Trotz deutlicher Kritik am Haushalt 2026 und am Arbeitsstil des Bürgermeisters wurde Handlungsfreiheit gewährt

(Greiz). In Teil I (den finden Sie hier) hat der „Heimatbote Vogtland (HBV)“ über den Ablauf der Sitzung des Stadtrates (SR) Greiz am 18.03.2026 berichtet. Die wesentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), nämlich zum Haushalt und zum Finanzplan, nahmen deutlich mehr Zeit in Anspruch. Daher nun Details in diesem Teil II.

Bürgermeister feiert sich mit Präsentation selbst

Wie in den Vorjahren feierte sich Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/Mandat CDU) mit Hilfe einer Präsentation quasi selbst. Selbstredend ist alles in Ordnung, auch bei einem „angespannten Haushalt“.

Vermutlich werden sich jetzt Leser fragen, warum öffentlichkeitswirksame Präsentationen nur der BM (oder eingeladene Dritte) liefern können. Während statt dessen die Fraktionen bei ihren Redebeiträgen mit einer Mikrofonanlage bei unterirdischer Akustik leben müssen. Antwort: Weil der Greizer Bürgermeister das so will. Und er dafür Rückendeckung der Kommunalaufsicht Greiz hat. So wurde uns dies aus SR-Fraktionen bestätigt. Denn es gab bereits den Versuch, Haushaltsreden lebendig und für Besucher nachvollziehbar über Präsentationen zu gestalten. Abgelehnt.

Haushaltsreden der Fraktionen erfolgten seit ein paar Jahren in der Reihenfolge der Sitzzahl der Fraktionen

Ab 2019/2020 hat man immer darauf gewartet, dass die AfD als neue Opposition mit erwartbarer Kritik „an das Rednerpult drängt“. Danach konnten dann CDU und SPD so schön „draufhauen“. Die AfD-Bürgerfraktion zeigte sich daraufhin lernfähig. Sie stellte dieses Prozedere seit 2023 ab und wartete. Daraufhin musste man dann – mehr oder weniger notgedrungen – einem Vorschlag von Stephan Marek (SPD) folgen. Nämlich die Reihenfolge der Redner an die Sitzzahl der einzelnen Fraktionen im Stadtrat Greiz anknüpfen. So ging man auch 2026 vor.

CDU: Kein „Wünsch-Dir-was“-Haushalt, aber solide

Als erste hielt – für die zahlenmäßig größte Fraktion CDU/ Gemeinsam für Greiz – deren Fraktionsvorsitzende Tina Barth (CDU) die Haushaltsrede. Sie betonte, dass es sich ihre Fraktion nicht einfach gemacht habe. Der vorgelegte 2. Entwurf für den Haushalt (HH) 2026 sei eben kein „Wünsch-Dir-was“-Haushalt. Im Rahmen der HH-Klausurtagung mussten sowohl Kämmerei wie auch die Stadträte so manche Kröte schlucken und Verzicht üben. Dennoch halte die CDU-Fraktion den HH 2026 für solide und man werde den Vorlagen für den HH 2026 (TOP 6) sowie den Finanzplan (TOP 7) daher zustimmen. Abschließend dankte sie dem Team der Kämmerei sowie dem Bürgermeister.

AfD: Deutliche Kritik am Bürgermeister und dessen Prioritätensetzung beim Haushalt.

Als zweigrößte Fraktion war dann die AfD-Bürgerfraktion an der Reihe, deren Standpunkte Fraktionsvorsitzender Torsten Röder (parteilos/Mandat AfD) vortrug. Neben Kritik an konkreten HH-Stellen gab es auch einen Rückblick, bei dem BM Schulze nicht sonderlich gut wegkam. Die AfD-Bürgerfraktion erinnerte daran, das der HH 2025 knapp gestrickt war und ohne die Stimmen der AFD dennoch beschlossen worden war. Keine vier Wochen später präsentierte der Greizer BM dann „überplanmäßige Ausgaben“ über eine halbe Million Euro! Man sei sehr gespannt, was in diesem Jahr zurückgehalten wird und als „Osterüberraschung“ wieder auftaucht.

Benannt wurde unter anderem das Obere Schloss oder der explodierende konsumtive Verwaltungs-HH. Der stieg von 28 Mio. € (2018, Amtsantritt BM Schulze) auf nun 41 Mio. Euro, was die Handlungsfähigkeit im investiven Vermögens-HH immer weiter einschränkt. Des Bürgermeisters Vorzeigeprojekt „Gewerbegebiet Greiz-Dölau (Plasttechnik)“ erweist sich mangels Nachfrage zunehmend als „Rohrkrepierer.“ Folgerichtig sinken die Investitionen auf nur noch 9,7 Mio. €. Röder stellte angesichts kaputter Straßen und sanierungsbedürftiger Gebäude die rhetorische Frage: „Die öffentliche Infrastruktur verrottet also weiter?“

Die Haushaltsmakulatur einer Einnahmeplanung von 1,1 Mio. Euro für vier neue Blitzer prangerte die AfD-Bürgerfraktion besonders an. Diese werden nicht an Unfallschwerpunkten oder vor Kindergärten errichtet. Sondern an übersichtlichen Stellen an Bundesstraßen. Begründung des Greizer Bürgermeisters: Lärmschutz.

In der bisherigen Legislatur seien die Bürger nur geschöpft worden. Benannt wurde die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer, ohne dass überhaupt ein Haushalt vorlag (Begründung der Verwaltung: „Es sind doch nur 7 Euro im Monat mehr„). Oder die straffe Erhöhung der Friedhofsgebühren zur Unterbindung des „Urnentourismus„. Bei der Frage, was die Greizer im Gegenzug dafür erhalten, also wofür diese Mehreinnahmen ausgegeben wurden, gab es auch eine Antwort. Für Vertragstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung, für nachträgliche Gehälter eines verurteilten vorbestraften Bauamtsleiters sowie exorbitante Anwaltsgebühren. Also alles Dinge, welche die Lebensqualität der Greizer signifikant erhöhen?

Einwohnermeldeamt als Visitenkarte? Da kommt „das kalte Grauen“

Spitz wurde Röder auch beim Zustand des Gebäudes Marienstraße 2, dem Sitz des Einwohnermeldeamtes (EMA). „Da kommt Ihnen das kalte Grauen. Das modernste, was Sie dort finden, ist die Stechuhr.“ Die Besuchertoilette wurde ebenso kritisiert wie der Umstand, dass die bereits geplante Aufrufanlage im HH 2026 wieder gestrichen wurde. Das EMA sei für viele Besucher der Erstkontakt mit der Stadt(verwaltung) Greiz. Die Beschäftigten dort sitzen von unten im Eiskeller, von der Seite im nassen. Im Rathaus mussten es höhenverstellbare Schreibtische sein – Fürsorgepflicht des Greizer BM mit zweierlei Maß.

Für den Dorfteich Cossengrün ist 2026 Geld da. Für den Kindergarten Reinsdorf in 2025 nicht

Beim Dorfteich in Cossengrün (rein „zufällig“ ist Alexander Schulze dort auch Ortsteilbürgermeister- geht das überhaupt?) sind im Vermögens-HH 937.000 € geplant. Davon ein Eigenanteil von 424.613 €. Für den Kindergarten Reinsdorf ist 2026 gar nichts mehr geplant. 2025 hatte BM Schulze die dort geplante Investition platzen lassen (inklusive Rückgabe bewilligter Fördermittel). Grund: Die Stadt Greiz konnte den Eigenanteil von 50.000 € angeblich nicht aufbringen. Wie glaubhaft ist das bitte?

SPD: Stephan Marek gab zunächst den „Oberlehrer“

Für die Fraktion „SPD/Aktiv für Greiz, DIE LINKE, B90/Die Grünen (SLG)“ hielt ebenfalls deren Fraktionsvorsitzender, Stephan Marek (SPD), die Haushaltsrede. Nachdem er gegenüber den – nicht zu Unrecht verärgerten – Besuchern zur letzten Sondersitzung schon seine lautstarke Seite gezeigt hatte, agierte er diesmal wieder „von oben herab“.

Irgendwie scheint die Greizer SPD gekonnt zu verdrängen, dass sie bei Amtsantritt 1994 (damals übrigens mit komfortabler absoluter Mehrheit ausgestattet) von der vormals regierenden CDU eine solide Rücklage von 22 Millionen harte Deutsche Mark übernommen hatte. Die den Jahren der SPD- Führung „verfrühstückt“ wurden und zu den heute bekannten HH- Problemen führt. Vielleicht sollte die auf drei Stadträte geschrumpfte SPD (-Fraktion) einfach mal beginnen, verbal „kleinere Brötchen“ zu backen und die Ergebnisse der eigenen Arbeit zu reflektieren? Die „Erfolge“ zu den Wahlen von (vor-)gestern sind nämlich die aktuellen Finanz-Probleme von heute. Zudem: Egal wen man fragt – an herausragende Erfolge des ehemaligen Wirtschaftsförderers Stephan Marek kann sich niemand erinnern. Dafür umso mehr an die finanzpolitischen Ungereimtheiten um das Objekt „10Arium“ in der Naumannstraße, mit dem Marek eng verknüpft war und ist. Diese traten erst 2019 zu Tage und schwelen seither vor sich hin.

Wie seine CDU-Kollegin betonte zum Beginn auch Stephan Marek, dass man hier keinesfalls von einem „Wünsch-Dir-was“-HH sprechen könne. Dabei musste er einigen benannten Details der AfD-Haushaltsrede Recht geben. Anschließend nahm er sich aber – in seiner bekannt oberlehrerhaften Attitüde – sofort den Redebeitrag der AfD-Bürgerfraktion zur Brust.

Marek „belehrte“ Torsten Röder als erstes zum ironischen Vergleich (Rathaus = „3. Schloss“) in dessen HH-Rede. Nämlich dahingehend, dass Greiz schon drei Schlösser habe, das Rathaus also bestenfalls das 4. Schloss sein könne. Dann weiß Marek mehr als die Tourist-Information. Die führt nämlich nur die zwei bekannten Schlösser Oberes und Unteres Schloss auf ihrer Website (hier) auf. Welches nun das 3. Schloss – vor dem Rathaus – konkret sein soll, dazu ließ Marek die Stadträte im Dunklen. Das Sommerpalais ist kein Schloss, sondern wurde für den Fürsten Reuß Ältere Linie als elegante Sommerresidenz im Stile des Klassizismus erbaut. Im übrigen gehört das Palais nicht der Stadt, sondern der Stiftung Schlösser und Gärten Thüringen. Falls er das „Wasserschloss“ in Greiz Dölau gemeint haben sollte, dürfte das eher für Erheiterung sorgen. Hier handelt es sich inzwischen um eine Ruine einer ehemaligen Felsenburg. Immerhin aber verfällt diese Ruine unter Aufsicht der Unteren Denkmalschutzbehörde Greiz.

Für Klausurtagungen und Stadtratssitzungen haben sich ehrenamtlich tätige Stadträte gefälligst freistellen zu lassen?

Auch Röder´s geäußerte Kritik am Zeitpunkt der HH-Klausurtagung (Donnerstag, 15.00 Uhr) fand keine Gnade. So meinte Marek durchaus ernsthaft, dass man auch von Röder erwarten könne, dass er sich „von seinem Arbeitgeber für solche Termine freistellen lässt.“ Offenbar legen die Gesellschafter jenes Mohlsdorfer Unternehmens, in dem Stephan Marek als Geschäftsführer (GF) tätig ist, wenig Wert auf Effizienz? Denn sonst müsste sich (bei voller Bezahlung) der GF mit ganzer (Arbeits-)Kraft für das Unternehmen einsetzen. Anderswo sehen das Unternehmen der freien Wirtschaft nämlich grundsätzlich anders. Auf diese Kritik reagierte Röder nur mit verständnislosem Kopfschütteln.

Oberes Schloss – mit Kritik der AfD wurde offenbar ein wunder Punkt getroffen

Die HH-Rede der AfD-Bürgerfraktion enthielt unter anderem die Forderung an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung, endlich ein Konzept für das Obere Schloss vorzulegen. Das fordert die AfD seit 2019 erfolglos ein. Denn dort wurden laut Röder „bis 2024 über 9 Millionen Euro ‚verbuddelt‘, ohne dass der Stadtrat weiß, was letztlich entstehen soll„.

Darauf ging Marek erstaunlicherweise überhaupt nicht ein. Er zog sich aber an der Bemerkung Röder´s „Die ehemalige Naturbühne im Innenhof war früher ein Ort für Kultur und Lebensfreude. Heute gammelt sie vor sich hin und ist gesperrt.“ hoch. Das Spiegeln von eigenem, jahrzehntelangen politischen Versagen sowohl von CDU als auch SPD scheint jedoch arg zu schmerzen. Denn der Konter von Marek bezog sich genau auf diese belegbare Tatsachenbehauptung.

Marek betonte, hier sei sehr wohl schon ein Verein aktiv, wo er auch Mitglied ist. „Sie können mich dazu gern befragen!“ forderte er Röder auf. Um noch zu ergänzen „Dazu gibt es Gespräche mit dem Bürgermeister, aber über ungelegte Eier redet man nicht.“ Statt die Bürger aktiv „mitzunehmen“ und sich in der Bürgerschaft breite Unterstützung (und damit letztlich Akzeptanz) zu holen, macht man es so, wie man es seit 1990 von CDU und SPD gewohnt ist: Hinterzimmer-Politik.

Der Stadtrat oder dessen Ausschüsse waren diesbezüglich wohl noch nicht eingebunden. Richtig, wir erinnern unsere Leser gern daran: In Greiz ist seit 1990 alles „streng geheim“. Erst seit 2024 gelingen es AfD und IWA, die Intransparenz der Greizer Kommunalpolitik millimeterweise aufzubrechen. Geld gibt es offenbar immer für die, welche mit „dem BM gutstehen“, sprich: in Hinterzimmer-Manier Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen auskungeln?

Marek forderte aber auch Veränderungen bei der Arbeitsweise der Verwaltung und des Bürgermeisters

Aber nicht nur der AfD-Fraktionschef bekam von Stephan Marek „sein Fett weg“. Beim Thema Kostenexplosion im Verwaltungshaushalt mit überbordenden Personalkosten wandte er sich direkt an die Personalamtsleiterin Anja Weidlich und deren Dienstherrn, BM Schulze. Er verwies darauf, dass aus dem Stadtrat von den Fraktionen AfD-Bürgerfraktion, IWA-Pro Region sowie SPD seit langem und wiederholt die Vorlage eines Personalkonzeptes gefordert worden war. Zugesagt war dies zig-fach, nur umgesetzt wurde es bisher nicht. In diesem Zusammenhang forderte er Bürgermeister (BM) Alexander Schulze auf, gefasste Beschlüsse des Stadtrates auch umzusetzen.

Von Marek wurde dazu ein umfassendes Beschluss-Controlling eingefordert. Auf einen verbalen Einwurf des BM bestätigte er, dass im aktuellen „Bericht des Bürgermeisters“ offene Beschlüsse aufgeführt sind. „Aber eben leider nicht alle“ ergänzte Marek. Die „Qualität“ dieses Berichtes war bereits wiederholt (meist von der AfD) moniert worden. Der BM-Bericht ist – zumindest in der aktuellen Fassung – für ein effektives Controlling völlig ungeeignet. Er wird vom Bürgermeister nur alle drei Monate vorgelegt, enthält dann nur einen Monat (statt die drei des Quartals) und gibt zudem keine Vorjahreszeiträume als Vergleichswerte an.

Bei allen Bauschmerzen seiner Fraktion verwies Marek auch auf die im Vermögens-HH enthaltenen Investitionen, die es zwingend zu tätigen gilt. Aus diesem Grund signalisierte Stephan Marek für die von ihm vertretene Fraktion Zustimmung mit Dank an die Kämmerei.

IWA-Pro Region: Daumenschrauben gegenüber der Verwaltung anziehen

Da Philipp Wünsch, der Vorsitzende der Fraktion IWA-Pro Region, zu diesem Zeitpunkt berufsbedingt noch abwesend war, hielt Jens Geißler die HH-Rede. Als letzter zu reden ist immer undankbar. Geißler sprach ebenfalls Dinge an, die schon Vorredner kritisiert hatten. Und mit konkreten Vorschlägen kam plötzlich „Leben in die Bude“.

Bezüglich der AfD-Kritik an den exorbitanten Einnahmen der neuen „Blitzer“ teilte Geißler die Bedenken zur realistischen Einschätzung der geplanten 1,1 Mio. Euro. Er stellte den Antrag der Haushaltsüberwachung dergestalt, dass bei einer 10%-igen Abweichung vom geplanten Einnahmesaldo der Bürgermeister den Stadtrat (ggf. mit Hinblick auf einen dann notwendigen Nachtrags-HH) zu unterrichten habe. Dieser Vorschlag fand im Stadtrat auch Zustimmung.

Deutlich aufgeregter reagierte die Verwaltung, als Geißler einen „Sperrvermerk für alle Investitionen in Kindergärten“ beantragte. Er begründete dies – analog zu Vorrednern – damit, dass seitens des Greizer Bürgermeisters immer viel versprochen, aber wenig gehalten werde. Er will trotz sinkender Belegungszahlen keine Stellen oder Kindergärten abbauen. Ohne jeden Beleg bzgl. Auslastung werden Investitionen geplant. Mehrfach abgefragte Konzepte zum Personal oder den Kindergärten wurden bisher nicht vorgelegt. Katrin Geelhaar wies für das städtische Bauamt darauf hin, dass dann auch laufende Ausschreibungen zum Stocken kämen. Letztlich wurde der Antrag der IWA-Pro Region angenommen – mit Ausnahme der Objekte KiTa Freundschaft und KiTa Juri Gagarin (Verm.-HH) sowie laufender Unterhaltungsmaßnahmen im Vw-HH.

AFD-Bürgerfraktion beantragt Auszeit – und signalisiert danach Zustimmung. Erstmals seit langem wurde ein Haushalt einstimmig beschlossen.

Nach diesen HH-Reden beantragte Torsten Röder für die AfD-Bürgerfraktion eine Auszeit von fünf Minuten, die vom Stadtratsvorsitzenden (SRV) Holger Steiniger (DIE LINKE) nach Abfrage im Stadtrat auch gewährt wurde.

Die Fraktion zog sich zur Beratung zurück. Nach Rückkehr teilte Fraktionschef Röder dann mit, dass man an das Signal der letzten Sondersitzung anknüpfen wolle. Die AfD-Bürgerfraktion werden daher dem HH 2026 zustimmen (auch um Investitionen zu ermöglichen). Da die AfD nach den Redebeiträgen davon ausgeht, dass es zum HH 2026 einen breiten Konsens gäbe, zog Röder auch den zuvor gestellten Geschäftsordnungsantrag (GOA) auf „namentliche Abstimmung“ zurück. Man darf gespannt sein, ob sich andere Fraktionen bezüglich der selbst gemauerten „Brandmauer“ auch so flexibel zeigen können.

Die Rücknahme dieses Antrags wiederum freute erkennbar SRV Holger Steiniger, da dies den Sitzungsverlauf beschleunigen würde. Röder wie Steiniger hatten beide Recht: Zügig wurden die TOP 6. und 7. zur Abstimmung gestellt und erstmals seit langem hat die Stadt Greiz einen einstimmig beschlossenen Haushalt.