Rundfunk Reformstaatsvertrag ohne Anhörung durchgepeitscht – Bürgervertrauen ignoriert
(Erfurt/Thüringen). Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu…
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