OTZ befragte Fraktionschefs: Wie beurteilen Sie den Abbruch der Stadtratssitzung?

(Greiz) Im Artikel der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 12.12.2025 zum Thema Abbruch Stadtrat muss der Leser laut Wortmeldungen aller Fraktionen fast annehmen: Die auf den Fehler aufmerksam machende Fraktion IWA- Pro Region (IWA-PR) ist also am „platzen“ der letzten Stadtratssitzung 2025 schuld. Ist dem wirklich so? Nein. Die Schuld trägt der Bürgermeister (BM) Alexander Schulze, denn er allein hat den Ladungsfehler zu vertreten. Den Rest seiner Unterstützer haben die Rechtsverstöße nur wie immer nicht interessiert.

Hintergrund:. Der „Heimatbote Vogtland (HBV)“ hatte über den Verlauf der (extrem kurzen) Sitzung des Stadtrates (SR) der Stadt Greiz berichtet. In Teil 1 zu den Ehrungen. In Teil 2 (sehr) ausführlich auch zu den rechtlichen Hintergründen, warum die SR-Sitzung nicht fortgeführt werden konnte. OTZ-Lokalreporter Ingo Eckardt hat – laut Recherchen unserer Redaktion – nachträglich die unten zitierten Personen zum Sachstand und ihren Sichtweisen telefonisch interviewt.

Bei CDU und SPD klassische Umkehr des Täter-Opfer-Prinzips. OTZ-Redaktion dafür nicht verantwortlich.

Die OTZ-Redaktion ist am oben suggerierten Eindruck allerdings unschuldig. Die Zeitung gibt letztlich nur das wieder, was Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/ auf CDU-Mandat im Amt), Stadtratsvorsitzender Holger Steiniger (DIE LINKE) und die Fraktionsvorsitzenden Tina Barth (CDU/ Gemeinsam für Greiz), Stephan Marek (SPD/Aktiv für Greiz + DIE LINKE + B90/Die Grünen), Torsten Röder (parteilos, AfD-Bürgerfraktion) sowie Antragsteller Jens Geißler (IWA-PR) auf deren Redaktionsanfrage geantwortet haben.

Bei den beiden – den BM mehrheitlich tragenden – Fraktionen CDU/Gemeinsam für Greiz sowie SPD/LINKE/Grüne gibt man sich in der OTZ völlig unschuldig. Frei nach dem Motto „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken.“ schiebt man eigenes Versagen nun auf die IWA-PR. Die Blamage für CDU und SPD wird dadurch aber nur noch größer. Als Wähler muss man sich fragen: Haben sich diese Fraktionen noch immer nicht mit den gesetzlich vorgeschriebenen Abläufen befasst? Denn die hat die IWA-Fraktion kommagenau eingehalten.

Einblicke in das Innenleben des Rathauses: Umgang des Bürgermeisters mit anderen Fraktionen und dessen „Rechtstreue“ ist Auslöser für Eklat

Die HBV-Redaktion hat bei den – nun vermeintlich „Bösen“ – Jens Geißler und Torsten Röder nachgefragt, wie sie zu den OTZ-Statements stehen. Die erhaltenen Antworten geben interessante Einblicke in das Innenleben des Greizer Rathauses. bzw. Stadtrates. Beginnen wir mit dem Statement des Stadtoberhaupt, Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos/auf CDU-Mandat im Amt).

Frage 1: Ist die Kritik des BM an der Fraktion IWA-PR berechtigt? Hierauf regierte Jens Geißler so: „Wenn Herr Schulze einen Schuldigen für dieses Desaster sucht – wir leihen ihm gern einen Spiegel, falls er keinen hat. Wir haben uns an die bestehenden Rechtsvorschriften gehalten – er dagegen nicht.“

Frage 2: Wer lädt zur SR-Sitzung überhaupt ein? Hier antwortete Röder so: Nur der Bürgermeister darf zu Stadtratssitzungen einladen. Er allein setzt laut Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) die Tagesordnung (TO) fest, muss dazu aber das Benehmen mit den Beigeordneten und dem Hauptausschuss herstellen. Innerhalb dieser TO sind die Tagesordnungspunkte (TOP) dann final festgezurrt. Der BM versendet (hoffentlich) entsprechend den rechtlichen Vorschriften sodann rechtzeitig (und postalisch) die Ladungen an die Stadträte. Genau diese Punkte wurden hier von der IWA-PR moniert. Im Benehmen war der strittige TOP 4 „Diskussion Beteiligungsberichte“ enthalten. In der ersten Ladung nicht. Für Änderungen gibt es sehr enge rechtliche Grenzen, die aber möglich gewesen wären

Frage 3: Sind Änderungen der Tagesordnung (TO) überhaupt möglich? Laut Röder ja, unter drei (sehr engen und alternativen) Voraussetzungen:

3.1. Zum einen kann der BM fehlerhafte Ladungen ersetzen- so lange dies unter Wahrung von Form- und Fristvorschriften erfolgt. Die neue Ladung ersetzt dann die bisherige, eine „Rolle rückwärts“ ist nicht mehr möglich. Rosinenpickerei (wie sich das der BM und der Stadtratsvorsitzender Holger Steiniger in der OTZ vorstellten) ist nicht möglich. Letztlich waren zur Sitzung vom 10.12.2025 drei Ladungen öffentlich– welche hätten Sie denn gern?

3.2. Der Bürgermeister hätte frühzeitig einem Antrag auf Ergänzung der TO stellen können (seitens des BM ist dies selbst im Ältestenrat nicht (!) erfolgt). Dazu müssten a) alle Stadträte anwesend sein (dies war nicht der Fall) und b) alle Stadträte müssen damit einverstanden sein. Letzteres war nicht zu erwarten, da die CDU-/ SPD- Mehrheit in schöner Regelmäßigkeit Anträge von IWA-PR oder AfD-Bürgerfraktion ablehnt. Hier wurde das Sprichwort zitiert: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.“

3.3. BM Schulze hätte bei Dringlichkeit mit entsprechender Begründung und einer kurzen Frist von zwei Tagen neu laden können. Denn der Fehler war offenbar schon am 5.12.2025 bekannt. Statt aktiver Kommunikation seitens BM wurde dies – wie bisher so oft – vom ihm „ausgesessen“. Einen entsprechenden Antrag hatte der BM nicht gestellt.

Frage 4: Ist der BM rechtstreu? Sowohl von Geißler als auch Röder erfolgte auf diese Frage ein klares Nein. Geißler wies darauf hin, dass BM Schulze seit 2019 eine ausgeprägte Beratungsresistenz an den Tag legt. Auf Hinweise reagiert er kaum. Statt dessen wurden von den „tragenden“ Fraktionen Fehler (ohne zu hinterfragen) fast immer durch Mehrheitszustimmung (zu)gedeckt. Ein Umdenken erfolgte selbst dann nicht, wenn von außen die Entscheidungen des BM korrigiert wurden. Belegt wurde dies an zahlreichen Beispielen (die der HBV teilweise in Teil 2 benannt hatte). Als jüngstes Beispiel wurde nochmals die durchgepeitschte (und letztlich falsche) Vergabe der Büromöbel für das Greizer Rathaus in Höhe von über 300 .000 € sowie die kaum funktionierende Mikrofonanlage im Ratssaal genannt.

Auch Röder bestätigte, dass der BM Hinweise in der Sache kaum annimmt. Wenn, dann wird jede sachliche Kritik als persönliche Kritik aufgefasst. Entsprechend „dünn“ ist die Kommunikation des BM gegenüber den Fraktionen IWA-PR und AfD-Bürgerfraktion. Insoweit haben es beide Fraktionen inzwischen aufgegeben, weitere Hinweise und damit die Möglichkeit zur Korrektur zu geben. Der BM wird künftig mit rechtlichen Konsequenzen bei Fehlern leben müssen. Zitiert wurde an dieser Stelle das Sprichwort „Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.“ Am 10.12.2025 war es bei der IWA-Pro Region offenbar so weit.

Frage 5: Wurde tatsächlich ein „besserer Umgang“ vereinbart? Hier konnte sich Torsten Röder ein Lachen zunächst nicht verkneifen. Genüsslich wies er darauf hin, dass der Bürgermeister damit aus dem nichtöffentlichen Ältestenrat „plaudert“. Bei Stadträten würde der BM dies gern mit erheblichen Ordnungsgeldern ahnden. Dennoch bestätigte er der Redaktion eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat. An die sich – so Röder – der Bürgermeister allerdings nicht hält. Denn dessen Kommunikationsverhalten sei unverändert „nach wie vor unterirdisch“.

Unmittelbar nach diesem Ältestenrat habe Röder zum Beispiel – eben auch im Sinne der getroffenen Vereinbarung – Bürgermeister Alexander Schulze via E-Mail den Vorschlag übermittelt, wie man das strittige Thema beschließende Ausschüsse (öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung) pragmatisch lösen könne. Im städtischen Vergabeausschuss funktioniert das auf Vorschlag der AfD seit 2019 (ebenso seit Jahrzehnten im Kreistag!). Dies sei unter anderem Thema des Ältestenrates gewesen. Zitat Röder: „Entgegen der Vereinbarung hielt es der BM bis heute nicht für nötig, eine Eingangsbestätigung zu senden. Von einer inhaltlichen Antwort gar nicht zu reden. Obgleich dies im Ältestenrat besprochen und zudem nicht nur unser Kritikpunkt war.“ Weder IWA-PR noch AfD-Bürgerfraktion konnten bisher bei BM Alexander Schulze eine Änderung seines persönlichen Verhaltens erkennen- die er doch so gern bei anderen einfordert. Der Geduldsfaden sei inzwischen erschöpft.

Stadtratsvorsitzender Holger Steiniger zeigt mit seinem Statement erneut Überforderung im Amt

Frage 6: War das Anzeigen des Ladungsmangels eine „gezielte Provokation der IWA-Pro Region“? Auf dieses Statement des Stadtratsvorsitzenden Holger Steiniger (DIE LINKE) reagierten beide nur mit verständnislosem Kopfschütteln.

Jens Geißler spart nicht mit Kritik: „Wir halten uns an Gesetze. Andere nicht. Wenn unser Verhalten eine „Provokation“ wäre- was ist dann das rechtswidrige Verhalten des Bürgermeisters? Übrigens wäre die Aufgabe des Stadtratsvorsitzenden Holger Steiniger gewesen, die Verstöße gegen die Thüringer Kommunalordnung (es gibt 3 drei Ladungen mit unterschiedlichen Daten, die Red.) zu erkennen. Dafür bekommt er vom Steuerzahler eine zusätzliche Vergütung.“ Damit ist seine Kritik an Steiniger´s Aussage in der OTZ aber noch nicht beendet.

Geißler geht zum Verständnis ins Detail: „Schon die erste Einladung des BM entsprach nicht der im Hauptausschuss abgestimmten Einladung (sog. „Herstellen des Benehmen“, d.Red.). Der stillschweigende Versuch einer Korrektur seitens des BM am 08.12.2025 war weder vom Zeitfenster der Ladungsfristen korrekt noch entsprach die Zustellung den Formvorschriften. Spätestens da hätte Herr Steiniger als Stadtratsvorsitzender sich mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat abstimmen müssen. Entweder hätte der BM den Stadtrat abgesagt oder sich zumindest mit den Fraktionsvorsitzenden zu den laut ThürKO theoretisch denkbaren Alternativen ins Benehmen setzen müssen. Da war wie immer völlige Fehlanzeige!“

Jens Geißler redete sich in Rage und ergänzte: „Herr Steiniger betont gern, wie lange er schon dem Stadtrat angehört. Wenn er noch nicht einmal weiß, dass das Anzeigen eines Ladungsmangels nur einmal – nämlich zum Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung beim TOP „Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung“ – erfolgen kann, dann ist er auf dem Stuhl des Stadtratsvorsitzenden eine Fehlbesetzung. Der nichtöffentliche Ältestenrat wäre das falsche Gremium.“

Auch Torsten Röder fand speziell die Statements von Stadtratsvorsitzenden Holger Steiniger völlig daneben und wurde noch deutlicher: „Schon nach dem Eklat mit unserem Antrag zum Ältestenrat haben wir Holger Steiniger öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Wenn ein Stadtratsvorsitzender die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung und der eigenen Geschäftsordnung nicht kennt, wäre allein das ein Rücktrittsgrund. Nun disqualifiziert sich Holger Steiniger erneut und massiv. Ein Stadtratsvorsitzender, der das gesetzlich normierte Einfordern von rechtstreuem Handeln öffentlich als „Provokation“ bezeichnet, zeigt nicht nur völlige Überforderung. Sondern vor allem die fehlende Neutralität im Amt, die sein Amtsvorgänger Dr. Hemmann über Jahre hinweg eindrucksvoll vorgelebt hatte. Damit kann man die Rücktrittsforderung gegen Herrn Steiniger eigentlich nur erneuern.“

Frage 6: Ist es die „Schuld“ der Fraktion IWA-Pro Region, dass der Solarpark Greiz-Dölau nicht beschlossen wurde? Auch auf dieses OTZ-Statement des Stadtratsvorsitzenden Holger Steiniger (DIE LINKE) reagierte Jens Geißler süffisant mit einem Verweis auf die Zeitschiene des B(ebauungs)-Planes: „Diese Aussage ist wirklich der Hohn in der Potenz! Gegenüber der OTZ vergaß Herr Steiniger geflissentlich, die Zeitschiene zu erwähnen. Die öffentliche Auslegung des B-Planes „Solarpark Greiz-Dölau“ erfolgte nämlich vom 12. Juni bis 23.August 2021, ist also vier Jahre her! Seit 2021 schmorte der B-Plan in den Schubladen der Stadtverwaltung Greiz. Jetzt hat sie plötzlich höchste Dringlichkeit? Eigentlich müsste man erst mal prüfen, ob sich die rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten für die Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger ggf. geändert haben! Es ist aber nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister Dinge ohne Beschluss „vertagt“ und dann in Hektik ausbricht.„

AfD-Bürgerfraktion teilt nach wie vor den Standpunkt der IWA-Pro Region

Auch gegenüber der OTZ-Redaktion hielt AfD-Fraktionschef Torsten Röder (parteilos) an dem – schon im Stadtrat mit Verweis auf Rechtsgrundlagen vertretenen – Standpunkt fest, dass die Fraktion IWA-PR ordnungsgemäß nach § 35 ThürKO einen Ladungsmangel geltend gemacht hat. Gleiches gilt für die OTZ- Aussagen von Jens Geißler (IWA-PR), der das Vorgehen seiner Fraktion entsprechend den Rechtsvorschriften der ThürKO völlig im Recht sieht. Da es keinen Dissens in diesen Aussagen gibt, kann an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet werden.

Wo ist die Lösungsorientierung bei der SPD/LINKE/Grüne, wenn es um Vorschläge von IWA-PR oder AfD-Bürgerfraktion geht?

Auf die OTZ-Aussagen von SPD-Fraktionschef Stephan Marek wegen „fehlender Lösungsorientierung“ reagierte Geißler mit Kopfschütteln: „Mit uns will man immer nur reden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ansonsten hält sich auch die SPD (wie die CDU) nicht an getroffene Absprachen und tut das genaue Gegenteil. Im Übrigen sollen wir dann genau die Probleme lösen, die CDU und SPD seit 1990 ganz allein geschaffen haben.“ Er ergänzte: „Auch zum Thema Versand von Unterlagen und Sitzungsterminen nennt die Rechtsliteratur zeitliche Rahmen. Nämlich zwischen 1-2 Wochen, nicht Monate! Das sollte Stephan Marek als ehemaliger Wirtschaftsförderer und langjähriger Stadtrat eigentlich wissen.“

Auch Röder reagierte: „Lösungsorientierung geht nicht ohne Kommunikation. Der verweigert sich aber auch die SPD. Auch Herr Marek antwortete z.B. nicht auf unsere E-Mail zum Lösungsvorschlag beschließende Ausschüsse. Wir haben die Hand ausgestreckt- sie blieb ungenutzt in der Luft hängen. Es wird von anderen immer gern gefordert, was man selbst nicht lebt. Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, sondern mal das eigene Verhalten reflektieren.“

Tina Barth sollte aufhören, für die zahlreichen Fehler des BM Entschuldigungen zu suchen

Tina Barth (CDU/ Gemeinsam für Greiz) sprach in der OTZ von einem „Fehler der Verwaltung“ und meinte, das man sich hätte im Ältestenrat verständigen können.

Jens Geißler versteht bis heute nicht, dass die CDU immer und immer wieder die Fehler des hochbezahlten Bürgermeisters deckt. „Zur Verständigung gehört in erster Linie Kommunikation. Es wäre dem Bürgermeister problemlos möglich gewesen, alle Fraktionsvorsitzenden anzurufen, offensiv auf seinen Fehler hinzuweisen und – das ist der Knackpunkt – darum zu bitten, durch Ergänzung der Tagesordnung den Fehler zu heilen. Er selbst ließ (übrigens auch im Ältestenrat) diese Chance ungenutzt. Statt dessen wollte er – wie immer, sich seiner Mehrheiten offenbar sicher – dies aussitzen. Dann bleibt uns nur der formelle und gesetzliche Weg.“ Geißler deutete auch an: So lange nur zwei von vier Fraktionen im Stadtrat Wert auf rechtstreues Verhalten legen, sind solche Beanstandungen auch in Zukunft nicht auszuschließen. Die IWA-PR erwartet hier allerdings auch mehr Schneid von der Kommunalaufsicht Greiz.

Geißler machte ferner deutlich, warum der IWA-PR die Hutschnur geplatzt ist: „Seit der konstituierenden Sitzung am 19.6.2024 haben die Fraktionen CDU und SPD nahezu jede Gelegenheit verstreichen lassen, sich als Partner für Greiz (statt als ideologiegetriebener politischer Gegner) zu präsentieren. Sie decken seit Jahren stillschweigend quasi jeden Rechtsverstoß ihrer Bürgermeister! Beginnend beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Tischner und neu Tina Barth (CDU/ Gemeinsam für Greiz) sowie Stephan Marek (SPD/Aktiv für Greiz+LINKE+Grüne) gilt dies für jeden einzelnen Stadtrat dieser beiden Fraktionen!“

Geißler wurde konkret, warum die IWA-PR Fehlentscheidungen nicht mitträgt: „Den wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA, der kontrolliert die Einhaltung von Haushaltsvorschriften, d.Red.) verschleppte Bürgermeister Schulze mit Rückendeckung „seiner“ Fraktionen über ein Jahr! Die Konstituierung wäre im Juli 2024 fällig gewesen, der BM wollte dies in das Jahr 2026 (!) verschieben. Als die AfD dagegen intervenierte, wurden deren fundierte Einwände ignoriert. Dann versuchten Bürgermeister und Stadtratsvorsitzender gemeinsam mit den Fraktionen CDU und SPD, die AfD-Bürgerfraktion in die „stille Ecke“ zu stellen. Das ging bei der Kommunalaufsicht so richtig in die Hose- denn dagegen wehrte sich die AfD erfolgreich.“

Geißler fährt fort: „Zur dann – gezwungenermaßen – im November 2025 festgesetzten Konstituierung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) gab es vorher Absprachen. Nämlich bezüglich der jahrzehntelang bewährten Tradition, dass der RPA als Kontrollorgan des Stadtrates durch die Opposition geführt wird. Diese bewährte Tradition ist nun seit 2025 Geschichte. Absprachen mit CDU- und SPD- Fraktionsvorsitzenden erweisen sich regelmäßig als Makulatur.

Seit November 2025 kontrolliert sich nämlich die CDU (mit aktiver Hilfe der SPD) quasi selbst. Mit Hilfe einer – in nichtöffentlicher Sitzung (!) – durchgeführten Wahl im RPA führt nun die CDU den Vorsitz. Die Wahl bedarf ohnehin noch einer rechtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht und/oder der Gerichte. Statt Akzeptanz unserer Arbeit erleben wir nur lahme Entschuldigungen. Speziell dann, wenn für CDU und SPD Feuer unterm Dach ist. Entschuldigungen heilen dieses unwürdige Verhalten für uns nicht mehr. Sondern nur noch Veränderungen. Die aber sind – nach solchen Statements wie in der OTZ – schlicht nicht zu erwarten. Es kommen spannende Zeiten auf die Greizer Bürger zu.“

Jens Geißler – im Stadtrat durch CDU und SPD seit Jahrzehnten gern als „Schwarzmaler“ verunglimpft – und Torsten Röder nahmen jedoch abschließend auch die Wähler in die Pflicht: „Wir erinnern gern daran: Für die aktuelle (Finanz-) Lage unserer Stadt Greiz sind die Fraktionen CDU und SPD verantwortlich. Egal ob

• der marode Zustand öffentlicher Straßen und Brücken,
• jahrzehntelang verfallene Häusern, die „plötzlich“ einfallen (nachdem sie jahrelang von der Verwaltung „beobachtet“ wurden)
• für die Schließung der – von Anfang an hochdefizitären – „Denkmäler“ der Bürgermeister und
• nicht zuletzt: den Zustand der Verwaltung (bis heute legte der BM kein Personalkonzept vor)

CDU und SPD stellten seit 1990 die Mehrheiten im Stadtrat- und die Bürgermeister! Welche realistischen Veränderungen erwarten Sie als Wähler für unsere Stadt, wenn immer diejenigen (Briefwahl-) Mehrheiten erhalten, die für diese offen erkennbaren Fehlentwicklungen politische und finanzielle Verantwortung tragen?„

Harte Worte, denen es bei nüchterner Betrachtung aber nichts hinzuzufügen gibt.

Nochmals in eigener Sache:

Eigentlich wurde die Idee des „Heimatbote Vogtland (HBV)“ für die Öffentlichkeitsarbeit der Vereine geboren. Die HBV-Redaktion muss immer wieder erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass jedoch die „Politik“-Artikel die am meisten gelesenen Artikel sind. Der HBV hat nicht den Anspruch, ein Greizer Politik-Medium sein. Natürlich gehört auch das zur regionalen Berichterstattung, über Gemeinde- und Stadtratssitzungen im sächsischen wie thüringischen Vogtland zu berichten (so wir Kenntnis davon haben). Oder Pressemeldungen der öffentlichen Verwaltungen zu veröffentlichen, damit die Bevölkerung z.B. auf Gefahrenlagen reagieren kann.

Dennoch: An dieser Stelle daher nochmals unser Appell an die Vereine im sächsischen und thüringischen Vogtland: Senden Sie uns Artikel und Fotos! Damit nicht – wie im realen Leben – „die Politik“ die Wahrnehmung über unsere Region bestimmt.