Vergabe von Anfang an unwirksam. Greizer Bürgermeister informierte die Stadträte nicht im Detail

(Greiz). Das Thema Neumöblierung des Rathauses beschäftigte die Stadtverwaltung Greiz wiederholt. Eine Fraktion (AfD-Bürgerfraktion) stellte dort zahlreiche Nachfragen. Deren Mitglieder besichtigten sogar im Marstall die alten Möbel, weil ihnen der Bedarf und vor allem die Finanzierung nicht koscher vorkam. Wie sich jetzt erweist: Offenbar war die Zurückhaltung mehr als berechtigt.

Auftragsvergabe falsch, Beschluss der NPS-LVwA ist anonymisiert im Internet nachlesbar

Denn nun entschied – auf Antragstellung eines unterlegenen Unternehmens – die Nachprüfstelle (NPS) im Landesverwaltungsamt (LVwA) Weimar, dass die Erteilung des Auftrages für Rathausmöbel etc. durch die Stadt Greiz an das bevorzugtes Unternehmen (Beigeladene) rechtlich von Anfang an unwirksam war.

Unter Eingabe des Aktenzeichen 5090-250-4003/509 kann man auf dieser Website den vollständigen, aber anonymisierten Beschluss nachlesen. Antragstellerin ist das geschädigte Unternehmen, Auftraggeberin die Stadt Greiz. Beigeladene ist die Firma, die aktuell den Auftrag schon ausgeführt hat.

Im Tenor (Beschlussspruch) unter Ziffer 2 und 3 steckt Brisanz: Denn hiernach wäre alles zurückzudrehen. Wie beim Roulette heißt es nun: Alles auf null, rien ne va plus, nichts geht mehr. Ob die Mitarbeiter des Rathauses dann auf dem Boden sitzen müssen, bleibt erst einmal unklar.

Keine Detailinformation an Stadträte, Beschluss ist Stadträten bisher nicht bekannt

Auffällig ist auch, dass offenbar den Stadträten der o.g. Beschluss seitens des Greizer Bürgermeisters (BM) Alexander Schulze (parteilos/Mandat der CDU) überhaupt nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Zumindest nicht im Detail. Laut Recherchen unserer Redaktion lag der Beschluss mehreren Fraktionen bisher nicht vor. Laut Rückmeldung auf unsere Redaktionsanfrage habe der BM in einer Sitzung des Stadtrates lediglich bekannt gegeben, dass die Stadt ein Verfahren verloren habe. Mehrere Stadträte bestätigten auf Nachfrage, dass sie Details oder gar den Inhalt des o.g. Beschlusses nicht kennen.

Transparenz als Markenzeichen einer Demokratie: Informationspolitik des Greizer Bürgermeisters ist davon Lichtjahre entfernt

Transparenz ist eigentlich das Markenzeichen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Maulkörbe und Informationsverweigerung gelten gemeinhin als Synonym für Autokraten. Die CDU wird nicht müde, Putin als solchen hinzustellen. Ist sie besser? Wer öfters Ausschuss- oder Stadtratssitzungen in Greiz besucht, hat schnell mitbekommen, dass die Kommunikation der Greizer Verwaltungsspitze sehr dünn ist.

Deshalb werden BM Alexander Schulze und Torsten Röder (parteilos, Vorsitzender der AfD-Bürgerfraktion) in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Denn die AfD-Bürgerfraktion forderte seit 2019 (dem Eintritt in den Stadtrat) vehement mehr Transparenz. Auch die Qualität und Quantität (Umfang) der Verwaltungsvorlagen war nach unseren Recherchen wiederholt Stein des Anstoßes. Ohne das BM Schulze bisher kraft Weisungsrecht Verbesserungen veranlasste. Zwar besteht Wirtschaftsjurist Röder sehr auf der Einhaltung bestehender Rechtsnormen, lobt BM Schulze aber auch in den (wenigen) Fällen, wo es klappt. Z.B. bei der Offenlegung von Vergabebeschlüssen.

Dagegen sieht der BM Schulze offenbar alles sehr entspannt- kraft der ihn kompromisslos tragenden Mehrheit der Fraktionen CDU/Gemeinsam für Greiz (CDU/GfGRZ) und SPD/LINKE/Grüne (SLG). Möglicherweise eben zu entspannt. Das könnte – sowohl für den Greizer BM als auch für blindlings folgende Stadträte – haftungsrechtlich noch zu einem Problem werden.

Bei konstituierender Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und Ältestenrat setzte sich AfD durch

Im Zuge der Redaktionsrecherchen war auch zu erfahren, dass sich die AfD-Bürgerfraktion mit ihrer Beanstandung bzgl. der ausbleibenden konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) durchgesetzt hat. Der RPA hatte seit der Kommunalwahl im Mai 2024 noch nie getagt. Die Einberufung hätte jedoch spätestens im Juni/Juli 2024 zwecks Konstituierung erfolgen müssen. Außer der AfD-Bürgerfraktion schauten alle „demokratischen Fraktionen“ und deren Vorsitzende bei diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung weg.

Auch beim Thema Ältestenrat setzte sich die AfD nun im zweiten Anlauf durch, wie die Redaktion im Zuge der Recherchen erfuhr. Stadtratsvorsitzende Holger Steiniger (LINKE) wollte das Thema nochmals auf die lange Bank schieben. Angeblich wegen Ortsabwesenheit des BM, obgleich er selbst ebenfalls einladen könnte. Fraktionschef Röder zeigte sich zu dieser Argumentation entspannt. Nach dessen Intervention im Rathaus (unter Beteiligung der Kommunalaufsicht) agierte dann tatsächlich der BM-Stellvertreter. Der 1. Beigeordnete Jens-Uwe Bräunlich (CDU/ Gemeinsam für Greiz) lud für kommenden Montag zur beantragten Sitzung ein. Röder fand gegenüber der Redaktion sogar anerkennende Worte für Bräunlich. Denn anders als der BM wusste Bräunlich, wie ein Telefon funktioniert und stimmte den beabsichtigten Termin mit dem Antragsteller ab.

Nach Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde ruht aktuell still der See bei der Kommunalaufsicht.

Die AfD- Bürgerfraktion hat gegen BM Schulze wegen dessen Verhalten und Entscheidungen bereits eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht (KA) Greiz eingereicht (HBV berichtete hier). Wie die Fraktion auf unsere Nachfrage bestätigte, gab es von der KA Greiz bisher weder eine Eingangsbestätigung noch fachliche Nachfragen, was man vom KA-Leiter aber schon gewöhnt sei. Angesichts der jüngsten Entscheidung aus Weimar wird die AfD-Bürgerfraktion künftig noch viel genauer hinschauen und nachfragen, wurde bei den Recherchen unserer Redaktion deutlich. Röder machte aber auch klar: Würde der Greizer Bürgermeister Hinweise bzgl. Vorlagen aufgreifen statt zu blockieren, würden dieser wie auch die Verwaltung deutlich weniger Aufwand mit Anfragen haben. Er ließ aber durchblicken, das er beim Greizer Bürgermeister keine Veränderung mehr erwarte.