Jugendorganisation der SPD ignoriert das Grundgesetz und fordert Abschaffung von Bestimmungen mit „Ewigkeitsgarantie“

(Deutschland). Offenbar sind die wahren Verfassungsfeinde die Jusos, die Jugendorganisation der SPD? Denn wenn eine Partei oder deren Jugendorganisation angeblich Teile des Grundgesetz abschaffen will, nennt man sie heutzutage gern und viel „verfassungsfeindlich“ oder „Verfassungsfeinde.“ Regelmäßig wird damit die Alternative für Deutschland (AfD) oder deren Jugendorganisation von den Bundes-/ Landesämtern für Verfassungsschutz stigmatisiert. Bisher ruderten das BfVS und die LfVS regelmäßig zurück, wenn es juristisch vor Gerichten gegen die AfD zum Schwur kommen sollte. Aber offenbar sind die Verfassungsschutzbehörden auf dem linken Auge blind?

Jusos wollen die Ehe abschaffen- die unter besonderem Schutz des Staates steht

Die „Jungen Sozialisten (Jusos)“ sind die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Aus deren Sicht soll die Trauung abgeschafft werden. Diese standesamtliche Beurkundung der Eheschließung (mit enormen rechtlichen Folgen, u.a.im Steuer- oder Erbrecht) bleibt dem Staat vorbehalten. Nun sind Linke Sozialisten und der Staat bekanntermaßen selten Freunde. Außer wenn es um das Abgreifen von Steuergeldern geht. Egal ob als Diäten im Bundestag/ Landtag oder über die berühmt- berüchtigten NGO´s (die als „Nicht-Regierungsorganisationen“ ohne Steuergelder zumeist gar nicht überlebensfähig wären). Umso schwerer wiegt es, wenn diese Jung-Sozialisten wesentliche Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) angreifen.

Jusos interessieren sich offenbar nicht für das Grundgesetz- nicht für Artikel 6 GG…

Denn nicht umsonst wird die Ehe oft als „(kleinste) Keimzelle der Gesellschaft“ tituliert. Das haben auch die Väter des Grundgesetzes erkannt. Sie stellten das Rechtsinstitut der Ehe unter den besonderen Schutz des Staates und formulierten dies auch sehr klar:

Allein das gebietet es schon, mit solchen kruden „Vorstößen“ sehr zurückhaltend umzugehen. Wie schnell ist man in der heutigen Zeit plötzlich „Verfassungfeind“ , weil einer Partei die andere nicht passt. Vielleicht wird Merz so seinen Bremsklotz SPD los?

… und schon gar nicht für die „Ewigkeitsgarantie“ des Artikel 79 GG

Denn es kommt noch schlimmer. Die dauerdemonstrierenden Jusos versäumen wichtige Jura-Vorlesungen und können daher nicht wissen, dass Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie fällt. Was ist das denn für Quatsch?

Gar keiner. In weiser Voraussicht müssen die Väter des Grundgesetzes geahnt haben, dass es in der bunten Republik irrlichternde Gestalten geben wird. Da damals die SPD nicht am Ruder war, war vielleicht sogar sie oder deren Jugend gemeint. In jedem Fall sorgten die Väter über Artikel 79 Absatz 3 GG dafür, dass die in den Artikel 1 bis 20 GG niedergelegten Grundsätze einer „Ewigkeitsgarantie“ unterfallen. Das sind die Grundsätze der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO)“ , auf die sich der Verfassungsschutz so gern bei der Bespitzelung von Menschen und Organisationen bezieht.

Logische Schlussfolgerung: Mit dem Angriff auf die Ehe greifen die Jusos nicht nur direkt ein im Grundgesetz verankertes Rechtsinstitut an. Sondern sie wollen damit – egal ob bewusst oder unbewusst – gleich noch den unter Ewigkeitsgarantie stehenden Artikel 6 „schleifen“. Das darf und muss man als Angriff auf die fdGO verstehen. Was wiederum bei anderen (wie AfD oder deren Jungendorganisation Generation Deutschland – zumeist ohne belastbare Beweise, sondern auf Basis eines Sammelsuriums von unbelegten Zitaten) für den Begriff „Verfassungsfeind“ ausreicht. Ein Staat, der hier mit zweierlei Maß misst, hat den Anspruch auf die Bezeichnung „Rechtsstaat“ nach Artikel 20 GG faktisch verloren.

Schlussendlich stellen sich also folgende Fragen: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? Wieso beobachtet er die Jusos nicht, die offen einen Angriff auf unveränderliche Artikel des Grundgesetzes artikulieren? Will er nicht? Darf er nicht? Staatsversagen auf allen Ebenen…