(Greiz). Der erwartete Showdown bezüglich der Abwahl der Kreistagsvorsitzenden und Ex-Landrätin Martina Schweinsburg blieb am Dienstagabend (30.09.2025) – zumindest vorerst – aus. Diesen Tagesordnungspunkt (TOP) nahm Landrat Dr. Ulli Schäfer (CDU) kurzfristig ebenso von der Tagesordnung wie den TOP „Neuwahl des Kreistagsvorsitzenden“. Martina Schweinsburg (CDU) blieb der Sitzung angabegemäß wegen Krankheit fern, so dass ihr Stellvertreter Holger Steiniger (DIE LINKE) die Sitzung leiten musste. Dank einer veränderten Kommunikationspolitik des Landrates hatten die Fraktionsvorsitzenden (und somit eigentlich auch die Fraktionen) bereits vorab Kenntnis von dieser wichtigen Änderung. Für den oder die Informant/in des MDR war diese Info offenbar neu. Denn beim anwesenden Kamerateam des MDR gab es entsprechend lange Gesichter, dass die erwarteten Bilder einer Schlammschlacht nicht zu erlangen waren.

Verpflichtung neuer Kreistagsmitglieder, Schweigeminute für Birgit Dölz, Bestätigung Protokoll

Die 6. Sitzung des Kreistages eröffnete der stellvertretende Kreistagsvorsitzende (KTV) Holger Steiniger mit den üblichen Formalien wie Abfrage ordnungsgemäßer Ladung, Feststellung der Anwesenheit sowie der Tagesordnung. Hier gab es – wie oben erwähnt – die Streichung der TOP 2. und 3. Anschließend bat er die Mitglieder des Kreistages (KT), sich für das verstorbene KT-Mitglied Birgit Dölz (AfD) für eine Schweigeminute zu erheben. Dem folgten die 41 anwesenden KT-Mitglieder plus Landrat.

Anschließend nahm Landrat Dr. Ulli Schäfer die Verpflichtung gemäß § 103 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Nachrücker Markus Kertscher (CDU, als Nachfolger des ausgeschiedenen KT-Mitgliedes Krimhild Leutloff) und Matthias Schmidt (AfD, als Nachfolger des verstorbenen KT-Mitgliedes Birgit Dölz) vor. Dies erfolgte mittels Handschlag. Anschließend wurde das Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung ohne Beanstandungen bestätigt.

Eine Anfrage an den Landrat, keine ergänzenden Informationen

Im neuen TOP 3 „Anfragen“ fragte Diana Skibbe (DIE LINKE) bezüglich geplanter Windkraftanlagen (WKA) im Kreisgebiet nach, namentlich die Stellungnahmen und Haltung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen (RPO). Landrat Schäfer sagte eine schriftliche Beantwortung zu. Betonte aber zugleich, dass man es sich in der RPO (wo der Landrat den Landkreis vertritt) nicht leicht gemacht habe mit einer umfassenden Bewertung der Sach- und Rechtslage. Weitere Informationen an den Kreistag hatte der Landrat auf Nachfrage nicht.

TOP 5. – 8.: Bestätigung der Jahresabschlüsse, TOP 9. Beteiligungsbericht

Bei den folgenden Tagesordnungspunkten handelte es sich im Einzelnen um die Vorlagen bezüglich Bestätigung der Jahresabschlüsse (JA) 2024 sowie Ergebnisverwendung der kreiseigenen Gesellschaften sowie um den Beteiligungsbericht. Letzterer ist eine reine Informationsvorlage und wird weder diskutiert noch abgestimmt.

Bei TOP 5 bzgl. der „Umwelt“ GmbH stellte Jens Geißler (Vorsitzender der Fraktion IWA-Pro Region) den Antrag, angesichts der Gewinnsituation und komfortablen Liquiditätslage (fast 2 Mio.€ Bankguthaben) sowie der desolaten Lage des Kreis-Haushaltes (HH) die Entnahme von 1 Mio.€ zu Gunsten des HH zu prüfen. Dieser Prüfungsauftrag an den Landrat (als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Greiz) wurde vom KT bestätigt. Für die AfD-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender Torsten Röder zwar keinen Antrag. Er verwies aber ebenso darauf, dass der Landrat eine HH-Sperre erlassen habe. Für seine Fraktion bat er darum, künftig die ThürKO-Bestimmung zu berücksichtigen. Diese verlangt, dass kreiseigene Betriebe einen Ertrag zum Kreis-HH leisten sollen, also kein Selbstzweck sind. Dies wurde ohne Widerspruch entgegen genommen. Die Vorlage selbst mit den von KTV Steiniger vorgetragenen Eckdaten für das Geschäftsjahr 2024 (Bilanzsumme 5.263.735,34 €, Bilanzgewinn 3.443.504,03 €, Jahresüberschuss 275.622,92 €) wurde einstimmig bestätigt. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates (AR) wurden einstimmig entlastet. Die Abfolge sollte sich nun bei weiteren kreiseigenen Betrieben entsprechend wiederholen.

Torsten Röder stellte zuvor den Geschäftsordnungsantrag (GOA), die einzelnen Punkte der Vorlagen getrennt abzustimmen und erläuterte dies kurz. Ziffer 1 sei jeweils die Feststellung eines – durch Wirtschaftsprüfer geprüften – Jahresabschlusses (JA) mit seinen Eckdaten. Hier werde es wohl kaum Widerspruch geben. Bei Ziffer 2. handelt es sich dagegen um den Beschluss zur Ergebnisverwendung, die letztlich dem Kreistag obliege. Bei Ziffer 3 handelte es sich immer um die Entlastung der AR-Mitglieder. Da hier die betroffenen KT-Mitglieder (anders als bei Ziff. 1 + 2) ohnehin von der Abstimmung ausgeschlossen seien, müsste Ziff. 3 immer separat abgestimmt werden. Der Kreistag folgte diesem GOA bei den nachfolgenden TOP, so dass es hier immer drei Abstimmungen gab.

Kai Dittmann (CDU) stellte den Geschäftsordnungsantrag, nur noch die Beschlussnummer und den Tagesordnungspunkt aufzurufen, nicht aber den Beschlusstext zu verlesen. Auch dem entsprach der Kreistag. Mit der Folge, dass die anwesenden Besucher von etwaigen Bilanzverlusten der kreiseigenen Gesellschaften en detail nichts mehr erfuhren. Beschlossen wurde in dieser Form über die JA der kreiseigenen Gesellschaften PRG, RVG, GRZ Service in der Rechtsform der GmbH. Der Konzernabschluss 2024 der Krankenhaus Greiz-Ronneburg GmbH stand dagegen nicht auf der Tagesordnung. Dies lässt Fragen zur wirtschaftlichen Lage im Geschäftsjahr 2024 offen.

TOP 10 Schulnetzplan des Landkreises führte zu Nachfragen der AfD-Fraktion

Der neue TOP 10 bzgl. Schulnetzplanung führte zu Nachfragen der AfD-Fraktion, die deren Fraktionsmitglied Olaf Ebert stellte. Konkret ging es bezüglich nicht erreichter Mindestschülerzahlen um die Formulierung „Gegebenfalls sind schulorganisatorische Veränderung zu prüfen und vorzubereiten„ . Der Satz findet sich bei den Grundschulen Frießnitz, Mohlsdorf, Teichwolframsdorf und Hohenleuben. Speziell bei letzterer hatte Ex-Landrätin Schweinsburg weiterte Investitionen ausgeschlossen (also quasi stilles Ausbluten), nachdem sich Eltern gegen die Schließung der Schule und Nachnutzung als Rechenzentrum des Landkreises zu Wehr gesetzt hatten. Ebert stellte konkret die Frage, was genau darunter zu verstehen sein, sprich: Sind weitere Schulschließungen zu befürchten? Dies verneinte Landrat Schäfer. Aus Kreisen der AfD-Fraktion war später zu hören, dass man sich – angesichts der Erfahrungen mit der CDU bzgl. Schulschließungen – eher an das Zitat hält „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.

TOP 11. – 13. ohne direkte Auswirkungen auf die Bürgerschaft. Disziplinierter Ablauf

Sowohl die Wahl von Vertreter in einen Zweckverband als auch Nachbesetzung der Ausschüsse für ausgeschiedene KT-Mitglieder bleiben faktisch ohne direkte Auswirkungen auf die Bürgerschaft und wurden – bis auf eine Wahl – jeweils einstimmig beschlossen.

Angesichts der Vorgeschichte war diese Kreistagssitzung fast schon als harmonisch, mindestens aber als diszipliniert zu bezeichnen. Das mag auch am offenen Kommunikationsstil von Landrat Dr. Ulli Schäfer – inklusive entsprechender TOP im öffentlichen Teil (Möglichkeit von direkten Anfragen, Informationen) – liegen.

Bei den Bürgermeistern Alexander Schulze (Greiz, CDU/Gemeinsam für Greiz) und Heike Bergmann (Zeulenroda-Triebes, IWA-Pro Region) ist noch nicht angekommen, dass man sich mit Bockigkeit, Hinterzimmerpolitik und fehlender Kommunikation keine Freunde macht und Widerstände eher verschärft. Zum ordnungsgemäßen Umgang mit gewählten Volksvertretern hatte die AfD-Bürgerfraktion im Stadtrat Greiz dem BM und seiner Verwaltung schon mehrfach Nachhilfe im Landratsamt empfohlen. Bisher ohne Erfolg. Dort scheint man – angesichts bisher vermeintlicher Mehrheiten – (noch) über den Dingen zu stehen. Hier dürfte das Motto gelten: Abwarten und Tee trinken. Es werden Entscheidungen anstehen, wo die CDU nicht als alleiniger Looser dastehen möchte.