Tageszeitung OTZ nennt Zahlen und zeigt sich über die nichtöffentliche Sitzung verwundert

(Greiz). Die Tageszeitung OTZ zeigt sich mit Lokalreporter Ingo Eckardt wieder bestens informiert. Sie nennt öffentlich ein im Raum stehendes Haushaltsdefizit von 3 Millionen Euro. Bürgermeister (BM) Schulze ist aktuell „weg“. Keiner weiß wo – und keiner will Entscheidungen treffen. Erst mit Ankündigung von rechtlichen Schritten findet sich dann doch ein gewählter Beigeordneter (der jeden Monat dafür Geld bekommt!), der zu einem längst überfälligen Rechnungsprüfungsausschuss einlädt. Deswegen ist bereits eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Greizer BM anhängig (die HBV- Redaktion berichtete hier).

ThürKO fordert öffentliche Haushaltsdebatte „um jeden Euro“. Kommunalaufsicht Greiz blockiert.

In seiner Berichterstattung zeigt Eckardt, dass er Ahnung von der Kommunalpolitik hat. Er ist nämlich in Plauen selbst Stadtrat und hat bei so mancher Greizer Ratssitzung nur den Kopf geschüttelt. Offenbar auch bei der vom 29. Oktober 2025. Völlig zu Recht moniert Eckardt die Entscheidung, die Debatte um Haushalt (HH) 2026 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Richtig- es geht um das Geld der Steuerzahler. Erst Recht, falls sich das benannte HH-Defizit von 3 Millionen € bestätigen sollte. Eine „Politik der ruhigen Hand“ ist hier völlig fehl am Platz. Wie der Landrat müsste der Greizer Bürgermeister eigentlich eine HH-Sperre erlassen und durch seine Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erarbeiten lassen. Aber: Still ruht der See.

Der Standardkommentar Uckel-Dressel-NOLL zu § 57 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wird bezüglich Öffentlichkeit sehr eindeutig, wie nachfolgend zu lesen ist.

Die Bürger sollen (und müssen!) miterleben, dass „die Mandatsträger um jeden Euro feilschen“. Trotz wiederholter Beschwerden von Stadtratsfraktionen sieht das die Greizer Kommunalaufsicht anders. Sie mauert und deckt das Verhalten des Greizer Bürgermeisters bezüglich maximaler Intransparenz. In anderen Städten unseres Landkreises läuft das anders. Der Greizer Stadtrat könnte mit seiner Mehrheit (30 Stadträte : 1 Bürgermeister) auch anders entscheiden. Da aber die Fraktionen CDU/Gemeinsam für Greiz (unter Tina Barth) und SPD/LINKE/Grüne (unter Stephan Marek) die Entscheidungen des Bürgermeisters kommentarlos hinnehmen und selbst auch keine Transparenz wollen (Übertragung Stadtratssitzungen sind anderswo schon lange usus), kann der BM weiter machen, was er will. Und so fährt Greiz dann eben mit Volldampf auf den Abgrund zu.

Denn nur mit Öffentlichkeit in der HH-Debatte wird auch jedem Außenstehenden klar, wie schwierig es sein kann, bei klammen Haushalten Kompromisse zu finden. Warum es dazu keine Öffentlichkeit gibt? Dann können vom Bürgermeister eben nicht mehr marode Kindergärten zu Lasten der Fassadensanierung des Rathauses ausgebootet werden. In Reinsdorf werden sogar Fördermittel zurückgegeben, weil man zwar Geld für Möbel, aber angeblich nicht für den städtischen Eigenanteil bei der Dachsanierung des Kindergartens hatte. Aber weder Personal noch Eltern sprechen Stadträte an oder nehmen ihr Fragerecht in der Einwohnerfragestunde des Stadtrates wahr. Also ist der Schmerz noch nicht groß genug.