Lässt sich die Kommunalaufsicht vom Greizer Bürgermeister am Ring durch die Manege ziehen?

(Greiz). Wie sicher bekannt, ist der „Heimatbote Vogtland (HBV)“ ein Bürger-/Medienprojekt der Heimatstiftung Greiz-Vogtland (HSt GRZ-V) e.V. Einem Verein, der jedem offen steht – und genauso verhält es sich beim Medienprojekt HBV. Der Trägerverein fragte am 12.06.2025 beim Greizer Bürgermeister an wegen eines redaktionellen Artikels im Greizer Bürgermagazin an. Antwort: keine.

Bürgermeister beantwortet Anfrage aus Juni 2025 nicht. Bürgermagazin ist aber kein Sebstbeweihräucherungsblatt

Nun ist einigen Politikern Transparenz nicht in die Wiege gelegt. Anstand offenbar auch nicht? Wie bei vielen Greizer Bürgern hat es der Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze nicht so mit Förmlichkeiten oder Höflichkeit. Zu einer bürgernahen Verwaltung gehören eigentlich Eingangsbestätigungen und auch Antworten. Das sieht der Greizer BM offenbar anders. So lässt er nicht nur den Thüringer Bürgerbeauftragten monatelang auf eine Antwort warten. Bürger warten jahrelang. Und unser Trägerverein HSt GRZ-V. wartet seit November 2024 (zum Thema Feuerwehr) bzw. eben seit Juni 2025 bgzl. Veröffentlichung eines redaktionellen Artikels im Greizer Bürgermagazin. Das nicht der Bürgermeister bezahlt. Wer bezahlt dessen zig-fachen Fotos mit seinem Abbild? Richtig- der Steuerzahler!

Angesichts der bekannt gewordenen – also in Kürze zu erwartenden – Haushaltsmisere 2026 sollten sich alle Stadträte fragen, ob ein Bürgermagazin seitenweise zur Selbstbeweihräucherung des BM da ist? Oder doch eher, um Vereinen die Möglichkeit zu bieten, sich und ihre Angebote vorzustellen. Wo doch in Greiz die den Bürgermeister tragende Fraktion so viel von „Gemeinsam für Greiz“ redet- dies aber nicht tut.

Heimstiftung fragt mehrfach nach- keine Antwort. Kommunalaufsicht im Tiefschlaf oder zahnloser Tiger?

Bezüglich ihrer Anfrage hat die HSt GRZ-V wiederholt in der Stadtverwaltung nachgefragt. Zunächst gab es keine Antwort. Dann die Antwort, dass die Angelegenheit BM Schulze vorgelegt wird. Dann wieder Totenstille. Nach erneutem Nachfragen erfolgte die Antwort aus der Stadtverwaltung, dass eine Veröffentlichung des redaktionellen Artikels (hier wollte der Trägerverein auf dieses Medienprojekt hinweisen) nicht möglich ist. Die Anfrage zum Presseverteiler sei aber weitergeleitet worden. Bisher wurde und wird der HBV nicht im Presseverteiler der Stadt berücksichtigt. Was übrigens einen Verstoß gegen das Thüringer Pressegesetz darstellt. Als ob den Bürgermeister Gesetze interessieren würden. Über „schlechte Presse“ ärgert er sich dann doch- aber sowas kommt von sowas.

Der Präsident der Heimatstiftung schrieb daraufhin am 24.06.2025 den Greizer Bürgermeister direkt an. Mit der Bitte, die Gründe für seine Entscheidung mitzuteilen. Dies erfolgte mehrfach, da es eben weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort gab. Bis heute blieb die Anfrage unbeantwortet.

Am 31. Juli 2025 schrieb der HSt-Präsident dann die – für Greiz zuständige – Kommunalaufsicht im Greizer Landratsamt an. Deren Leiter antwortete bisher immer nur auf Nachfrage. Dann stereotyp, dass er auf eine Antwort des Bürgermeisters wartet. Lässt sich die Kommunalaufsicht vom Greizer Bürgermeister am Nasenring durch die Manege ziehen? Wenn jemand Hebelchen hat, um den BM in Marsch zu setzen, dann doch wohl die Kommunalaufsicht. Oder doch nicht? Hat man dort nur keine Lust oder wird sie etwa „ausgebremst“? Fragen über Fragen, die man künftig wohl anderenorts stellen muss. Und dabei immer schön Öffentlichkeit herstellt- denn öffentliche Aufmerksamkeit will deren Leiter eigentlich nicht. Das wird sich ab sofort ändern.

Nächsten Schritte: Anfrage an Landtagsfraktionen sowie bei der Fachaufsicht.

Sicher, man kann – zunächst – alles aussitzen. Möglicherweise ruiniert man sich damit aber seinen Ruf „weiter oben“ – und macht sich letztlich sogar mehr Arbeit als nötig. Denn was wären die nächsten Schritte? Man könnte als Herausgeber (und das ist die Heimatstiftung Greiz-Vogtland e.V.) alle im Landtag vertretenen Fraktionen anschreiben, wie sie das so sehen mit der Pressefreiheit und der Einhaltung des Thüringer Presserechts. Denn andere (rein private) Online-Medienprojekte in Greiz bindet der Bürgermeister ein. Dort liest man allerdings auch nie Kritik. Andere Vereine dürfen das Bürgermagazin auch für Veröffentlichungen nutzen. Wir meinen davon gehört zu haben, dass es in Deutschland so etwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. Dies sollte wohl auch bei steuerfinanzierten Bürgermagazinen gelten.

Der Leiter der Kommunalaufsicht Greiz dagegen riskiert, als „zahnloser Tiger“ wahr- und vor allem nicht mehr ernst genommen zu werden. Eine Behörde im Tiefschlaf ist – angesichts desolater Haushaltslagen auf allen Ebenen – mehr als flüssig. Nämlich schlicht überflüssig. Dies dürfte mutmaßlich schnurstracks zu einer Anfrage bei seiner Dienst- wie auch Fachaufsichtsbehörde führen. Die Dienstaufsicht (Landrat) nutzt den HBV regelmäßig für die eigene Pressearbeit (wenn auch nicht immer amüsiert, denn auch da schaut die HBV-Redaktion durchaus kritisch hin). Insofern wird man dort unter Umständen ungläubig reagieren. Vermutlich ebenso wie die Fachaufsicht im Thüringer Landesverwaltungsamt. Denn eigentlich erfolgt durch die Thüringer Kommunalordnung an die Rechtsaufsichtsbehörden der klare Auftrag, auch auf kommunaler Ebene die Einhaltung von Recht und Gesetz durchzusetzen. Man muss es nur wollen – und dann auch noch tun. Wir warten gespannt, was unser Herausgeber unserer Redaktion in den nächsten 14 Tagen für Antworten liefert. Und diese werden wir selbstredend veröffentlichen. Die Zeit des stillen Abwartens ist vorbei.

Nachtrag:

Bereits am 29.07.2025 hatten wir über das unverständliche Verhalten des Greizer Bürgermeisters berichtet. Den Artikel finden Sie hier