Rücktritt des Stadtratsvorsitzenden gefordert

(Greiz). „Nach fest kommt ab“ – dieses Ergebnis bei einer überdrehten Schraube kennt jeder Handwerker. Diese simple Kenntnis ist offenbar dem Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/ohne CDU nicht im Amt) und Stadtratsvorsitzenden (SRV) Holger Steiniger (DIE LINKE) nicht geläufig. Denn mit ihrem jüngsten „Coup“ scheinen sie die Geduld der AfD-Bürgerfraktion überstrapaziert zu haben. Zudem entlarven sich die selbsternannten „Demokraten“ auch auf Kommunalebene selbst.

BM und SRV verweigern der AfD-Bürgerfraktion zustehende Rechte

Denn offenbar glauben auch Amtsträger in Greiz, über dem Gesetz zu stehen.  In einer Pressemitteilung teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerfraktion, Torsten Röder (parteilos/AfD-BF) mit:

„Den Antrag der AfD-Bürgerfraktion vom 17.10.2025 zur Einberufung des Ältestenrates ignorierten sowohl Bürgermeister (BM) Alexander Schulze als auch Stadtratsvorsitzender Holger Steiniger. Dieses rechtswidrige Ignorieren der Rechte der Fraktionen wird nun erneut die Kommunalaufsicht beschäftigen. Im Falle des BM nun in Form einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde.“

Die Teilnehmer des „Ältestenrat“ wären neben den Amtsträgern alle Fraktionsvorsitzenden, die gemeinsam das Gremium bilden.

In § 23 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GO-SR) ist sehr eindeutig formuliert, dass eine solche Sitzung binnen einer Woche einzuberufen ist. Weder der BM noch der Stadtratsvorsitzende haben diesbezüglich ein Ermessen. Wie sich aus der – unserer Redaktion vorliegenden – Aufsichtsbeschwerde an die Kommunalaufsicht Greiz ergibt, reagierten auf einen entsprechenden Antrag der AfD-BF weder BM Schulze noch SRV Steiniger. Ausweislich des unserer Redaktion vorliegenden Schriftverkehrs wurde der Greizer BM dazu mehrfach angeschrieben.

Gestörte Kommunikation- das Markenzeichen des Greizer Bürgermeisters

Bei politikinteressierten Greizern ist hinlänglich bekannt, dass die Kommunikation zwischen BM Schulze und den Fraktionen gestört ist. Auch Bürger warten zum Teil jahrelang auf Antwort aus dem Rathaus, wie die Einwohnerversammlung 2024 zeigte. Die Kommunalaufsicht musste mehrfach Fraktionen (häufig der AfD-Bürgerfraktion) Recht geben, weil BM Schulze gegen geltendes Recht verstieß.

Fraktionsvize Cornelia Tristram schüttelt den Kopf über ein derartiges Maß an Ignoranz des BM vor dem Wählerwillen. „Diese Sitzung (des Ältestenrates- d.Red.) sollte dazu dienen, dass eigene Selbstverständnis auch bei den Stadträten anderer Fraktionen wachzurütteln. Der Bürgermeister ignoriert nicht nur Anträge von Fraktionen. Sondern sogar einstimmig gefasste Beschlüsse des Stadtrates. Wie tief wollen Stadträte von CDU/Gemeinsam für Greiz bzw. SPD/LINKE/GRÜNE eigentlich noch in ihrer Selbstachtung sinken?“ wird Tristram in der Pressemeldung zitiert. Denn jeder einzelne Stadtrat habe das Vertrauen der Wähler bekommen, sich für sie und die Stadt Greiz einzusetzen. Egal welche Fraktion oder Partei.

Stadtratsvorsitzender Steiniger wird explizit zum Rücktritt aufgefordert

Beim Bürgermeister sucht die AfD-BF mit einer Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht den Weg über das Beamtenrecht. Denn ein BM ist kommunaler Wahlbeamter und damit auch an die Grundsätze des Beamtenrechts gebunden. Das würde bei SRV Steiniger nicht funktionieren.

Aus diesem Grund fordert die AfD-Bürgerfraktion den Stadtratsvorsitzenden explizit und deutlich zum Rücktritt auf: „Keinem, auch nicht dem Bürgermeister oder Stadtratsvorsitzenden, steht es zu, die Rechte der Stadtratsmitglieder zu beschneiden. Herr Steiniger zeigt damit deutlich, dass er nicht nur mit seinem Amt, sondern auch mit dem Rechtsstaatprinzip des Artikel 20 Grundgesetz überfordert ist. Wer nicht unabhängig und vor allem rechtstreu agieren kann, sollte von diesem Amt zurücktreten. Wir fordern Herrn Steiniger ausdrücklich zum Niederlegen seines Amtes auf!“ so Röder abschließend.