Pressemitteilung

„Politische Neutralität sieht anders aus“ – Stadtverwaltung versucht, Bürgerentscheid zu beeinflussen

Mit großer Überraschung haben wir die aktuelle Veröffentlichung der Stadtverwaltung bei Facebook zum Bürgerentscheid am 13. September 2026 zur Kenntnis genommen.

Was hier als vermeintlich neutrale Information der Bürger dargestellt wird, ist aus unserer Sicht alles andere als eine ausgewogene Information. Die Stadtverwaltung stellt ausführlich die Position der Befürworter der bestehenden Schulbezirkssatzung dar und versucht gleichzeitig, die tatsächlichen Folgen des Stadtratsbeschlusses zu relativieren.

Besonders bemerkenswert ist die wiederholte Darstellung, dass „keine Schule geschlossen“ werde. Das mag formal zunächst stimmen. Fakt ist aber: Die beschlossene Satzung enthält ausdrücklich die Möglichkeit eines Einschulungsstopps für die Grundschule Mylau. Wenn dort keine erste Klasse mehr gebildet wird, hat das für den Schulstandort ganz konkrete Auswirkungen.

Die Bürger entscheiden am 13. September darüber, ob der Stadtratsbeschluss vom 2. Februar 2026 zur Schulbezirkssatzung aufgehoben wird. Genau darüber sollte die Stadtverwaltung sachlich informieren – und nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es bei der Abstimmung eigentlich nichts Entscheidendes zu entscheiden.

Wir fragen uns daher: Wo bleibt hier die politische Neutralität der Stadtverwaltung?

Eine Verwaltung hat die Aufgabe, sachlich und ausgewogen über einen Bürgerentscheid zu informieren. Sie sollte weder für noch gegen eine bestimmte Abstimmungsentscheidung argumentieren. Gerade bei einem direktdemokratischen Verfahren ist besondere Zurückhaltung geboten.

Stattdessen entsteht bei uns der Eindruck, dass mit allen Mitteln versucht wird, die Bürger von der eigentlichen Tragweite ihrer Entscheidung abzulenken.

Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die Bürger von Reichenbach und Mylau durch beschönigende Formulierungen verunsichert oder in eine bestimmte Richtung gelenkt werden.

Die Bürger können selbst entscheiden. Sie brauchen keine politische Einflussnahme aus dem Rathaus.

Am 13. September geht es um die Zukunft unserer Schulstandorte und insbesondere um die Frage, ob der beschlossene Weg mit der neuen Schulbezirkssatzung Bestand haben soll.

Wir appellieren deshalb an alle Wahlberechtigten: Informieren Sie sich selbst, prüfen Sie die Fakten und machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch.

Demokratie bedeutet nicht, den Bürgern vorzuschreiben, was sie entscheiden sollen. Demokratie bedeutet, sie umfassend und neutral zu informieren und anschließend ihre Entscheidung zu akzeptieren.

Die Initiatoren

Danny Zeiner und Co.