Reg. Bürgermeister Kai Wegener zeigt „Beleidigung“ an- Dr. Paul Brandenburg deswegen in Untersuchungshaft!

(Weida/ Berlin) Mit diesem Artikel haben wir das Dauerthema „Schrottimmobilien“ aufgegriffen. Mit dem Thema kommen wir von Greiz über Weida bis Berlin. In Weida kursiert zum Beispiel das Gerücht, dass das dortige Hauptärgernis – über eine Strohfrau – dem berüchtigten Remmo-Clan gehört. Na gut, da kommt man nicht ran. Der steht unter dem Schutz der Berliner Linken. Zu dem der Clan offenbar beste Verbindungen hat, wie sich am und nach dem Berliner Wahlabend herausstellte. Die Behörden haben dafür auch keine Zeit. Die haben nämlich wichtigeres zu tun: Verhaftungen von Systemkritikern.

Dr. Paul Brandenburg am BER verhaftet- wegen „Beleidigung“ und „Majestätsbeleidigung“.

Zum Beispiel wurde am 28. Oktober 2026 auf dem Berliner Flughafen BER – vor den Augen seines Kindes – der Corona-und systemkritische Arzt und Publizist Dr. Paul Brandenburg (48) verhaftet. Anschließend wurde er zur Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin- Moabit gebracht. Haftgrund: Fluchtgefahr. Obgleich bekannt ist, dass der in der Schweiz lebende Arzt regelmäßig sein Kind in Berlin besucht. Wie lautet denn der Tatvorwurf für dieses harte Vorgehen, werden Sie sich als Leser jetzt fragen? Halten Sie sich fest:“ Beleidigung“ und „Majestätsbeleidigung“. Bei den „Qualitätsmedien“ – dröhnendes Schweigen.

Die erforderlichen vier Strafanträge nach § 185 StGB (Beleidigung) hat wer gestellt? Der (noch) amtierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegener. Zur Erinnerung: Das ist der Tennisspieler, dem sein Spiel wichtiger war als die tausenden frierenden Berliner während des Blackouts. Der übrigens anschließend frech die Medien belog. Das allein ist schon ein Skandal an sich. Es zeigt, dass offenbar in vielen Parteien wie CDU, SPD oder LINKE das früher durchaus vorhandene „Ehrgefühl“ lange obsolet ist. Ferner geht es um zwei Fälle von Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 StGB. Das ist die sogenannten Politikerbeleidigung, landläufig oft auch als „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ bekannt. Dies kann auch von Amts wegen (also ohne Strafantrag) verfolgt werden. Nach Angaben von Brandenburgs Verteidigers, Rechtsanwalt (RA) Markus Haintz, stehen alle Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fall der sog. Dragqueen Jurassica Parka (bürgerlich: Mario Olszinki).

Wegen Kinderpornografie vorbestrafte Dragqueen moderierte Benefizgala- die unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin stand

Laut dem liberal-konservativem Medienmagazin „Tichys Einblick“ wurde Olszinski bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe (!) verurteilt. Im September 2026 folgte ein weiteres Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen des Besitzes von 131 kinderpornografischen Videodateien und weiterem Material. Trotzdem moderierte er am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens.

Die Veranstaltung gegen Hasskriminalität stand unter Schirmherrschaft der Berliner Polizeipräsidentin und wurde unter anderem von der Polizei Berlin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka stand mit Beamten auf der Bühne, im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg, und es entstanden Fotos mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner. Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten später, dass die Polizei schon Monate zuvor von neuen Vorwürfen gegen Olszinski wusste.(Quelle: hier)

Justiz auf Irrwegen: Vergewaltiger laufen lassen – aber wegen „Meinungsdelikten“ U-Haft?

Der viel größere Skandal ist aber der dahinter stehende Justizskandal. Es häufen sich die Fälle milder Richter, bei denen Pädophile, Vergewaltiger und sogar Täter bei Tötungsdelikten den Gerichtssaal auf freiem Fuß verlassen. Gleichzeitig gehen Bürger, die keine GEZ bezahlen, in den Knast. Aber es geht offenbar noch schlimmer!

Gibt es in Deutschland schon wieder Richter, die sich dafür hergeben, wegen sog. „Meinungsdelikte“ Menschen hinter Gitter zu schicken? So wie es in den dunkelsten Zeiten Deutschlands gang und gäbe war? Der für diesen Vorgang zuständige, am Amtsgericht Tiergarten in Berlin tätige Richter Dr. Lars Fricke hatte übrigens auch schon den Durchsuchungsbeschluss gegen den Medienpublizisten Norbert Bolz unterzeichnet. Worauf die Polizei dessen Wohnung stürmte. Folgt man damit der – aus den gleichen dunklen Zeiten stammenden – Doktrin von Stalin „Bestrafe einen – erziehe hunderte“? Solches Vorgehen zeigen nur politische Systeme, die mit ihrem Latein am Ende sind, bei der Bevölkerung keinen Rückenhalt mehr haben- aber dennoch mit jedem Mittel um den Erhalt ihrer Macht kämpfen.

Lassen wir Dr. Paul Brandenburg nicht allein. Nur mit Öffentlichkeit wird dieses System zurückzucken. Sie können nicht alle verhaften! Wie sein Verteidiger mitteilte, freut sich Dr. Brandenburg über Post. Schreiben Sie ihm! Die Postanschrift lautet:

Dr. Paul Brandenburg

c/o Justizvollzugsanstalt Moabit

Alt-Moabit 12a

10559 Berlin