Pressemitteilung der AfD‑Stadtratsfraktion Reichenbach

AfD: „Stadtrat wird systematisch übergangen – Entscheidungen zur Asylunterkunft werden hinter verschlossenen Türen getroffen“

Die AfD‑Stadtratsfraktion Reichenbach erhebt schwere Vorwürfe gegen Landkreis und Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Asylunterkunft in Reichenbach. Nach Auffassung der Fraktion wird der Stadtrat bewusst außen vor gelassen, während Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die Stadt im kleinen Kreis vorbereitet und anschließend als vollendete Tatsachen präsentiert werden.

Trotz klarer Hinweise aus dem Ältestenrat, dass der Stadtrat umfassende Aufklärung und Beteiligung erwartet, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Statt Transparenz herrscht Schweigen – und die Stadträte erfahren wesentliche Entwicklungen aus der Presse, nicht aus dem Rathaus.

Fraktionsvorsitzender Danny Zeiner findet deutliche Worte:

„Was hier passiert, ist ein politischer Affront. Der Stadtrat wird nicht informiert, nicht einbezogen und nicht ernst genommen. Während hinter verschlossenen Türen über unsere Stadt entschieden wird, sollen wir anschließend die Verantwortung gegenüber den Bürgern tragen. Das ist respektlos, intransparent und politisch untragbar.“

Zeiner kritisiert insbesondere, dass der Landkreis bis heute keine Antworten auf die im Ältestenrat gestellten Fragen geliefert hat – obwohl die Auswirkungen der geplanten Unterkunft erheblich sind.

„Es kann nicht sein, dass der Landkreis schweigt, die Verwaltung abtaucht und wir uns aus Zeitungsartikeln zusammenpuzzeln müssen, was eigentlich längst auf dem Tisch liegen müsste. Wer so handelt, hat kein Interesse an ehrlicher Zusammenarbeit, sondern an Durchregieren.“

AfD fordert klare Antworten – und zwar öffentlich

Die AfD‑Fraktion erwartet, dass Herr Mittenzwey in der kommenden Stadtratssitzung persönlich Rede und Antwort steht – insbesondere zur Frage, wann die Stadtverwaltung erstmals von den Plänen des Vogtlandkreises erfahren hat. Sollte er nicht erscheinen, fordert die Fraktion eine schriftliche, vollständige und unmissverständliche Stellungnahme.

„Reichenbach ist kein Abladeplatz für ungelöste Probleme“

Die AfD‑Stadtratsfraktion bekräftigt ihre klare Ablehnung der Verlagerung bestehender Problemlagen aus Plauen nach Reichenbach.

„Reichenbach ist keine Ausweichfläche für Entscheidungen, die anderswo nicht mehr vermittelbar sind. Wer Probleme einfach verschiebt, statt sie zu lösen, handelt verantwortungslos – und zwar auf dem Rücken unserer Stadt und ihrer Einwohner.“

Forderungen der AfD‑Fraktion

• Schluss mit Informationsblockaden und Hinterzimmerpolitik
• Sofortige Beantwortung aller offenen Fragen durch den Landkreis
• Offenlegung des Informationsflusses zwischen Landkreis und Stadtverwaltung
• Klare Interessenvertretung für Reichenbach statt passiver Hinnahme externer Entscheidungen

eingereicht durch D. Zeiner