Politik & Verwaltung

Höcke: Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag –  Landtagsverwaltung ignorierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Landtagsfraktion in den Untersuchungsausschüssen

(Erfurt). Untersuchungsausschüsse (UA) sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer…