Kommentar:
Der Inhalt der veröffentlichten Pressemeldung (PM) erstaunt, ist aber – wie auch in der PM erwähnt – der hochgradig angespannten Haushalts (HH)-Lage des Landkreises geschuldet. Wie im Märchen steht der Kaiser nackt da. Glaubt aber vielleicht immer noch, er hätte die schönsten Kleider.
Aber nicht nur der Landkreis Greiz selbst hat finanzielle Probleme. Alle Kommunen pfeifen finanziell quasi auf dem letzten Loch und schieben ihre Defizite hin und her. Auch der Freistaat Thüringen müsste inzwischen jeden Cent zweimal herumdrehen. Im Bundeshaushalt verschieben sich zudem die Prioritäten. Statt linke Ideologieprojekte finanziell zu pampern, will man lieber das „Kriegsspielzeug“ für die Ukraine finanzieren. Rüstungsprojekte sind allemal deutlich gewinnbringender als Ideologieprojekte.
Wer glaubt, dass damit die Finanzierung linker Ideologieprojekte endgültig beendet wird, dürfte sich irren. Auch wenn die mediale Kritik an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU – u.a. 2025 hier) an ihrem Prestigeprogramm „Demokratie leben!“ offenbar etwas bewirkt hat- Zitat:
Der sogenannte „Staatsauftrag“ zur Stärkung der Demokratie in Deutschland entpuppt sich als politischer Betrug, bei dem Millionen Euro Steuergelder für ein Netzwerk aus linken Organisationen fließen. Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin, verbringt über 190 Millionen Euro im Jahr 2025 und mehr als 200 Millionen Euro in den folgenden Jahren, während die Bevölkerung unter steigenden Kosten leidet. Statt die Grundordnung der Freiheit zu schützen, fördert das Programm staatliche Aufgaben durch NGOs, die oft nicht für Demokratie, sondern für radikale Aktivismus stehen. Prien redet von „Effizienz“ und „Rechtssicherheit“, doch ihre Zahlen zeigen ein klares Bild: Die Finanzierung wird bis 2032 verlängert, während der Haushalt für 2025 noch nicht einmal beschlossen ist.
In einem Artikel im STERN vom 29.01.2026 titelt Martin Debes – in Thüringen früher bekannt-berüchtigt als stramm links wahrgenommener frühere Ressortleiter/ Chefreporter der Funke-Medien-Gruppe (zu der auch die OTZ gehört) – so: Scheitern Demokratieprojekte bald an der AfD? Hintergrund: Nach massiver Kritik will das Prien unterstehende Bundesbildungsministerium künftig Fördergelder für Demokratieprojekte nur noch mit Zustimmung der Kommunalparlamente auszahlen. Denen wachsen aber die Sorgen über ihre Personalkosten ohnehin schon über den Kopf. Die linke Blase wird sicher andere Kanäle auftun. Es bleibt dann immer noch die Frage: Wie lange lassen sich die Bürger ihr finanzielles Ausbluten noch gefallen, nur damit linke Projekte oder der Krieg in der Ukraine am Leben gehalten werden können?
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