Anwohner des „Schluchter“ vermutlich anders sehen. Immerhin ist Anwohner Andreas Müller quasi Stammgast bei den vierteljährlich Einwohnerfragestunden des Stadtrates. Dort wurde er bisher gerne mit Verweis auf Schriftsätze „abgewatscht“. Davon lies er sich bisher nicht entmutigen, legte Fotos vor, fragte nach. Deshalb dürfte speziell bei diesem Einwohner schon das Eingangsstatement in der Antwort von Schulze für Blutdruck sorgen, welches lautet:

…auch wenn sich die Meinungen hinsichtlich des tatsächlichen Zustands der Straße „Schluchter“ unterscheiden, nehme ich die Kritik und die Sorgen sehr ernst. Dass ein Anwohner bereits vor dem Stadtrat vorgesprochen und auch auf anderem Wege mehrfach auf die Problematik hingewiesen hat,
zeigt ehrliches Interesse an einer Lösung. Dafür möchte ich hier ausdrücklich danken.

Diesen Eindruck hatten bisher weder Stadträte noch Besucher der Stadtratssitzungen. Anlass genug für die Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV), nach Vor-Recherchen via Presseanfrage exakter nachzufassen. Die Antworten des Greizer Bürgermeisters (BM) Alexander Schulze (parteilos, über die Liste CDU/ Gemeinsam für Greiz im Amt) auf die Fragen sind dabei ebenso enttäuschend wie seine Reaktionen in der Einwohnerfragestunde: von ausweichend über nichtssagend bis gar nicht beantwortet ist quasi alles dabei.

Häufig nur Politiker-Sprech statt faktenbasierter Antworten

Die Redaktion hatte sechs konkrete Fragen gestellt. Auch bei durchschnittlichen Deutschkenntnissen weiß man, dass „geschlossene Fragen“ mit einem simplen „Ja“ oder Nein“ zu beantworten wären. Offene Fragen (sogenannte W-Fragen) hätten dem Greizer BM Gelegenheit geboten, angefragte Sachverhalte öffentlich klarzustellen. Diese Chance wurde von Bürgermeister Schulze weitgehend vertan.

Denn schon bei der ersten Frage bot seine Antwort die ganze Bandbreite an Ausweichbewegungen:

Wie Sie wissen, wurde die Straße bereits nach der Wende mit grundlegenden Maßnahmen verbessert – etwa durch die Herstellung einer bituminösen Fahrbahndecke und die Installation einer
Entwässerungseinrichtung. Dennoch bleibt der Eindruck, dass der heutige Zustand, vor allem bei Starkregen oder durch zunehmenden Durchgangsverkehr, nicht den Erwartungen vieler Anlieger entspricht. Ich kann gut verstehen, dass dies zu Unmut führt.

Herauslesen kann man: Die Straße wurde nach der Wende 1989 verbessert. Die (geschlossene) Frage 1.a zielte auf das „wie“ ab. Dazu blieb der BM in seiner Antwort nebulös. Erfolgte nun ein grundhafter Ausbau der Straße „Schluchter“ – ja oder nein? Denn nur dann durften (in den 1990-er Jahren) auch Straßenausbaubeiträge von den Anliegern gezogen werden – vgl. Frage 1.b. Diese Frage ließ der Greizer BM lieber ebenso unbeantwortet wie die Frage 1.c). Vermutlich aus gutem Grund. Denn aus den Recherchen weiß die Redaktion inzwischen: Es wurden von den Grundstückseigentümern – z.T. horrende – Straßenausbaubeiträge durch die Stadtverwaltung Greiz unter dem damaligen BM Dr. Andreas Hemmann (damals SPD, inzwischen ausgetreten) gezogen. Und zwar mit dem maximal möglichen Beitragssatz, da die Straße „Schluchter“ damals in der Kategorie „Anliegerstraße“ eingestuft worden war.

Kurzer Schwenk: Witzig ist in mehrfacher Hinsicht auch der Verweis des Bürgermeisters auf – hier ehrenamtlich mitwirkende – Stadträte.

… Gleichzeitig muss ich offen ansprechen: Die Haushaltsmittel der Stadt Greiz sind begrenzt – das wissen Sie vermutlich ebenso gut wie die beiden Stadtratsmitglieder in Ihrer Redaktion. …

Zum ersten agieren sowohl im Trägerverein (Heimatstiftung Greiz- Vogtland e.V.) als auch in der Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV) Menschen als Privatpersonen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, sollte in einer Demokratie dem Bürgermeister und jedem anderen Amtsträger egal sein (so lange man nicht gegen Strafrechtsbestimmungen verstößt).

Zum zweiten versucht Bürgermeister Alexander Schulze ganz aktuell, umtriebige Stadträte (der aus dem politischen Diskurs herausgedrängten „Opposition“) wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit drastischen Ordnungsgelder zum Schweigen zu bringen. So wie er das mit (regelmäßig gescheiterten) Strafanzeigen bereits mit Stadträten und ganz normalen, aber frustrierten Bürgern gemacht hat. Dies war bisher nie von Erfolg gekrönt. Selbst wenn also Stadträte etwas wissen sollten: Durch die Intransparenz des Bürgermeisters und seiner Verwaltung wird mit allen Mitteln versucht, „unschöne“ Dinge nicht nach außen dringen zu lassen. Obwohl es inzwischen ein Thüringer Transparenzgesetz gibt.

Zum dritten wurde von 1990- 2024 von allen Bürgermeistern – seit 2018 also auch von BM Schulze – der Haushalt (HH) der Stadt Greiz als geheimnisumwittertes Dokument behandelt. Und zwar sowohl den konsumtiven Verwaltungs-Haushalt (VwHH) als auch den investiven Vermögens-Haushalt (VmHH). Die Mittelverteilung wurde kraft Mehrheiten nur in Kungel- Runden, den nicht- öffentlich tagenden vorberatenden Ausschüssen, „festgelegt“. Dem staunenden Bürger wurde dann zum HH-Beschluss (hier ist öffentliche Sitzung kraft Gesetz zwingend vorgeschrieben) die Zahlen um die Ohren geschlagen, die kraft stabiler Mehrheiten „durchgepeitscht“ wurden. Es waren dann eben nicht die Dinge, die sich Bürger wünschten und die ihnen im Wahlkampf versprochen wurden. Wie z.B. Infrastruktur/ Straßenbau. Sondern es wurde das Geld für Personal und die kulturellen „Leuchttürme“ von CDU und SPD ausgegeben. Da bleibt seit Jahren für Straßenbau wenig bis nichts übrig. Diese Praxis hat die Beschwerde der AfD-Bürgerfraktion bei der Kommunalaufsicht Greiz beendet. Die Kommunalaufsicht gab der Fraktion recht (wir berichteten hier bereits).

Daher musste im April 2025 erstmals eine 1. öffentliche Lesung (laut einstimmigen Stadtratsbeschluss hätte diese Sitzung im Januar einberufen werden müssen) stattfinden. Dort wurde klar: Das Gesamtdefizit im Greizer Haushalt (HH) 2025 lag am Tag der Beratung bei -3.086.648,00 (3,086 Mio.) Euro. Das Defizit entsteht durch -1,913 Mio.€ im VwHH zuzüglich Defizit von -1,173 Mio.€ im VmHH. Diese „Glanzleistung“ der Politik von Rot-Rot-Grün (R2G) unter Duldung der CDU ist natürlich nichts, womit man sich im Amtsblatt schmücken will.

Aber zurück zum Thema Schluchter“:

Beide – vergleichsweise simple – Fragen wurde von BM Schulze schlicht nicht beantwortet. Nach unseren Recherchen hatte die Straßenverkehrsbehörde (damals noch in der Stadtverwaltung Greiz) das blaue Verkehrszeichen (VZ) 325 „Verkehrsberuhigter Bereich“ angeordnet. Warum derart fachspezifische Fragen?

Einfacher Grund: Der „Schluchter“ wurde damals niveaugleich – ohne separate Gehwege – ausgebaut. Das VZ 325 StVO lässt nicht nur das Spielen von Kindern auf der Straße zu. Sondern verpflichtet die Kraftfahrer auch zur „Schrittgeschwindigkeit“, laut Rechtsprechung sind das 7-10 km/h. Hierfür war laut unserem Rechercheergebnis zum damaligen Zeitpunkt ein Beschluss des Stadtrates der Stadt Greiz erforderlich, der wohl auch gefasst wurde. Dieses Verkehrszeichen verschwand „quasi über Nacht“- und niemand will dafür verantwortlich sein. Nicht der Landkreis mit seiner Straßenverkehrsbehörde (StrVB) und auch nicht die Stadt Greiz als Straßenbaubehörde (StrBB). Heute donnern Baufahrzeuge durch die enge Straße- bei weitem nicht mit Schrittgeschwindigkeit!

Statt dessen gab es von Bürgermeister Schulze als Antwort:

… Auch andere Straßen im Stadtgebiet befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand, und
wir müssen als Stadtrat stets schwierige Entscheidungen treffen, wie vorhandene Mittel möglichst gerecht und wirkungsvoll verteilt werden. Das fällt niemandem leicht – am wenigsten den gewählten Vertretern, die auch mit den Betroffenen vor Ort im Gespräch sind.

Natürlich sind finanzielle Mittel – wenn vorhanden – begrenzt. Es ist wie immer die Frage: Wofür setze ich meine begrenzten Mittel ein? Lieber für Straßenbau oder doch für die Rathaussanierung inklusive mehrerer Teeküchen und neuer Möbel? Die Prioritätensetzung von Bürgermeister Alexander Schulze und der ihn stützenden Fraktionen CDU/ Gemeinsam für Greiz + SPD/ LINKE/ Grüne bei völlig ausufernden Kosten kann sich jeder Bürger auf dem Greizer Markt anschauen.

zu Teil 2 geht es hier

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