„Wirtschaft ist Chefsache“ – in Greiz nicht wirklich. Bei Jubiläen taucht niemand auf. Aber beim Machterhalt hält die „Nationale Front“ fest zusammen.

(Greiz). Die Einheitsparteien der „Nationalen Front“ in Greiz interessieren sich nicht für Wählerstimmen oder Sitzanzahl. Sondern den sehr deutlichen Wahlverlierern – sowohl CDU, SPD und Linke hatten 2024 z.T. massiv Wählerstimmen verloren – geht es erkennbar nur um den eigenen Machterhalt. Es gilt das Tagesmotto „Weiter so! Gestern standen wir einen Schritt vor dem Abgrund- heute sind wir einen Riesenschritt weiter.“

Das Bild oben gibt den Wählerwillen eigentlich verfälscht wider. Realistisch betrachtet bestünde – bei Beachtung der angetretenen Listen und des Wählerwillens – der Stadtrat Greiz nur aus vier Fraktionen:

• CDU/GfGRZ (11),
• AfD-Bürgerfraktion (8),
• IWA-Pro Region (4),
• SPD (3) sowie
• vier fraktionslose Stadträte (2x LINKE, 1x Grüne, 1x Ex-IWA).

Von den Wählerstimmen wie auch aus den daraus erzielten Sitzen wären Linke (2 Sitze) und Grüne (1 Sitz) ohne Fraktionsstatus. Getreu dem Motto „Karma is a bitch“ hat das Leben eingeholt. Früher war der Fraktionsstatus an zwei Sitze einer Liste gebunden. Mit dem Einzug der NPD in den Greizer Stadtrat hatte sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Dank Stimmen aus CDU und SPD durchgesetzt. Seither wird der Fraktionsstatus erst ab drei Sitzen gewährt.

Was folgt daraus? Ohne Fraktionsstatus gibt es keine Fraktionsrechte- und auch keine Ausschusssitze. Für Ausschusssitze gab es früher auch schon sogenannte „Zählgemeinschaften.“ Diese allerdings nach dem Grundsatz „klein mit klein“ (ohne Hinzunahme bestehender Fraktionen!). Zur Bildung von gemeinsamen Fraktionen knüpfen dagegen namhafte Rechtskommentare an gemeinsame politische Programme und gemeinsames Auftreten im Wahlkampf an. Machterhalt ist aber kein politisches Programm. Darum geht es doch? Weil CDU und SPD es durch Gesetzesänderungen ermöglichten, dass sich Fraktionen „bunt“ und ohne vorheriges gemeinsames Programm und Auftreten zusammenwürfeln können. Im Zweifel also nicht „Alle für einen“, sondern „Alle gegen einen.“

Bisher regierten in Greiz nur die CDU und die SPD – das soll offenbar auch so bleiben. Zugleich entsteht die Gretchenfrage: Wirtschaft – was ist das?

Die Stimmung in der Greizer Bevölkerung und in der Wirtschaft kippt. Immer mehr leere Schaufenster durch Geschäftsschließungen zeigen, wie untauglich die Wirtschaftspolitik der „Nationalen Front“ ist. Wenn Greizer Betriebe langjährige Firmenjubiläen feiern (wie kürzlich die Pizzaria „Western Saloon“ in Greiz-Schönfeld ihr 25-jähiges Bestehen, wir berichteten hier), findet Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/CDU-Mandat) keine Zeit, selbst zu gratulieren. Die alten (und neuen) Beigeordneten Jens-Uwe Bräunlich (CDU) und Andrea Jarling (parteilos) finden dafür auch keine Zeit. Selbst der angestellte „Wirtschaftsförderer“ Steffen Magdeburg findet dafür keine Zeit. Er muss offenbar gemeinsam mit einem – vom Steuerzahler gepamperten -Verein die Ideen klauen, die andere Greizer Vereine lange vor ihnen hatten. Bei denen die Stadtspitze wegen „Nasenfaktor“ auf der Bremse stand. Stagnation hat in Greiz einen Namen: Alexander Schulze. Daneben noch: CDU und SPD.

Immer mehr Schrottimmobilien, die seit Jahren und Jahrzehnten in sich zusammenfallen. Immer weniger Geburten bei Wegfall der Geburten- und Kinderstation im Kreiskrankenhaus Greiz. Kaum Zuzug -wegen Blockieren möglicher Eigenheimstandort durch CDU und SPD. Ergebnis: Greiz ist seit Jahrzehnten eine aussterbende Stadt.

Man darf immer wieder gern daran erinnern: Der Landkreis Greiz wird seit 1990 durchgehend von der CDU (z.T allein) regiert und stellte den Landrat. In der Stadt Greiz stellten seit 1990 ausschließlich die CDU sowie die SPD die Bürgermeister. Inklusive entsprechender Mehrheiten im Stadtrat. Alles, worüber sich die Greizer seit Jahren ärgern, darf – und muss (!) – man den Vertretern dieser beiden Parteien zuordnen! Dennoch erhalten sie immer wieder – ganz speziell nach dem Auszählen der Briefwahlen – entsprechende Mehrheiten. Seltsam, oder?

„Zum Glück“ hat die CDU 2015 den „Flüchtlingszuzug“ erfunden, damit die Stadt Greiz zumindest formal über 20.000 Einwohner bleibt. Anderenfalls hätte das für die Parteien drastische Auswirkungen. So hätte BM Alexander Schulze sich dann nicht schon zweimal seine Besoldungsstufe (von B2 in 2018 auf inzwischen B4 in 2024, rund 10.000 Euro im Monat) anheben können. Noch viel wichtiger: Der Stadtrat Greiz hätte dann nicht mehr 30 Mitglieder, sondern nur noch 24 Mitglieder (vgl. § 23 Absatz 3 Thüringer Kommunalordnung). Das wäre für den Greizer Steuerzahler deutlich preiswerter.

Wer Gewinner ist, bestimme ich! Notfalls ändere ich halt die Spielregeln.

Beim Machterhalt werden CDU und SPD (selbstredend auch LINKE und Grüne, sofern die überhaupt noch gewählt werden) erfinderisch. Nicht nur im Bundestag. Auch in Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt, wo kurz vor den Wahlen quasi die Spielregeln geändert werden, die seit 1990 dort gelten. Damit man den Wählerwillen mit Füßen treten und sich selbst Machtpositionen erhalten kann. Das ist in etwa so, als wenn man beim Schach verliert und plötzlich als Regel aufstellt: „Wer die meisten Figuren verloren hat, ist Gewinner.“ Kann man so machen. Hat aber nichts mit Fairness zu tun. Auch Mathematik, Logik und vor allem Demokratieverständnis kommen dabei unter die Räder. Aber alle eingangs genannten Parteien machen mit, um „unsere Demokratie“ zu retten. Deren- nicht Ihre, lieber Leser!

Auch in Thüringen ist das nicht anders. Im Landtag ändern CDU, SPD und BSW ebenso die Spielregeln. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz wurde so geändert, damit man bei den Briefwahlen besser zum Zuge kommt. Im Gegensatz zu früher dürfen jetzt selbst Demenzerkrankte oder sonst unter Betreuung stehende Personen wählen. Auf deutsch: Menschen, die das alltägliche Leben nicht mehr auf die Reihe bekommen, dürfen (formell) selbst wählen. In der Praxis gibt es dann plötzlich Menschen, die für diese Personen die Briefwahlunterlagen holen – und ausfüllen? Signifikant auffällig anders sind die (Brief-) Wahlergebnisse immer an Standorten von (städtischen) Pflegeheimen oder auch kirchlichen Einrichtungen (wie der Diakonie in Greiz-Obergrochlitz). Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Googeln Sie mal die Begriffe „CDU“ und „Briefwahl“ und „Stendal.“

Diese Machtpolitik wirkt dann eben auch bis in den Stadtrat Greiz hinein. Die „Nationale Front“ aus CDU/ Gemeinsam für Greiz (schon die Fraktionsbezeichnung wird ad absurdum geführt) und SPD/LINKE/Grüne will unter sich bleiben. Stimmverhältnisse der Wähler und daraus resultierende Sitzverteilung sind um des bloßen Machterhaltes uninteressant. Interessant wird es dann künftig. Wenn genau diese Parteien die bittere Medizin ihrer eigenen Politik schmecken müssen.

Das Geld wird nicht mehr- und das Wort „Haushaltsicherungskonzept“ muss im Stadtrat Greiz schon öfter gefallen sein. Nach dieser Wahl dürfen sich dann die Parteien der Nationalen Front ganz allein beweisen, wie sie ohne Mehrbelastung der Greizer den Kahn wieder flott bekommen wollen. Bisher sind sie mit Ideenreichtum nicht aufgefallen.