(Greiz). Via E-Mail versandte die AfD-Bürgerfraktion ihre Beschlussvorlage für mehr Transparenz im Greizer Stadtrat. In einer Gegenüberstellung der alten und neuen Regelung (sogenannte Synopse) zeigt sich, dass mehr Transparenz quasi mit einem Satz geht. Ohne das deswegen gegen den Datenschutz verstoßen wird. Adressat der E-Mail mit Anhang war primär der Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze. Aber auch Medien und selbst die Greizer Kommunalaufsicht wurden eingebunden.

Kommunalaufsicht und Medien von Fraktion vorab eingebunden

Vermutlich aus gutem Grund, denn BM Schulze hatte in der Vergangenheit bereits Vorlagen der AfD-Bürgerfraktion in Ausschüsse verweisen und dort unbehandelt schmoren lassen. Auch geht seine Gesprächsbereitschaft gegen Null, wie man aus Kreisen des Stadtrates hört. Dies trifft allerdings nicht nur bei Stadträten zu. Sondern auch Bürger und sogar in Greiz ansässige Vereine erhalten von ihm – je nach „Nasenfaktor“ oder Thema – keine Antwort.

Generell scheint es der Greizer Bürgermeister mit seinen Amtspflichten nicht ganz so genau zu nehmen. Schon mehrfach war die AfD-Bürgerfraktion mit Beschwerden bei der Kommunalaufsicht erfolgreich (HBV berichtete). Zuletzt zum einen mit der Beschwerde, dass Schulze Beschlüsse des Stadtrates nicht umsetzt. Hier ignorierte das Stadtoberhaupt den – übrigens einstimmig gefassten – Beschluss des Stadtrates, dass er im 1. Quartal 2025 einen Entwurf des Haushalts (HH)-Planes 2025 vorlegen sollte. Dies erfolgte erst nach der Beschwerde. Ein finaler HH-Plan 2025 liegt den Stadträten bis heute nicht vor, war aus informierten Kreisen zu erfahren. Zum anderen hatte die AfD-Bürgerfraktion erfolgreich moniert, dass der HH-Plan in den letzten Jahren immer in nichtöffentlichen Ausschüssen „ausgekungelt“ wurde, die es laut Geschäftsordnung des Stadtrates (GO-SR) der Stadt Greiz gar nicht gab. Dies führte 2025 erstmals überhaupt zu einer 1. (öffentlichen) Lesung des HH-Entwurfes.

Thüringer Kommunalordnung lässt schon seit 2023 mehr Transparenz zu

Jetzt legt also die AfD nach. Denn seit April 2023 wurde die Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) wirksam, wonach auch vorberatende Ausschüsse öffentlich tagen können. Genau das beantragt die AfD-Bürgerfraktion nun mit ihrer Vorlage. Die seit 1990 von CDU und SPD gleichermaßen gepflegte Intransparenz durch „Hinterzimmer-Politik“ war der Fraktion schon in der Legislatur 2019-2024 ein Dorn im Auge. Damals hatten die vier AfD-Stadträte jedoch keine Chance, solche Vorhaben durchzubringen. Nach der Kommunalwahl 2024 hatte die deutlich gewachsene AfD-Bürgerfraktion einen eigenen – umfassend geänderten – Entwurf der GO-SR vorgelegt. Dieser war mit den Stimmen von CDU/Gemeinsam für Greiz, SPD, LINKE und Grüne abgelehnt worden.

Klamme Kassen und damit verbundene Sparmaßnahmen muss man den Bürgern erklären

Inzwischen ziehen finanzpolitisch aber dunkle Wolken über den Kommunen auf. Der Landkreis Greiz hat diese Woche eine HH-Sperre erlassen und die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage angekündigt. Dies dürfte in der Stadt Greiz dazu führen, dass der Bürgermeister seinen bisherigen HH-Entwurf in die „Rundablage“ geben kann. Es steht zu befürchten, dass auch die Stadt Greiz ähnlich rigide Maßnahmen wie der Landkreis ergreifen muss, um ihren Haushalt „zu“ zu bekommen. Sparmaßnahmen treffen aber primär immer die sogenannten freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung etc.), wogegen Pflichtaufgaben „irgendwie“ immer zu erfüllen sind. Intransparenz wäre hier der völlig falsche Ansatz. Denn klamme Klassen und ggf. damit verbundene Sparmaßnahmen muss man den Bürgern erklären. Und nicht einfach überstülpen. Insofern ist dieser Vorstoß für mehr Transparenz vielleicht auch ein Weckruf für die Bürger?