(Erfurt). Wie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag via Pressemitteilung (PM) mitteteilte, brachte sie einen eigenen Entwurf für ein First-Responder-Gesetz in den Landtag (LT) ein. Bei diesem Gesetzesentwurf, den die AfD-Fraktion auf Grundlage von Hinweisen aus der Thüringer Feuerwehr erarbeitet habe, ging es um nichts Geringeres als die schnellstmögliche Versorgung von Menschen in akuten Notfällen. Insbesondere im ländlichen Raum. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Ergänzung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sollte es den Feuerwehren ermöglichen, auf freiwilliger Basis qualifizierte Erste-Hilfe-Leistungen zu erbringen, um die therapiefreie Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu überbrücken. 

„Statt sich sachlich mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, haben die Altparteien den Entwurf heute im Landtag pauschal und mit fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt„, teilte die LT-Fraktion in ihrer PM mit. Der wahre Grund sei offensichtlich: Der Vorschlag stammt von der AfD. Das allein genügt offenbar, um ihn ohne inhaltliche Prüfung zu verwerfen. Die vorgeschobenen Bedenken, beispielsweise über angebliche Versicherungsrisiken, entbehren jeder Grundlage. Feuerwehrleute handeln im Auftrag der Kommune und sind dadurch haftungsrechtlich geschützt. Diese Scheinargumente sollen nur verschleiern, dass es allein darum ging, dass der Antrag von der AfD-Fraktion kam. Mit dieser Haltung wird ein sinnvoller, in anderen Bundesländern erprobter und zudem potenziell lebensrettender Beitrag zur Notfallversorgung bewusst verhindert.

Dazu erklärt der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Steinbrück:

»Es ist ein beschämender Tiefpunkt parlamentarischer Kultur, wenn aus parteipolitischem Kalkül ein Gesetzentwurf blockiert wird, der Leben retten kann. Statt sich am Bedarf der Feuerwehren zu orientieren oder den Blick über die Landesgrenzen nach Bayern zu wagen, wo ähnliche Regelungen längst erfolgreich greifen, wurde hier erneut der parteipolitische Kampf über das Wohl der Bevölkerung gestellt. Die demokratischen Gepflogenheiten wurden heute ein weiteres Mal auf dem Altar des Hasses gegen die AfD geopfert.«

Pressemeldung AfD-Landtagsfraktion, 19.06.2025