Ist Hände in den Schoß legen oder zeigen auf andere wirklich eine Option?

(Greiz). Die gestrige Veranstaltung bei der IWA-PR zum Thema Erhalt des stadtbildprägenden Gebäudes Bruno-Bergner-Straße 2 besuchten rund 30 Besucher, nicht nur aus der Kommunalpolitik. Müsste man die Veranstaltung kurz und prägnant zusammenfassen, würde das Fazit lauten: „Wer etwas bewegen will, findet Lösungen. Die anderen finden Ausreden.“

Start mit Schweigeminute, dann Infos vom IWA-Vorsitzenden zur Bergnerstraße 2

Die Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den bei einem Brandeinsatz in Mohlsdorf verstorbenen 55-jährigen Einsatzleiter. Jens Geißler, Vorsitzender der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit – Pro Region [IWA-PR], führte in das Thema des abrissbedrohten Gebäudes ein. Laut seinen – vom BM unwidersprochenen – Ausführungen liegen auf dem Grundstück Steuerschulden des ungarischen Eigentümers. Sodass die Zwangsversteigerung des Grundstückes/Gebäudes betrieben werden könnte. Denn eine Zwangsvollstreckung in Ungarn ist an sich nur möglich, wenn man dort eine Niederlassung hat, weiß Geißler aus seiner beruflichen Tätigkeit.

Angesichts fortgeschrittenen Verfalls stellte er im Wesentlichen zwei Varianten in den Raum:

• Variante 1: Abbruch des Gebäudes laut Abrissverfügung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes (LRA) Greiz. Dies würde im Wege der Ersatzvornahme erfolgen. Die Kosten von ca. 150 – 200 T€ müsste letztlich der Steuerzahler tragen. Ob diese jemals einbringbar wären, steht in den Sternen. Der „Müllberg“ bliebe wie bei anderen Abrisshäusern dort liegen und verschandelt das denkmalgeschützte Gesamtensemble. Zudem kämen auf die beiden Grundstücksnachbarn erhebliche Kosten für die Sicherung ihrer Häusergiebel zu.
• Variante 2: Auf Basis der Steuerschulden leitet die Stadt Greiz die Zwangsversteigerung des Grundstückes ein. Neben anderen Bewerbern (sofern vorhanden) sollte die städtische Wohnungsgesellschaft GeWoG mbH mitbieten, die laut Geißler und Unternehmensregister 2024 über liquide Mittel von über 5 Mio.€ verfügt. Es geht in diesem Schritt darum, dass die Stadt überhaupt Handlungsoptionen erlangt. Geißler betonte zugleich, dass die Stadt Greiz sicher nicht jede „Schrottimmobilie“ retten könne. Hier geht es aber um ein stadtbildprägendes Gebäude am Ortseingang der Stadt in einem denkmalgeschützten Gesamtensemble der Neustadt. .

Die anwesende 2. Beigeordnete Andrea Jarling (parteilos, vormals IWA-PR) bezweifelte, dass die Zwangsversteigerung so schnell und kostenneutral erfolgen könne. Sie verwies auf die Vorauszahlung der Gerichtskosten sowie die Kosten eines mögliches Verkehrswertgutachten. In den Reihen der Besucher wurde dazu gemurmelt „Dann hättet ihr halt nicht jahrelang beim Verfall zugeschaut“. Geißler widersprach Frau Jarling, denn Nichtstun sei eben auch keine Lösung.

Götz Fritsch, der Bürgermeister von Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, musste Jens Geißler in Bezug auf dessen Fördermittel-Ideen leider einbremsen. Das angesprochene Programm ist nur für Kommunen bis 10.000 Einwohner aufgelegt. Mit Galgenhumor rief dann ein Besucher: „Da sind wir doch bald!„, was für Gelächter im Raum sorgte. Ungeachtet dessen gibt es Förderprogramme des Freistaates Thüringen sowie vom Bund. Auch die Stadt Greiz selbst hat ein Förderprogramm, um Eigentümer bei Gebäudesicherungen (Dach und Dachrinnen) zu unterstützen.

Torsten Röder (parteilos), der Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerfraktion (AfD-BF), verwies in seiner Erwiderung darauf, dass Anwalts- und Gerichtskosten doch sonst auch keine Rolle spielen würden. Er spielte dabei auf den verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gera am letzten Mittwoch an (HBV berichtete darüber hier). Das Problem mit Schottimmobilien habe nicht nur Greiz, sondern der gesamte Osten. Weil die CDU in den 1990er Jahren den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ getroffen habe. Die daraus folgenden Restitutionsansprüche lähmte die Stadtentwicklung jahrelang. In anderen Ländern (z.B. Thailand) dürfen nur Inländer Grundstücke erwerben – eben damit man derer habhaft werden kann. Es hätte für die Bundes- und Landespolitik seit Jahrzehnten Optionen gegeben, an gesetzlichen Stellschrauben zu drehen. Getan habe sich nichts. Das holt die Stadt nun ein.

Jörg Hierold, Inhaber des gleichnamigen Greizer Möbelhauses, wies in der Diskussion darauf hin, dass es Greizer gibt, die aus Enthusiasmus das Gebäude erwerben und investieren wollten. Bei der Unteren Bauaufsicht sei der Investor „abgeblitzt“ und mit dem bisherigen ungarischen Eigentümer sei nicht zu reden. Hier käme man nicht weiter. Insofern befürwortete er Geißler´s Vorschlag, als Stadt Optionen zu schaffen, damit erhaltungswillige Investoren überhaupt zum Zuge kommen könnten.

Der Verein „Greizer Neustadt e.V.“ setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt und die Entwicklung der Greizer Neustadt ein. Bezogen auf das in Rede stehende Gebäude hatte der Verein am 30. Juni 2025 sogar einen offenen Brief mit Luftbildaufnahme an den Bürgermeister und die Stadträte versandt, was man hier nachlesen kann.

Vize-Chef Marco Nagel betonte, dass ein Gebäudeabriss katastrophale Folgen für das Stadtbild haben wird. Mit Blick auf das zwischenzeitlich abgesperrte (Konsum-)Kaufhaus „Duk“ und die immer wieder beschworene Tourismusförderung würde sich die Stadt nach und nach ihrer architektonischen Perlen berauben, welche für Besucher sorgen. Auch er stimmte Geißler zu: Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um überhaupt neue Handlungsoptionen eröffnen zu können. Später widersprach er dem Bürgermeister zu dessen Argument, „eine Sanierung würde sich nicht rechnen.“ Das ist bei vielen anderen – oft öffentlichen – historischen Gebäude genauso. Dort fließen Millionen Euro in den Erhalt und die „Rendite“ ist dabei uninteressant.

Zusammenfassung der Redebeiträge des Bürgermeisters (BM)? Kurz: „Geht nicht“

Das der Greizer Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos/Mandat CDU) die Veranstaltung ebenfalls besuchte, überraschte viele Besucher. Er verwies darauf, dass es leider in Thüringen eine ganze andere rechtliche Situation gäbe als in Sachsen. Dort können Kommunen deutlich pragmatischer mit Problemimmobilien umgehen und sogenannte „Duldungsverfügungen“ erlassen.

Schulze wehrte sich gegen die Behauptung, nichts getan zu haben. Man habe schon seit Jahren einen Arbeitskreis mit der Bauaufsichts- sowie Denkmalschutzbehörde des LRA, dem städtischen Bauamt und der Fördermittelstelle, wo Problemimmobilien besprochen würden. Ein Besucher murmelte: „Wie zu DDR-Zeiten: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Weniger quatschen, mehr machen – das wäre die Lösung.“

Zwar sei das strittige Gebäude stadtbildprägend, aber kein Einzeldenkmal und auch kein Eckgebäude. Zudem sei die Neustadt nur als Erhaltungsgebiet und nicht wie die Greizer Altstadt Sanierungsgebiet (dort gäbe es dann andere Fördermöglichkeiten). Schulze rekapitulierte die Gespräche mit dem ungarischen Eigentümer, die trotz dessen Zusagen immer im Nirvana endeten. Seit 16. Januar 2026 ist die Widerspruchsfrist bzgl. der Abrissverfügung abgelaufen und diese rechtskräftig, wie der BM wiederholt betonte. Das Gebäude steht auf Pfählen (Hochwassergebiet), das Tragwerk fault weg. Das 3. Obergeschoss (OG) sei zwischenzeitlich eingestürzt.

Bezüglich Finanzen verwies Schulze auf mögliche eigene Projekte der GeWoG mbH sowie den noch fehlenden Beschluss des Aufsichtsrates (AR). Er verwies auf das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Leerstand“ (Details zum Förderaufruf findet man hier), mit dem 13 Modellregionen unterstützt werden sollen. Ob Greiz dabei ist, blieb offen.

Torsten Röder erwiderte, dass die Bergnerstraße 2 kein völlig neuer Präzendenzfall sei. Wenn bisherige Bürgermeister – auch Schulze selbst – etwas wollten, wäre plötzliches alles möglich gewesen. Beim „Thüringer Hof“ sei genau das schon mal erprobt worden – und zwar erfolgreich. Also a) Einleitung der Zwangsversteigerung, b) Erwerb/Abriss durch die GeWoG sowie c) Nachnutzung. Röder verwies auch auf den „Blitzabriss“ des Kulturhauses/Turnhalle in Greiz-Pohlitz gegen den Widerstand der Pohlitzer und der nutzenden Vereine. Hier sei der Eigentumsübergang an die städtische Wohnungsgesellschaft und der Abriss Schlag auf Schlag gegangen. Es zeigt sich also auch in Greiz: Man muss nur wollen.

Kommentar: Info-Veranstaltung wäre Aufgabe des Greizer Bürgermeisters gewesen

An sich ist es schon ein Novum, dass eine Stadtratsfraktion (in diesem Fall IWA-PR) eine Infoveranstaltung zu einem brennenden Thema organisiert. Denn das wäre laut Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eigentlich Aufgabe des Bürgermeisters. BM Alexander Schulze (parteilos/ Mandat CDU) findet aber offenbar, dass Einwohnerversammlungen in Wahljahren völlig ausreichen. Denn 2024 fand endlich wieder nach Jahren eine solche im völlig überfüllten kleinen Saal der Vogtlandhalle statt. Wo es dann auch satt Kritik der Greizerinnen und Greizer gab. Vielleicht fiel die Einwohnerversammlung deshalb 2025 wieder aus? Aber immerhin: Er fand die Größe, die IWA-Veranstaltung zu besuchen und sich auch argumentativ der Diskussion zu stellen.

Die gestrige Veranstaltung zeigte, dass sich Greizer für ihre Stadt interessieren und von der Politik sowohl frühzeitig Informationen als auch Lösungen erwarten. Die Veranstaltung verlief teilweise konträr von den Meinungen, aber immer zivilisiert. Die vom Bürgermeister eröffnete „Rendite“-Diskussion ist angesichts des Millionengrabs Oberes Schloss (wo weder den Stadträten noch den Greizern bis heute ein Konzept vorliegt, was das Endergebnis sein soll) oder der kostenexplosion Sanierung Rathaus (von geplanten 4 auf reale 6,6 Mio.€ Sanierungskosten) ein ziemlich gefährliches Pflaster für ihn.

Man darf daher gespannt sein, wie der beantragte öffentliche Sonderstadtrat am Donnerstag (5.3.26 ab 17.30 Uhr im Raatssaal) verläuft und wie sich die Stadträte entscheiden. Eine leichte Entscheidung wird es definitiv nicht.