Im Beitrag „Nervige Umleitungen rund um Greiz? Das sagt das Landratsamt“, veröffentlicht angabegemäß am 13.04.2025 unter https://heimatbote-vogtland.de/2025/nervige-umleitungen-rund-um-greiz-das-sagt-das-landratsamt/ wird behauptet:

„Laut unseren Informationen wurde durch Landrat Dr. Schäfer (CDU) ein Landtagsabgeordneter/ Kreistagsmitglied der FDP eingestellt.„

Diese Aussage ist falsch. Richtig ist, dass Herr Dr. Schäfer keinen Landtagsabgeordneten/ Kreistagsmitglied der FDP eingestellt hat.

Greiz, den 16.04.2025

gez. Dr. Schäfer

Landrat des Landkreises Greiz

Anmerkung der Redaktion:

Zum Abdruck der Gegendarstellung ist die Redaktion gemäß § 11 Thüringer Pressegesetz (TPG- Gegendarstellungsanspruch) verpflichtet.

Das o.g. beanstandete Zitat wurde dabei in der Gegendarstellung verkürzt wiedergegeben. Da sich anschließend – bezogen auf die eingestellte Person – klarstellend der Satz „Nachdem das Volk ihn zuvor in beiden Gremien abgewählt hatte und nun ein „Ex-“ vor die politischen Mandatsbezeichnungen des Liberalen gehört.“ anschloss. Es war also in dem Artikel zu keinem Zeitpunkt auf einen aktiven Mandatsträger abgestellt worden. Die Einstellung von aktiven Mandatsträgern wäre juristisch unzulässig.

In der Antwort auf unsere Presseanfrage teilte das Landratsamt damals zudem mit: „…Die Stellenvergabe erfolgte im Rahmen der Bestenauslese als Angelegenheit der laufenden Verwaltung.„. Auf die explizit nachgefragte verwaltungsrechtliche Qualifikation des Stelleninhabers in unserer Presseanfrage war das Landratsamt Greiz – entgegen der den Behörden obliegenden Pflicht zur Auskunft (vgl. § 4 TPG) – nicht eingegangen.

Im übrigen werden die Aufgaben des Landrates in § 107 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) gesetzlich normiert. § 107 Absatz 2 ThürKO lautet:

„… (2) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises, die für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen ...“