Trotz deutlicher Kritik am Haushalt 2026 und am Arbeitsstil des Bürgermeisters wurde Handlungsfreiheit gewährt
(Greiz). In Teil I (den finden Sie hier) hat der „Heimatbote Vogtland (HBV)“ über den Ablauf der Sitzung des Stadtrates (SR) Greiz am 18.03.2026 berichtet. Die wesentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), nämlich zum Haushalt und zum Finanzplan, nahmen deutlich mehr Zeit in Anspruch. Daher nun Details in diesem Teil II.
Bürgermeister feiert sich mit Präsentation selbst
Wie in den Vorjahren feierte sich Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/Mandat CDU) mit Hilfe einer Präsentation quasi selbst. Selbstredend ist alles in Ordnung, auch bei einem „angespannten Haushalt“.
Vermutlich werden sich jetzt Leser fragen, warum öffentlichkeitswirksame Präsentationen nur der BM (oder eingeladene Dritte) liefern können. Während statt dessen die Fraktionen bei ihren Redebeiträgen mit einer Mikrofonanlage bei unterirdischer Akustik leben müssen. Antwort: Weil der Greizer Bürgermeister das so will. Und er dafür Rückendeckung der Kommunalaufsicht Greiz hat. So wurde uns dies aus SR-Fraktionen bestätigt. Denn es gab bereits den Versuch, Haushaltsreden lebendig und für Besucher nachvollziehbar über Präsentationen zu gestalten. Abgelehnt.
Haushaltsreden der Fraktionen erfolgten seit ein paar Jahren in der Reihenfolge der Sitzzahl der Fraktionen
Ab 2019/2020 hat man immer darauf gewartet, dass die AfD als neue Opposition mit erwartbarer Kritik „an das Rednerpult drängt“. Danach konnten dann CDU und SPD so schön „draufhauen“. Die AfD-Bürgerfraktion zeigte sich daraufhin lernfähig. Sie stellte dieses Prozedere seit 2023 ab und wartete. Daraufhin musste man dann – mehr oder weniger notgedrungen – einem Vorschlag von Stephan Marek (SPD) folgen. Nämlich die Reihenfolge der Redner an die Sitzzahl der einzelnen Fraktionen im Stadtrat Greiz anknüpfen. So ging man auch 2026 vor.
CDU: Kein „Wünsch-Dir-was“-Haushalt, aber solide
Als erste hielt – für die zahlenmäßig größte Fraktion CDU/ Gemeinsam für Greiz – deren Fraktionsvorsitzende Tina Barth (CDU) die Haushaltsrede. Sie betonte, dass es sich ihre Fraktion nicht einfach gemacht habe. Der vorgelegte 2. Entwurf für den Haushalt (HH) 2026 sei eben kein „Wünsch-Dir-was“-Haushalt. Im Rahmen der HH-Klausurtagung mussten sowohl Kämmerei wie auch die Stadträte so manche Kröte schlucken und Verzicht üben. Dennoch halte die CDU-Fraktion den HH 2026 für solide und man werde den Vorlagen für den HH 2026 (TOP 6) sowie den Finanzplan (TOP 7) daher zustimmen. Abschließend dankte sie dem Team der Kämmerei sowie dem Bürgermeister.
AfD: Deutliche Kritik am Bürgermeister und dessen Prioritätensetzung beim Haushalt.
Als zweitgrößte Fraktion war dann die AfD-Bürgerfraktion an der Reihe. Deren Standpunkte trug Fraktionsvorsitzender Torsten Röder (parteilos/Mandat AfD) vor. Neben Kritik an konkreten HH-Stellen gab es auch einen Rückblick, bei dem BM Schulze nicht sonderlich gut wegkam. Die AfD-Bürgerfraktion erinnerte daran, das schon der HH 2025 knapp gestrickt war. Der wurde damals ohne die Stimmen der AFD dennoch beschlossen. Keine vier Wochen später präsentierte der Greizer BM dann „überplanmäßige Ausgaben“ über eine halbe Million Euro! Man sei sehr gespannt, was in diesem Jahr zurückgehalten wird und als „Osterüberraschung“ wieder auftaucht.
In der Rede benannt wurde unter anderem das Obere Schloss und der explodierende konsumtive Verwaltungs-HH. Der stieg von 28 Mio. € (2018, Amtsantritt BM Schulze) auf nun 41 Mio. Euro. Dadurch werde die Handlungsfähigkeit im investiven Vermögens-HH immer weiter einschränkt. Des Bürgermeisters Vorzeigeprojekt „Gewerbegebiet Greiz-Dölau (Plasttechnik)“ erweist sich mangels Nachfrage zunehmend als „Rohrkrepierer.“ Folgerichtig sinken die Investitionen auf nur noch 9,7 Mio. €. Röder stellte angesichts kaputter Straßen und sanierungsbedürftiger Gebäude die rhetorische Frage: „Die öffentliche Infrastruktur verrottet also weiter?“
Die Haushaltsmakulatur einer Einnahmeplanung von 1,1 Mio. Euro für vier neue Blitzer prangerte die AfD-Bürgerfraktion besonders an. Diese werden nicht an Unfallschwerpunkten oder vor Kindergärten errichtet. Sondern an übersichtlichen Stellen an Bundesstraßen. Begründung des Greizer Bürgermeisters: Lärmschutz.
In der bisherigen Legislatur seien die Bürger nur geschröpft worden. Benannt wurde die exorbitante Erhöhung der Grundsteuer, ohne dass überhaupt ein Haushalt vorlag. Begründung der Verwaltung: „Es sind doch nur 7 Euro im Monat mehr.“ Oder die straffe Erhöhung der Friedhofsgebühren zur Unterbindung des „Urnentourismus.“ Auf die rhetorische Frage, was die Greizer im Gegenzug dafür erhalten (also wofür diese Mehreinnahmen ausgegeben wurden), gab es auch eine Antwort. Für Vertragstrafen wegen Wettbewerbsverzerrung, für nachträgliche Gehälter eines verurteilten vorbestraften Bauamtsleiters sowie exorbitante Anwaltsgebühren. Also alles Dinge, welche die Lebensqualität der Greizer signifikant erhöhen?
Einwohnermeldeamt als Visitenkarte? Da kommt „das kalte Grauen“
Spitz wurde Röder auch beim Zustand des Gebäudes Marienstraße 2, dem Sitz des städtischen Einwohnermeldeamtes (EMA). „Da kommt Ihnen das kalte Grauen. Das Modernste, was Sie dort finden, ist die Stechuhr.“ so Röder mit ätzender Ironie. Die Besuchertoilette wurde ebenso kritisiert wie der Umstand, dass die bereits geplante Aufrufanlage im HH 2026 wieder gestrichen wurde. Das EMA sei für viele Besucher der Erstkontakt mit der Stadt(verwaltung) Greiz. Dennoch sitzen die Beschäftigten dort „von unten im Eiskeller, von der Seite im nassen.“ Dagegen mussten es im Rathaus höhenverstellbare Schreibtische sein – Fürsorgepflicht des Greizer BM mit zweierlei Maß?
Für den Dorfteich Cossengrün ist 2026 Geld da. Für den Kindergarten Reinsdorf in 2025 nicht
Beim Dorfteich in Cossengrün (rein „zufällig“ ist Alexander Schulze dort auch Ortsteilbürgermeister- geht das überhaupt?) sind im Vermögens-HH 937.000 € geplant. Davon ein Eigenanteil von 424.613 €. Für den Kindergarten Reinsdorf ist 2026 gar nichts mehr geplant. 2025 hatte BM Schulze die dort geplante Investition platzen lassen (inklusive Rückgabe bewilligter Fördermittel). Grund: Die Stadt Greiz konnte den Eigenanteil von 50.000 € angeblich nicht aufbringen. Wie glaubhaft ist das bitte?
Für seine Fraktion stellte Röder fest, dass sie diesen Haushalt nicht mitträgt. Zugleich stellte er den Antrag auf namentliche Abstimmung. Beides sollte sich nach der Diskussion nochmals ändern.
SPD: Stephan Marek gab zunächst den „Oberlehrer“
Für die Fraktion „SPD/Aktiv für Greiz, DIE LINKE, B90/Die Grünen (SLG)“ hielt ebenfalls deren Fraktionsvorsitzender, Stephan Marek (SPD), die Haushaltsrede. Nachdem er gegenüber den – nicht zu Unrecht verärgerten – Besuchern zur letzten Sondersitzung schon seine lautstarke Seite gezeigt hatte, agierte er diesmal wieder typischerweise „von oben herab“.
Irgendwie scheint die Greizer SPD gekonnt zu verdrängen, dass sie bei Amtsantritt 1994 (damals übrigens mit komfortabler absoluter Mehrheit ausgestattet) von der vormals regierenden CDU eine solide Rücklage von 22 Millionen harte Deutsche Mark übernommen hatte. Die in den Jahren der SPD- Führung „verfrühstückt“ wurden und zu den heute bekannten HH- Problemen führt. Vielleicht sollte die auf drei Stadträte geschrumpfte SPD (-Fraktion) einfach mal beginnen, verbal „kleinere Brötchen“ zu backen und die Ergebnisse der eigenen Arbeit zu reflektieren? Die „Erfolge“ zu den Wahlen von (vor-)gestern sind nämlich die aktuellen Finanz-Probleme von heute. Zudem: Egal wen man fragt – an herausragende Erfolge des ehemaligen Wirtschaftsförderers Stephan Marek kann sich niemand erinnern. Dafür umso mehr an die finanzpolitischen Ungereimtheiten um das Objekt „10Arium“ in der Naumannstraße, mit dem Marek eng verknüpft war und ist. Diese traten erst 2019 zu Tage und schwelen seither vor sich hin.
Wie seine CDU-Kollegin betonte zum Beginn auch Stephan Marek, dass man hier keinesfalls von einem „Wünsch-Dir-was“-HH sprechen könne. Dabei musste er einigen benannten Details der AfD-Haushaltsrede Recht geben. Anschließend nahm er sich aber – in seiner bekannt oberlehrerhaften Attitüde – sofort den Redebeitrag der AfD-Bürgerfraktion zur Brust.
Marek „belehrte“ Torsten Röder als erstes zum ironischen Vergleich (Rathaus = „3. Schloss“) in dessen HH-Rede. Nämlich dahingehend, dass Greiz schon drei Schlösser habe, das Rathaus also bestenfalls das 4. Schloss sein könne. Dann weiß Marek mehr als die Tourist-Information. Die führt nämlich nur die zwei bekannten Schlösser Oberes und Unteres Schloss auf ihrer Website (hier) auf. Welches nun das 3. Schloss – vor dem Rathaus – konkret sein soll, dazu ließ Marek die Stadträte im Dunklen. Das Sommerpalais ist kein Schloss, sondern wurde für den Fürsten Reuß Ältere Linie als elegante Sommerresidenz im Stile des Klassizismus erbaut. Im übrigen gehört das Palais nicht der Stadt, sondern der Stiftung Schlösser und Gärten Thüringen. Falls er das „Wasserschloss“ in Greiz Dölau gemeint haben sollte, dürfte das eher für Erheiterung sorgen. Hier handelt es sich inzwischen um die Ruine einer ehemaligen Felsenburg. Aber immerhin verfällt diese Ruine unter Aufsicht der Unteren Denkmalschutzbehörde Greiz.
Für Klausurtagungen und Stadtratssitzungen haben sich ehrenamtlich tätige Stadträte gefälligst freistellen zu lassen?
Auch Röder´s geäußerte Kritik am – vom BM festgesetzten – Zeitpunkt der HH-Klausurtagung (Donnerstag, 15.00 Uhr) fand keine Gnade. So meinte Marek durchaus ernsthaft, dass man auch von Röder erwarten könne, dass er sich „von seinem Arbeitgeber für solche Termine freistellen lässt.“ Stephan Marek ist nach unseren Recherchen als Geschäftsführer (GF) in einem Mohlsdorfer Unternehmen tätig. Offenbar legen dessen Gesellschafter wenig Wert auf Effizienz? Denn sonst müsste sich der beschäftigte GF (bei voller Bezahlung) mit ganzer (Arbeits-)Kraft für das Unternehmen einsetzen. Genauso sehen das Unternehmen der freien Wirtschaft nämlich grundsätzlich. Auf diese Kritik reagierte Röder nur mit verständnislosem Kopfschütteln.
Oberes Schloss – mit dieser Kritik der AfD wurde offenbar ein wunder Punkt getroffen
Die HH-Rede der AfD-Bürgerfraktion enthielt unter anderem die Forderung an den Bürgermeister bzw. die Verwaltung, endlich ein Konzept für das Obere Schloss vorzulegen. Das fordert die AfD seit 2019 erfolglos ein. Dort wurden laut Röder „bis 2024 über 9 Millionen Euro ‚verbuddelt‘, ohne dass der Stadtrat weiß, was letztlich entstehen soll.“ Darauf ging Marek erstaunlicherweise überhaupt nicht ein.
Er zog sich an Röder´s folgender Textpassage hoch: „Die ehemalige Naturbühne im Innenhof war früher ein Ort für Kultur und Lebensfreude. Heute gammelt sie vor sich hin und ist gesperrt.“ Tatsächlich gab es dort früher Mittelalterfeste oder auch Auftritte des Theaterherbst e.V. Das Spiegeln von eigenem, jahrzehntelangen politischen Versagen sowohl von CDU als auch SPD scheint doch arg zu schmerzen. Denn der verbale Konter von Marek bezog sich genau auf diese unstreitig belegbare Tatsachenbehauptung.
Marek betonte, dass hier sehr wohl ein Verein schon aktiv sei, in dem er auch Mitglied ist. „Sie können mich dazu gern befragen!“ forderte er Röder auf. Um noch zu ergänzen „Dazu gibt es Gespräche mit dem Bürgermeister, aber über ungelegte Eier redet man nicht.“ Aha. Statt die Bürger aktiv „mitzunehmen“ und sich in der Bürgerschaft breite Unterstützung (und damit letztlich Akzeptanz) zu holen, macht man es so, wie man es seit 1990 von CDU und SPD gewohnt ist: Hinterzimmer-Politik.
Der Stadtrat oder dessen Ausschüsse waren diesbezüglich wohl noch nicht eingebunden. Richtig, wir erinnern unsere Leser gern daran: In Greiz ist seit 1990 alles „streng geheim“. Erst seit 2024 gelingen es AfD und IWA, die Intransparenz der Greizer Kommunalpolitik millimeterweise aufzubrechen. Geld gibt es offenbar immer für die, welche mit „dem BM gutstehen“, sprich: in Hinterzimmer-Manier Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen auskungeln? Das hätte mit Demokratie dann wenig bis gar nichts zu tun.
Marek forderte aber auch Veränderungen bei der Arbeitsweise der Verwaltung und des Bürgermeisters
Aber nicht nur der AfD-Fraktionschef bekam von Stephan Marek „sein Fett weg“. Beim Thema Kostenexplosion im Verwaltungshaushalt mit überbordenden Personalkosten wandte er sich direkt an die Personalamtsleiterin Anja Weidlich und deren Dienstherrn, BM Schulze. Er verwies darauf, dass aus dem Stadtrat von den Fraktionen AfD-Bürgerfraktion, IWA-Pro Region sowie SPD seit langem und wiederholt die Vorlage eines Personalkonzeptes gefordert worden war. Zugesagt war dies zig-fach, nur umgesetzt wurde es bisher nicht. In diesem Zusammenhang forderte er Bürgermeister (BM) Alexander Schulze auf, die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse auch umzusetzen.
Von Marek wurde dazu ein umfassendes Beschluss-Controlling eingefordert. Auf einen verbalen Einwurf des BM bestätigte er, dass im aktuellen „Bericht des Bürgermeisters“ offene Beschlüsse aufgeführt sind. „Aber eben leider nicht alle“ ergänzte Marek. Die „Qualität“ dieses Berichtes war bereits wiederholt (meist von der AfD) moniert worden. Der BM-Bericht ist – zumindest in der aktuellen Fassung – für ein effektives Controlling völlig ungeeignet. Er wird vom Bürgermeister nur alle drei Monate vorgelegt, enthält dann nur einen Monat (statt die drei des Quartals) und gibt zudem keine Vorjahreszeiträume als Vergleichswerte an.
Bei allen Bauschmerzen seiner Fraktion verwies Marek auch auf die im Vermögens-HH enthaltenen Investitionen, die es zwingend zu tätigen gilt. Aus diesem Grund signalisierte Stephan Marek für die von ihm vertretene Fraktion Zustimmung mit Dank an die Kämmerei.
IWA-Pro Region: Daumenschrauben gegenüber der Verwaltung anziehen
Da Philipp Wünsch, der Vorsitzende der Fraktion IWA-Pro Region, zu diesem Zeitpunkt berufsbedingt noch abwesend war, hielt Jens Geißler die HH-Rede. Als letzter zu reden ist immer undankbar. Geißler sprach ebenfalls Dinge an, die schon Vorredner kritisiert hatten. Und mit konkreten Vorschlägen kam plötzlich „Leben in die Bude“.
Bezüglich der AfD-Kritik an den exorbitanten Einnahmen der neuen „Blitzer“ teilte Geißler die Bedenken zur realistischen Einschätzung der geplanten 1,1 Mio. Euro (Zeitraum: Mai-Dezember 2026!). Er stellte den Antrag der Haushaltsüberwachung. Sobald die laufernden Einnahmen mehr als 10% vom geplanten Saldo abweichen, soll der Bürgermeister den Stadtrat unterrichten. Wenn Einnahmen fehlen, wird nämlich ggf. ein Nachtrags-HH notwendig. Dieser Vorschlag fand im Stadtrat auch Zustimmung.
Deutlich aufgeregter reagierte die Verwaltung, als Geißler einen „Sperrvermerk für alle Investitionen in Kindergärten“ beantragte. Seine Begründung entsprach denen seiner Vorredner. Seitens des Greizer Bürgermeisters wird immer viel versprochen, aber wenig gehalten. Auch will der BM – trotz sinkender Belegungszahlen – keine Maßnahmen treffen. Bei über 900 vorgehaltenen KiTa-Plätzen gibt es nur knapp 500 angemeldete Kinder. Und die „sind nicht einmal da“, die reale Auslastung sei noch geringer. Dennoch gibt es seitens des BM kein Konzept zum ggf. notwendigen Abbau von Stellen oder Kindergärten. Dagegen werden – ohne jeden Beleg bzgl. realer Auslastung – Investitionen geplant. Mehrfach abgefragte Konzepte zum Personal oder den Kindergärten wurden bisher nicht vorgelegt. Offenbar wollte die IWA nun sowohl dem Greizer BM als auch seiner Verwaltung bzgl. Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen die Daumenschrauben anlegen und fest ziehen.
Katrin Geelhaar wies für das städtische Bauamt darauf hin, dass dann auch laufende Ausschreibungen zum Stocken kämen. Letztlich wurde der Antrag der IWA-Pro Region angenommen – mit Ausnahme der Objekte KiTa Freundschaft und KiTa Juri Gagarin (Verm.-HH) sowie laufender Unterhaltungsmaßnahmen im Vw-HH.
Angesichts der Annahme dieser Änderungen signalisierte Jens Geißler für seine Fraktion dann Zustimmung zu diesem Haushalt 2026. Vorher war das so nicht zu erwarten.
AFD-Bürgerfraktion beantragt Auszeit – und signalisiert danach Zustimmung. Erstmals seit langem wurde ein Haushalt einstimmig beschlossen.
Nach diesen HH-Reden beantragte Torsten Röder für die AfD-Bürgerfraktion eine Auszeit von fünf Minuten, die vom Stadtratsvorsitzenden (SRV) Holger Steiniger (DIE LINKE) nach Abfrage im Stadtrat auch gewährt wurde.
Die Fraktion zog sich zur Beratung zurück. Nach Rückkehr teilte Fraktionschef Röder dann mit, dass die AfD-Bürgerfraktion an das Signal der letzten Sondersitzung anknüpfen wolle. Die Mitglieder werden daher dem HH 2026 zustimmen (auch um Investitionen zu ermöglichen). Da die AfD nach den Redebeiträgen davon ausging, dass es zum HH 2026 einen breiten Konsens gäbe, zog Röder auch den zuvor gestellten Geschäftsordnungsantrag (GOA) auf „namentliche Abstimmung“ zurück.
Man darf gespannt sein, ob sich im demokratischen Diskurs künftig andere Fraktionen bezüglich der selbst gemauerten „Brandmauer“ auch so flexibel zeigen können. Bisher gibt es dafür keine Anzeichen.
Die Rücknahme dieses Antrags wiederum freute erkennbar SRV Holger Steiniger, da dies den Sitzungsverlauf beschleunigen würde. Röder wie Steiniger hatten beide Recht: Zügig wurden die TOP 6. und 7. zur Abstimmung gestellt und erstmals seit langem hat die Stadt Greiz einen einstimmig beschlossenen Haushalt.
