Großes Geheimnis um die Tagesordnung. Geldprobleme?

(Greiz). Bei hochsommerlichen Temperaturen stiefelten gestern (Donnerstag, 16.07.2026) kurz vor 17.00 Uhr die Stadträte in das Greizer Rathaus, um an einer vom Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos, Mandat der CDU) einberufenen Sondersitzung teilzunehmen. Schon Tag und Uhrzeit waren ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher war, dass sich Ingo Eckardt, der (leider scheidende) Lokalreporter der Ostthüringer Zeitung (OTZ), bei der Recherche zu diesem Sitzungstermin ziemlich die Zähne ausbiss. Aber er war nicht allein: Auch die Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV) stieß auf eine Mauer des Schweigens.

Kurzer öffentlicher Teil mit Einwohnerfragestunde

Die Sitzung startete mit den üblichen Formalien im öffentlichen Teil, dem sich die Einwohnerfragestunde anschloss. Der Name ist in Greiz Programm. Es heißt ja Fragestunde, nicht Antwortstunde. Dementsprechend erhielt der Untergrochlitzer Andreas Müller auf seine Fragen zum Thema Schluchter – wie schon so oft – erneut keine Antworten. Wie üblich ließen BM Schulze und Stadtratsvorsitzender Holger Steiniger (DIE LINKE) den Fragesteller quasi „wegtreten“. Damit war man mit dem öffentlich Teil der Sitzung kurz und schmerzlos gegen 17.15 Uhr „durch“.

Brisante Themen? Nichtöffentlicher Teil ging über 1,5 Stunden

Der nichtöffentliche dauerte deutlich länger. Denn erst nach 18.30 Uhr sah man die Stadträte wieder aus dem Rathaus strömen. Aber worum ging es denn nun? Nichts genaues weiß man nicht, da auch unsere Redaktion auf Nachfragen keine Antwort erhielt. Bei Vergrößern der Fotos konnte man dann doch ein bisschen was entdecken:

Ist die GFD tatsächlich ein „Erfolgsmodell“?

Offenbar war der OTZ-Bericht vom 10.07.2026 dann noch korrekt. Ingo Eckardt hatte dort berichtet, dass die Stadträte quer durch alle Fraktionen (außer der CDU-Fraktion) diesen Sonderstadtrat beantragt hatten. Dort sollte seitens der Stadt Greiz um eine Erhöhung der Kommanditanteile der Greizer Freizeit- und Dienstleistung (GFD) GmbH&Co. KG gehen. Diese Gesellschaft ist quasi die „Spaßgesellschaft“ der Stadt Greiz. Mit ihren verschiedenen Sparten wie Bäderkomplex, Eisbahn, Sporthalle, Veranstaltungsmanagement usw. sichert sie Aufgaben nach dem alten römischen Motto „Brot & Spiele“. Wenn man schon seit 1990 keine gute Wirtschaftspolitik hinbekommt, lenkt man das Volk halt anderweitig ab.

Bürgermeister Alexander Schulze verkauft diese Gesellschaft gern als „Erfolgsmodell“. Wer bei den letzten öffentlichen Haushaltsdebatten und Beteiligungsberichten anwesend war weiß, dass diese Aussage unter „Augen zu und durch“ läuft. Denn tatsächlich sind bis auf eine Ausnahme (Wohnungswirtschaft) alle übrigen Sparten Verlustbringer, sprich hochdefizitär. Nicht erst seit heute, sondern schon immer. Ohne den abgerufenen kommunalen Gewinnanteil der Energieversorgung Greiz (EVG) GmbH von rund 1 Mio.€ wären dort vermutlich schon lange die Lichter ausgegangen. Aktuell erreicht die EVG selbst diesen Betrag nicht mehr, so dass das operative Defizit deutlicher zu Tage tritt. Woher also die Einschätzung „Erfolgsmodell“ kommt, wird wohl für immer das Geheimnis des Bürgermeisters bleiben.

Glaubt man der OTZ (und den städtischen Haushalten (HH)/ Beteiligungsberichten), könnte die Stadt Greiz jährlich 650 T€ von der GFD abrufen. Im Haushalt wird diese Summe – AfD-Fraktionschef Torsten Röder bezeichnete dies in einer HH-Debatte als „Luftbuchung“ – immer eingestellt, aber nie liquiditätswirksam abgerufen. So bauten sich laut OTZ bei der GFD über die Jahre gegenüber der Stadt Greiz sogenannte kurzfristige Verbindlichkeiten von knapp 7 Mio. Euro auf. Die vorhandenen liquiden Mittel würden aber nicht reichen, wenn die Stadt Greiz diese Verbindlichkeiten einfordern und fällig stellen würde. Im Zweifel redet man an diesem Punkt über den Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit?

Aktuell ist das weit entfernt. Denn fällig gestellt wurde bisher nichts – und soll es wohl auch nicht mehr. Wenn es nach dem Willen der IWA-Pro Region als Antragsteller und der unterstützenden Fraktionen (AfD- Bürgerfraktion sowie SPD/LINKE/Grüne) geht. So soll wohl ein weiterer Antrag lauten, diese Verbindlichkeiten per Beschluss in Eigenkapital (sog. Kommanditanteile) zu ändern. Auf deutsch: Die Stadt Greiz würde dann auf diese Verbindlichkeiten dauerhaft verzichten, aber die im operativen Geschäft hochdefizitäre Personengesellschaft bei deren Eigenkapitalbasis massiv stärken. Folge: Die Kreditwürdigkeit wächst. Was bei Vorhaben wie Schwimmbadsanierung inklusive Fördermittelanträgen durchaus auch eine Rolle spielen könnte. Schon jetzt übertragene sogenannte freiwillige Leistungen (wie eben Bäderkomplex, Kino etc.) könnten dadurch ebenfalls gesichert werden.

Gleichwohl hatten die Antragsteller durchaus auch den städtischen Haushalt im Auge. Denn der ist immer spitz auf Knopf genäht. Schulze hat mehr als einmal die Haushaltsdebatte fast bis zum Jahresende geschoben – weil er keine HH-Deckung hinbekommen hatte. Im Rahmen eines sog. Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) muss dann die Stadt sparen. Bei den sog. „Pflichtaufgaben“ geht das nicht (wie der Name schon sagt). Sondern nur bei bei den zahlreichen „freiwilligen Leistungen“ wie z.B. Tiergehege Waldhaus, Bauhof, Stadtbibliothek, Tourist-Information, Vogtlandhalle (VH) oder Vogtland-Philharmonie (VPH). Doch halt- die VPH hat doch einen Vertrag mit mehrerer Finanzierungspartnern? Eben- deswegen ist sie aus Sicht der Kommunalaufsicht Greiz quasi unantastbar. Verträge sind einzuhalten, sagen Juristen dazu.

Und mit genau diesem Konstrukt versuchen wohl die Antragsteller, freiwillige Leistungen zu retten. Laut OTZ geht es wohl um die Ausgliederung der Tourst-Information und des Betriebs der VH aus dem stadtädtischen Haushalt. Dies soll wohl per Vertrag an die GFD übertragen werden. Dies ist ein hochkomplexes Gebilde, was Rechtsvorschriften wie die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), die Thüringer Gemeinde-Haushalts-Verordnung (ThürGemHV), aber auch Handels- und Gesellschaftsrecht tangiert. Unter anderem auch, weil mit der Übernahme von Personal auch das Zivil- und Arbeitsrecht (u.a. § 613a BGB) berührt sind. Die GFD steht dann vor dem Dilemma, mindestens zwei Jahre lang Arbeitsverträge (die Vergütung läuft nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst zunächst weiter) an der Backe zu haben. Hier schlagen wohl die Antragsteller befristete Ausgleichzahlungen vor.

Zugleich soll vorausschauend angeregt worden sein, dass die GFD nach Ablauf der Bindungsfrist des § 613a BGB mit der Stadt neu verhandeln kann, um zu einer kostendeckenderen Kalkulation zu kommen. Denn bis jetzt interessiert Kostendeckung den Bürgermeister wenig bis gar nicht – wie die Explosion seines Verwaltungs-HH von 28 Mio.€ (2018) auf inzwischen 40 Mio.€ (2026) beweist. Nach dem wenigen, was die OTZ (und der HBV) recherchieren konnte(n), haben sich die Antragsteller wirklich Gedanken gemacht, eine sog. win-win-Situation sowohl für die Stadt Greiz als auch die GFD zu schaffen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Greizer CDU (die u.a. für das Dilemma politisch verantwortlich ist) über ihren Schatten der Allwissenheit springen kann. Wer politisch ein bisschen über den Tellerrand hinausdenken kann, ahnt, dass bei einer Ablehnung durch die CDU-Mehrheit von den Antragstellern dann keine Unterstützung mehr zu erwarten ist. Man muss kein Prophet sein: Dann nämlich wird die CDU im Falle einer Haushaltsschieflage und den im HSK zu verordnenden „Streichorgien“ allein auf weiter Flur stehen. Die Bürger werden sich dann zur nächsten Kommunalwahl entsprechend bedanken.

Änderungen der Gesellschafterstruktur schon lange angemahnt, aber vom BM/AR-Vorsitzenden blockert

Denn nach Insolvenzen in Gera und Zeulenroda-Triebes (wo es jeweils die Energieversorgung mit den den Strudel gerissen hatte), wurde laut OTZ schon länger Änderungen der Gesellschaftsstrukturen eingefordert. Die OTZ bringt u.a. ein aktuell sehr beliebtes Modell der Holding in´s Spiel. Eine Holding kann sehr unterschiedlich gestaltet werden. Sinn und Zwecks ist es immer, Synergien bei verbundenen Unternehmen zu heben.

Hier hatte AfD-Fraktionschef Torsten Röder gegenüber der OTZ eingeräumt, dass er dazu schon wiederholt Überlegungen angeregt hatte. Auf unsere Nachfrage wurde er deutlicher. In seiner Amtsperiode 2019-2024 als GFD-Aufsichtsratsmitglied hatte er dies wiederholt angefragt und Machbarkeitsstudien eingefordert. Getan hat sich – nichts. Der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender (und quasi Gesellschafter) blieb bis heute untätig, wie Röder uns frustriert bestätigte. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und wann konkrete Ergebnisse in das Licht der Öffentlichkeit treten. Denn auch gestern Abend hielten sich die Stadträte komplett bedeckt.

Ob der Greizer BM ein Interesse daran hat, seinen bisherigen Kurs zu ändern? Wohl kaum. Hier sollten die Mehrheit der Stadträte nach dem Motto agieren: „Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.“