(Plauen/Vogtlandkreis). Der Vogtlandkreis steht bei der Instandhaltung seiner Staatsstraßen vor immer größeren Herausforderungen. Während der Landkreis für die Kreisstraßen in vollem Umfang zuständig ist, beschränkt sich seine Verantwortung bei Bundes- und Staatsstraßen auf den sogenannten Straßenbetriebsdienst – also Aufgaben wie Winterdienst, Grasmahd, Reinigung, kleinere Fahrbahnreparaturen und die Verkehrssicherung. Für umfassendere Sanierungen und Erneuerungen ist der Freistaat Sachsen mit seinem nachgeordneten Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zuständig.

Mittelkürzung trotz bereits bestehender chronischer Unterfinanzierung

Seit der Verwaltungsreform 2008 obliegt der Straßenbetriebsdienst für Staatsstraßen den sächsischen Landkreisen- allerdings ohne die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Im Vogtlandkreis wurde das seinerzeit bereitgestellte Budget seither lediglich um rund 10 Prozent erhöht. Demgegenüber stehen Kostensteigerungen von Dienstleistungen Dritter im Bereich des Straßenunterhaltungsdienstes um bis zu 40 Prozent. Darüber hinaus sollen zukünftig weitere Leistungen (Baumkontrollen etc.) auf die Landkreise übertragen werden.  Diese Aufgaben erfordern eine zuverlässige und bedarfsgerechte Finanzierung durch den Freistaat Sachsen.

Nun droht ein weiterer Rückschlag: Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 plant der Freistaat sogar eine Kürzung der Mittel um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Da der Doppelhaushalt 2025/2026 bisher noch nicht rechtskräftig beschlossen wurde, wurden dem Landkreis die finanziellen Mittel für das laufende Jahr bislang nur anteilig – in Höhe von etwa 40 Prozent, der bereits um 10 Prozent gekürzten Vorjahresausgaben – zugewiesen. Diese Mittel werden voraussichtlich Anfang Juni voll ausgeschöpft sein. Eine Vorfinanzierung weiterer Maßnahmen durch den Landkreis, ist in Folge der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen. Somit spitzt sich die Lage weiter zu.

Unter Berücksichtigung einer jährlichen Anpassung der Mittelzuweisung in Höhe von 0,6 Prozent seit 2009 (10 Prozent in 16 Jahren) wird deutlich, dass hier dringend nachgesteuert werden muss.

Flickwerk statt nachhaltiger Erhaltung

Die Folgen sind gravierend: Der Vogtlandkreis sieht sich vor diesem Hintergrund kaum mehr in der Lage, den Straßenbetriebsdienst im gewohnten Umfang aufrechtzuerhalten und hat dies bereits mehrfach dem SMIL (Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung) mitgeteilt. Mit diesen Schreiben wurde explizit auf die angespannte Lage und chronische Unterfinanzierung des Straßenunterhaltungsdienstes hingewiesen.   

Das heißt konkret: Auf vielen Staatsstraßen können nur noch punktuelle Reparaturen wie das einfache Flicken von Schlaglöchern durchgeführt werden – umfassendere und nachhaltigere Sanierungen müssen ausbleiben. Dabei wäre genau das angesichts des teils maroden Straßenzustands dringend notwendig.

Abschnitte, auf denen nur noch begrenzte Instandhaltungsarbeiten stattfinden werden (Beispiele):

• S 295 Netzschkau Waldfrieden, aktuelle Einschränkung seit 2019, laufende Kosten pro Monate Vorhaltung Verkehrssicherung zur Hangsicherung im Kurvenbereich 800 € ggf. zukünftig Sperrung erforderlich
• S 296 Netzschkau Handsicherung defekter Durchlass, aktuelle Einschränkung seit Januar 2015, Kosten pro Monat Vorhaltung Verkehrssicherung  800 € ggf. zukünftig Sperrung erforderlich
• S 297 OD Pechtelsgrün (Foto)
• S 280 Wildenau
• S 302 Arnoldsgrün-Willitzgrün
• S 310 Pirk-Dröda
• S 309 Tiefenbrunn-Posseck (Foto)
• S 311 Weischlitz – Thossen – Reuth bereits Einschränkungen Nutzung Seitenstreifen auf 3 km Länge
• S 297 Tobertitz – Straßberg Einschränkungen Nutzung Seitenstreifen auf 6 km Länge
• S 278 Brunn-Auerbach-Schnarrtanne
• S 302 OL Muldenberg

Einschränkungen im ganzen Straßennetz möglich

Doch nicht nur die Fahrbahnen sind betroffen. Auch andere Straßenunterhaltungsleistungen – etwa Mäharbeiten, die Straßenreinigung, die Beseitigung von Unfallschäden oder die Wartung von Leitplanken – können nur noch eingeschränkt durchgeführt werden. Daher drohen in vielen Fällen zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen oder sogar langfristige Sperrungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.  In wie fern es zu Einschränkungen, bei der Durchführung des Winterdienstes in der Saison 2025/2026 kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Zu den kostenintensivsten Leistungen zählen:

• Grasmahd
• Baum- und Gehölzpflege
• Reinigungsleistungen

Gerade in Bezug auf die oben genannten Arbeiten ist mit einer weiteren Reduzierung des Leistungsumfanges auf ein Minimum zu rechnen.

Klare Forderung an den Freistaat

Der Vogtlandkreis appelliert deshalb erneut und eindringlich an den Freistaat Sachsen: Ohne eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der übertragenen Aufgaben ist ein verlässlicher Straßenbetriebsdienst in der gewohnten Art und Weise nicht mehr leistbar. Parallel dazu muss verstärkt in die umfassende Sanierung des Staatsstraßennetzes investiert werden. Die Landkreisverwaltung bringt diese Forderungen seit Jahren sowohl fachlich als auch politisch ein – und wird dies auch weiterhin mit Nachdruck tun! Ohne eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung droht eine weitere Verschlechterung des Zustands der Staatsstraßen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Mobilität im Landkreis.

Landrat Thomas Hennig: „Gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 SächsStraßenG werden dem Landkreis die zur Aufgabenerfüllung, für diesen Zweck veranschlagten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung übertragen. Sofern der Staatshaushalt nicht genügend Mittel veranschlagt hat, ist dieser nachzubessern, denn eine Erfüllung der übertragenen Aufgaben kann nur bei Deckung der Kosten vorgenommen werden.“