(Greiz). Mancher Ur-Greizer (und ebenso denjenigen, die hier inzwischen zugezogen und sesshaft geworden sind) dürfte sich die Frage(n) oben schon gestellt haben. Auch wenn das nicht nur auf Greiz zutrifft, sind die Antworten meist vielschichtig. Der kleinste gemeinsame Nenner dürfte aber sein: Es gibt keine Kommunikation. Noch nicht einmal bei dringenden Sachthemen.

Brandmauer in Politik und Medien – aber gleichzeitig auf „Demokratie“ pochen?

Eher durch Zufall sind wir in social Media-Kanälen auf Fotos gestoßen, wo sich 2021 die AfD- Stadtratsfraktion selbst (offenbar zum wiederholten Male) mit dem Gebietsverband um die Verschönerung von Greiz gekümmert hat. So weit, so gut. Der Volksmund kennt den Spruch „Tue gutes und rede darüber“. Das wollte die AfD-Bürgerfraktion offenbar beherzigen. Sie versandte Fotos und eine Pressemeldung (PM). Glaubt man dem Beitrag aus dem social-Media-Kanal, ignorierten sowohl die Lokalredaktion der Ostthüringer Zeitung (OTZ, Titel der Funke-Media-Gruppe) als auch die Redaktion des Vogtlandspiegels (der Chefredakteur arbeitet in der städtischen Vogtlandhalle) die Pressemitteilung und auch die Fotos.

Wenn zu völlig legitimen kommunalen Aktivitäten (es ging um einen Arbeitseinsatz!) selbst ernannte „Qualitätsmedien“ an journalistischen Brandmauern mitwirken, wie „weit“ sind wir dann in unserer Demokratie gekommen? Wo stehen wir dann wirklich bei der Meinungsfreiheit? Also der Freiheit, dass Medien über Sachverhalte frei berichten (können). Sich die Nutzer dann aber selbst ihre eigene Meinung dazu bilden können?

CDU ist nicht nur Brandmauer, sondern Bremsklotz. Ist der Bürgermeister ein Lügner?

Speziell die CDU (nicht nur in Greiz) ist sehr gut darin, eigene Fehler zu verniedlichen und kleinzureden (O-Ton: „Wir müssen doch nach vorne schauen„). Bloß keine Fehleranalyse, um daraus zu lernen und nicht noch einmal „in die Steckdose zu fassen“. Das ist unerwünscht. Was bei der CDU immer geht, ist andere Ideen zu torpedieren. Um sie später als eigene Idee neu einzubringen- z.B. beim Antrag auf Ausstattung mit neuen Jacken für die Greizer Feuerwehr (schon ein bisschen her). Kann man machen, ist nur nicht sehr zielführend. Denn dann wird die CDU zum Bremsklotz statt zum selbst ernannten Motor.

Ebenso wenig zielführend ist es, anderen an der Wahrheit vorbei etwas in´s Gesicht zu sagen. Wenn der Greizer Bürgermeister sich bei einem Treffen aufregt, dass Jens Geißler, der Chef der IWA-Kreistagsfraktion, einer Einladung zur Eröffnung des AfD-Wahlkreisbüros gefolgt ist (HBV berichtete), ist das sein gutes Recht. Andere sehen in einem bloßen Höflichkeitsbesuch (sprich: dem Folgen einer ausgesprochenen Einladung) weder den Untergang des Abendlandes noch einen Parteieintritt in die AfD. Es zeigt aber, wer an der „Brandmauer“ festhält und dadurch Wählerwillen ignoriert.

Was nicht rechtens und eben wahrheitswidrig ist, war eine andere Reaktion des Bürgermeisters. Nämlich auf die – direkt nach dem o.g. „Aufreger“ – an ihn gerichtete Frage, ob er sich denn schon bei der IWA-Pro Region bedankt habe? Immerhin war es ein Antrag der IWA-Kreistagsfraktion, der nun Geld in seine Stadtkasse spülen dürfte. Seine Antwort, dass er sich bei Jens Geißler bedankt habe, ist falsch. Wie die Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, hat er mit Jens Geißler dazu nicht gesprochen – weder persönlich noch telefonisch.

Das gehört an die Öffentlichkeit, wo doch sonst so gern im nichtöffentlichen Teil „Hinterzimmer-Politik“ von der CDU betrieben wird. Damit sich Wählerinnen und Wähler ein Bild von der „Wahrhaftigkeit der CDU“ machen können. Nicht nur in Berlin, nicht nur in Erfurt, sondern auch in Greiz und seinem Umland. Denn auch in diesem Jahr gibt es in unserer Region wieder Wahlen. Und auch dort geht es um Wahrhaftigkeit.