Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Reichenbach im Vogtland, 30. April 2026 (D. Zeiner)

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 02.02.2026 zur „Änderung der Schulbezirkssatzung“ teilen mit, dass am gestrigen späten Nachmittag insgesamt 53 Unterschriftenlisten durch Danny Zeiner ordnungsgemäß im Rathaus, im Büro des Oberbürgermeisters, abgegeben worden sind.

Auf den 53 Listen befinden sich 1606 Eintragungen. Nach einer ersten, durch die Initiatoren selbst vorgenommenen Vorprüfung ist davon auszugehen, dass circa 1400 Eintragungen gültig sein dürften. Die abschließende Feststellung der Gültigkeit erfolgt nun durch die Stadtverwaltung.

Danny Zeiner erklärt:
„Das war ein großes Stück Arbeit, aber es hat allen Beteiligten Freude gemacht, so viel Zuspruch zu erhalten. Menschen aller Altersklassen und aus allen politischen Richtungen haben unterschrieben. Jeder, der mit uns ins Gespräch kam, teilte unsere Auffassung, dass die Entscheidung des Stadtrates nicht gut überlegt war und im Kern lediglich der Wille der Verwaltung umgesetzt wurde.“

Wie geht es weiter?
Nach Abschluss der Prüfung durch die Stadtverwaltung wird Danny Zeiner in der Stadtratssitzung am 01.06.2026 um 19.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Reichenbach im Vogtland eine Erklärung mit dem offiziellen Ergebnis abgeben.

Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnen, wird der Vorgang automatisch der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorgelegt. Weitergehende Ausführungen möchten die Initiatoren zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen.

Die Initiatoren richten einen deutlichen Appell an die Mitglieder des Stadtrates:
„Geben Sie dem Bürgerbegehren und dem Willen der Unterzeichner eine faire Chance. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen und eine Lösung erarbeiten, mit der alle Beteiligten leben können. Das Landesschulamt hat in einer eigenen Pressemitteilung bereits Lösungswege vorgeschlagen, die unseren sehr ähneln.“

Zum Abschluss bedankt sich Danny Zeiner ausdrücklich bei allen Akteuren für die breite Unterstützung und das große Engagement.