Erforderliche Neuwahlen im Greizer Stadtrat mit exakt gleichen Ergebnissen wie am 19.06.2024 (mit Kommentar)

(Greiz). Die Älteren unter unseren Lesern kennen sicher noch den Werbespruch für einen bekannten Schokoriegel. Als dessen Markenname geändert wurde, schallte es aus dem Fernseher: „Raider heißt jetzt Twix- sonst ändert sich nix.“ Exakt dieser Spruch gilt für die Stadt Greiz. Wobei sich hier – dank stabiler Mehrheiten – weder Akteure noch Namen änderten. Binnen einer Stunde waren vier Wahlgänge „durchgehechelt“. Böse Zungen würden jetzt sagen: Die „Nationale Front“ der Einheitsparteien hat in Greiz die DDR offenbar überlebt. Bei näherer Betrachtung ist das Problem aber viel schlimmer.

Stadtrat votiert in öffentlicher Sitzung einstimmig gegen eine Berufung. Bürgermeister Schulze weist vor dem Beschluss u.a. Jens Geißler aus dem Sitzungssaal.

Beim Tagesordnungspunkt (TOP) „Beschluss bezüglich einer möglichen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Gera“ fungierte Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/ CDU-Mandat) als Sitzungsleiter. Bei Aufruf des TOP votierten die anwesenden Stadträte einstimmig dafür, keine Berufung gegen das Urteil einzulegen. Damit wird vorfristig das Urteil rechtskräftig.

BM Schulze verwies vor der Abstimmung zu diesem TOP in öffentlicher Sitzung alle am Prozess beteiligten Personen des Sitzungssaales. Dies betraf sowohl die Kläger Jens Geißler und Philipp Wünsch als auch die Beklagten Holger Steiniger (SRV). Daneben die Beigeladenen, Pedra Hofmeister (stSRV) sowie die beiden Beigeordneten Jens-Uwe Bräunlich und Andrea Jarling. Bis auf Geißler folgten alle dieser Anweisung.

Jens Geißler hatte seinen Sitz verlassen und sich (innerhalb des Sitzungssaales) in den Besucherbereich gesetzt. Damit klar zu erkennen gegeben, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt. Durch Bürgermeister Alexander Schulze wurde er wiederholt aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Geißler wies den Greizer Bürgermeister mehrfach darauf hin, dass man sich in einer öffentlichen Sitzung befindet. Nach dem Öffentlichkeitsgrundsatz ist ein Verweis aus dem Saal damit nicht möglich. Schulze beharrte auf seinem Saalverweis, dem Geißler letztlich nachkam.

Die Recherche der Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV) ergab, dass Geißler vermutlich Recht haben dürfte. Bei nichtöffentlichen Sitzungen müssen laut Kommentar zu § 38 ThürKO persönlich Beteiligte tatsächlich den Sitzungsraum verlassen. Nicht dagegen bei öffentlichen Sitzungen. Hier gilt uneingeschränkt der Öffentlichkeitsgrundsatz, der eine Kontrolle des Gremiums sichern soll. Möglicherweise folgt nun aber die nächste Klage?

Dann wären die danach durchgeführten Wahlen erneut obsolet. Denn erst mit diesem Beschluss waren die dann nachfolgenden TOP akut. Dies betraf die zu wiederholenden Wahlgänge. Fällt dieser Beschluss vor Gericht als unwirksam, sind die folgenden TOP ebenfalls hinfällig. Aus Fehlern sollte man lernen. Beim offenbar beratungsresistenten Bürgermeister Alexander Schulze ist davon nichts zu erkennen.

Zur Erinnerung zunächst nochmals die Sitzverteilung, welche die Wähler kraft ihrer Stimmen bestimmt haben.

Von den 30 Stadträten plus Bürgermeister fehlte zur Sitzung lediglich Stadtrat Christian Tischner (CDU). Der als Bildungsminister gerade durch Kanada reist, um sich Anregungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik zu holen. Das unterstricht erneut eindrucksvoll die Ideenlosigkeit der CDU und ihres Personals. Somit waren 29 plus 1 Stimmberechtigte anwesend.

Unabhängig davon erwartete aber offenbar niemand ernsthaft eine Änderung im Stimmverhalten der „Nationalen Front“. Denn schon am Nachmittag des 29.04.2026 hatte die AfD-Bürgerfraktion auf ihren Facebook-Account „Für Greiz“ das Ergebnis quasi vorausgesagt.

Spoiler vorab: Das in der Stadt – von wem auch immer, da darf jeder für sich mutmaßen – kolportierte Gerücht, die IWA habe nur geklagt, weil sie keine Posten abbekommen hätten, erwies sich als schlicht falsch. Wie schon am 19.06.2024 stellte die Fraktion IWA-Pro Region auch am 29.04.2026 zu keinem Wahlgang einen eigenen Kandidaten auf! Das Verbreiten solcher Gerüchte darf man so nennen, was sie sind: bösartig.

Die konstituierende Sitzung am 19.06. 2024 unter Leitung das Stadtratsvorsitzenden (SRV) Holger Steiniger verlief völlig chaotisch. Die damals durchgeführten Wahlen waren von Jens Geißler und Philipp Wünsch (beide IWA-Pro Region) beim VG Gera angefochten worden. Erfolgreich, denn das VG Gera erklärte die durchgeführten Wahlen für unwirksam (der HBV berichtete dazu hier). Alle Wahlgänge mussten mit Rechtskraft des Urteils (hier: Verzicht auf Rechtsmittel Berufung) am 29.04.2026 wiederholt werden.

Erster Wahlgang: Wahl des Stadtratsvorsitzenden (SRV)

Im ersten Wahlgang (WG) war die Position des Stadtratsvorsitzenden (SRV) neu zu besetzen. Auf Nachfrage von BM Schulze hatte der Vorsitzende der Fraktion SPD/LINKE/Grüne, Stephan Marek, erneut Holger Steiniger für diesen Wahlgang vorgeschlagen. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass die nun erforderliche Nachwahl eindeutig dem rechtswidrigen Verhalten von Steiniger zuzuordnen war. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass es auch danach wiederholt Handlungen von Steiniger gab, die zu Rücktrittsforderungen geführt hatten.

Anschließend erfolgte eine Nachfrage von BM Schulze, ob es weitere Kandidaten gäbe. Zunächst nicht, erfolgte zeitverzögert für die AfD-Bürgerfraktion ein Vorschlag von Uwe Staps. Er schlug Torsten Röder (parteilos/ Mandat AfD) vor. Begründet wurde der Vorschlag mit der umfassenden Sachkenntnis des Vorgeschlagenen, die er in beiden Legislaturen wiederholt unter Beweis gestellt habe.

Diese merkbare Zeitverzögerung führte zu Recherchen der HBV-Redaktion bei der AfD-Bürgerfraktion Auf Nachfrage erklärten informierte Kreise, dass dieser Personalvorschlag nur gemacht wurde, damit die Stadträte zu einer Wahl auch eine personelle „Auswahl“ hatte. Die Zeiten des (Zitat) „gemeinsamen Wahlvorschlages der Nationalen Front“ seien seit 1990 eigentlich abgewählt.

Die Wahlhandlung selbst verlief zügig und unspektakulär. In diesem und jedem weiteren Wahlgang mussten alle Wahlberechtigten diesmal zwingend eine der beiden aufgestellten Wahlkabinen nutzen. Erst danach durften sie ihren Stimmzettel in der Wahlurne versenken. Das Ergebnis dieses 1. WG war dann wie folgt:

Auf Nachfrage von BM Schulze (auf die er erst aufmerksam gemacht werden musste) nahm Holger Steiniger die Wahl an. Ab diesen Zeitpunkt über er dann auch die Sitzungsleitung.

AfD-Bürgerfraktion führt im 2. WG der CDU vor, was man wirklich unter Demokratie versteht. Die „Brandmauer“ interessiert bei Personalentscheidungen pro CDU plötzlich nicht?

Im 2. Wahlgang (WG) ging es um die Position des stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden (stSRV). Hier gab es nur einen Personalvorschlag. Die Vorsitzende der Fraktion CDU/ Gemeinsam für Greiz, Tina Barth, schlug für diesen Posten Pedra Hofmeister (CDU) aus Neumühle vor. Aus den anderen Fraktionen gab es keine weiteren Personalvorschläge, so dass zügig in die Wahlhandlung eingetreten werden konnte. Das Ergebnis zeigte sich wie folgt:

Das „Leckerli“ dieses Wahlganges ist das Wahlergebnis selbst. Wie ist es zu erklären, dass Pedra Hofmeister die Wahl angenommen hat, wenn doch das eigene „Lager“ maximal 17 Stimmen (16 Stadträte plus BM) hat? Selbst mit der IWA wären es maximal 21 Stimmen gewesen. Wer im Fach Mathematik nicht Kreide holen war, der kommt sehr schnell darauf, dass die CDU-Kandidatin Pedra Hofmeister auch mit den Stimmen der AfD-Bürgerfraktion gewählt worden ist! Die HBV-Redaktion hat auch dazu genauer recherchiert (Ergebnis weiter unten).

Hört man da einen Aufschrei der CDU- außer „Ja, ich nehme die Wahl an?“ Nein, da interessiert die oft beschworene Brandmauer plötzlich nicht. Die AfD beweist damit erneut, dass sie – im krassen Gegensatz zur CDU – die Grundprinzipien der Demokratie verstanden hat. Die CDU (auch die in Greiz!) beschwört immer wieder ihre „Brandmauer.“ Zur Erinnerung: Dieser CDU-Beschluss gilt übrigens nicht nur gegen „rechts“, also die AfD, sondern auch nach „links“ gegen die LINKE! Bekanntermaßen verkauft die CDU für Posten nicht nur eigene Beschlüsse, sondern auch die Großmutter. Das hat die Greizer CDU wiederholt sehr eindeutig sowohl bei Sach-als auch Personalentscheidungen – wie eben auch am 29.04.2026 – zum Ausdruck gebracht. Die Brandmauer gilt bei der CDU nur dann, wenn es gegen andere geht.

Die HBV-Recherche war erfolgreich, denn das Wahlgeheimnis bezieht sich nur auf die Wahlhandlung selbst. Davor und danach kann jeder Wahlberechtigte sich zu seinem Wahlverhalten äußern. Das Ergebnis unserer Recherche? Die vier Mitglieder der Fraktion IWA-Pro Region hatten nach dem 1. WG vereinbart, sich quasi „zu enthalten„. Auch um nachvollziehen zu können, wer denn wen so wählt. Im Wahlgang zu einer Personenwahl geht aber nur wählen oder ungültig machen. „Ja“- oder „Nein“-Stimmen sind hier nicht vorgesehen (warum eigentlich nicht?).

Vier ungültige Stimmen kommen also mutmaßlich von der IWA-Pro Region. Die fünfte ungültige Stimme ist wohl der AfD-Bürgerfraktion (in persona Uwe Staps) zuzuordnen. Er hat Pedra Neumeister deren Verhalten nicht vergessen, als der AfD-Gebietsverband Greiz/ Umland den Simson-Korso mit Landesvorsitzenden Björn Höcke u.a. in Neumühle organisiert hatte. Damit haben sieben Stadträte der AfD-Bürgerfraktion eine CDU-Kandidatin Pedra Hofmeister gewählt. Wenn das mal kein bundesweiten Skandal nach sich zieht.

Dritter Wahlgang: Wahl des 1. (ehrenamtlichen) Beigeordneten des Bürgermeisters

Im nächsten Wahlgang war der 1. Beigeordnete zu wählen. Auf Nachfrage von SRV Holger Steiniger schlug erneut Tina Barth (CDU/ Gemeinsam für Greiz) ihren Fraktionskollegen und bisherigen Amtsinhaber Jens-Uwe Bräunlich (CDU) vor. Auf Steinigers Nachfrage meldete sich diesmal zügig Uwe Staps und schlug für die AfD-Bürgerfraktion erneut Torsten Röder vor. Außer Röder hatte keiner der weiteren Kandidaten der Bürgermeisterwahl 2024 (neben ihm hatten noch Philipp Wünsch und Ines Wartenberg kandidiert) seinen Hut in den Ring geworfen. Der Wahlgang verlief zügig und das Ergebnis fiel ebenso erwartungsgemäß aus. Jens-Uwe Bräunlich nahm auf Nachfrage die Wahl an.

Vierter Wahlgang: Wahl des 2. (ehrenamtlichen) Beigeordneten des Bürgermeisters

Hier sahen sich die Stadträte ebenfalls in einer Zeitkapsel. Wie schon am 19.06.2024 „kniff“ Ines Wartenberg erneut und schlug statt dessen kurz- und schmerzlos ohne weitere Begründung erneut Andrea Jarling (partei-/ fraktionslos) vor. Diese stand auch als Kandidatin zur Verfügung.

Für die AfD-Bürgerfraktion brachte auf Nachfrage Torsten Röder deren Kandidaten Uwe Staps in´s Spiel. Er begründete dies auch kurz. Man habe für die Position des SRV einen Kandidaten aufgestellt, damit es eine „Auswahl“ gibt. Zudem habe der Kandidat zur BM-/Kommunal-Wahl 2024 nach dem Bürgermeister die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Für diesen Wahlgang wies Röder darauf hin, dass die AfD bei der Kommunalwahl 2024 die zweitmeisten Stimmen realisieren konnte und somit auch die zweitgrößte Fraktion stellt. Aus diesem Wählerwillen erhebt die Fraktion den Anspruch, in der Stadtspitze vertreten zu sein.

Auch bei diesem Wahlgang gab es keine nennenswerten Überraschungen- außer der höheren Zahl an ungültigen Stimmen. Erwartungsgemäß blieb Frau Jarling damit auf ihrem Posten.

Nach dem „Siegerfoto“ wurde die restliche Tagesordnung zügig abgespult. Es gab weder Anfragen an den Bürgermeister noch beim TOP „Einwohnerfragestunde“ Anfragen von Bürgern. Warum auch? Sie werden ohnehin nicht oder ausweichend beantwortet. Auf konkrete Ergebnisse warten die Bürger vergebens. Um 17.55 Uhr wurde der öffentliche Teil dieser Stadtratssitzung beendet.

PS. Der Kommentar unser HBV-Redaktion folgt.