Am 25. Juni um 16 Uhr kommt der Kreistag des Vogtlandkreises zu seiner 13. Sitzung im Sitzungssaal des Landratsamtes in Plauen zusammen. Für die 29 Tagesordnungspunkte umfassende Sitzung zeichnet sich schon im Vorfeld eine intensive Diskussion an.

Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Gewinnausschüttung des kreiseigenen Krankenhauses Obergöltzsch in Rodewisch. Zur Vorberatung in den beiden zuständigen Ausschüssen konnte wie schon im Vorjahr keine Einigkeit unter den Kreisräten hergestellt werden. Konkret geht es um etwa 550.000 Euro Gewinnausschüttung des Krankenhauses an den Landkreis. Der Beschlußentwurf wurde im Krankenhausausschuß mit 5 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen abgelehnt; im Haushaltsausschuß waren gar nur 4 Kreisräte für den Vorschlag und 5 dagegen. Kritiker argumentieren, daß das Geld besser in die medizinische Versorgung investiert werden sollte, statt im Kreishaushalt aufzugehen. Schon vor der abschließenden Entscheidung im Kreistag zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Beobachter erwarten eine Ablehnung durch die AfD, das BSW und die Linke sowie eine Zustimmung durch CDU, SPD und FDP.

Weniger kontrovers scheint das Maßnahmenpaket zur Rettung der Plauener Straßenbahn abzulaufen. Bei nur wenigen Enthaltungen in den Ausschüssen, wird die Annahme des Maßnahmenpaketes mehrheitlich empfohlen.

Weiterer Schwerpunkt der Kreistagssitzung sind die Pläne zum Windradausbau. Ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft aus FDP und der Wählergruppe Neue Perspektive Vogtland steht auf der im Bürgerinformationssystem veröffentlichten Tagesordnung. Die Fraktion fordert, daß sich der Landrat beim Planungsverband Region Chemnitz für eine Verlängerung des Beteiligungszeitraumes einsetzt sowie die Stellungnahme des Landkreises zum Raumordnungsplan Wind vor der Abgabe beim Kreistag zur Beratung vorzulegen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich insbesondere im Oberen Vogtland, in der Region um Pausa sowie um Treuen verschiedene Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau gegründet.

Die vom AfD-Kreisverband Vogtland im Vorfeld der Sitzung angekündigten zwei Anträge zum Thema Windkraft stehen dagegen nicht auf der Tagesordnung. Die AfD wollte einen befristeten Ausbaustop bis Ende 2027 erwirken, damit vor dem Inkrafttreten des Raumordnungsplanes nicht zusätzliche Flächen im Landkreis für Windräder bereitgestellt werden können. Ziel des zweiten Antrages war die Sicherstellung der vollständigen Absicherung der Rückbaukosten, damit der Landkreis nicht auf Kosten sitzen bleibt.

Warum Landrat Thomas Hennig (CDU) die beiden AfD-Anträge nicht aufgesetzt hat, ist bislang unklar.