Einstimmige Beschlüsse, aber auch Dissonanzen. TOP 10 (Neubau Landratsamt) in Teil II

(Greiz). Am Dienstag (24.März 2026) fand ab 18.00 Uhr in der Aula das Ulf-Merbold-Gymnasiums (ehemals Lessingschule) die 9. Sitzung des Kreistages (KT) Greiz statt. Von 45 Kreisräten fehlten vier entschuldigt, so dass der Kreistag mit 41 Kreisräten plus Landrat (42) beschlussfähig war.

Bei Formalien (TOP 1-4) gab es erste Dissonanzen

Die Tagesordnungspunkte (TOP) 1-4 laufen üblicherweise unter dem Begriff „Formalien“. Die TOP 1-2 (Genehmigung der Beschlussprotokolle vom 25.11.2025 bzw. 27.01.2026) gingen mit wenigen Enthaltungen (Kreisräte, die zu diesen Sitzungen abwesend waren) mehrheitlich durch. Spannend war nur der Hinweis von Kreistagspräsidentin Martina Schweinsburg bezüglich des auf den Tischen ausgelegten Protokolls mit ihrer Unterschrift. Sie begründete die Nachreichung damit, dass „Landrat Dr. Ulli Schäfer verboten hat, ihr das Protokoll und auch die aktuellen Sitzungsunterlagen nach Auma zu bringen.“ Obgleich bekannt gewesen sei, dass sie mit hohen Fieber wegen einer Grippe rund zwei Wochen außer Gefecht gewesen sei. Dies blieb sowohl seitens des Landrates als auch aus dem Gremium der Kreisräte unkommentiert.

IWA-Nachfrage: Ex-Landrätin und „Botschafterin des Landkreises“ nicht eingeladen? Süffisanter Hinweis von Ex-Finanzministerin Heike Taubert

Schon beim „Frühlingsfest 2025“ gab es Nachfragen zum Kreis der Eingeladenen. Auch von der Redaktion des „Heimatbote Vogtland (HBV)“ inklusive einer Compliance-Anfrage bei der Sparkassenaufsicht (HBV berichtete hier). Nach unseren Recherchen hatte in diesem Jahr (anders als im Vorjahr) z.B. die AfD-Kreistagsfraktion Einladungen erhalten (die Fraktionsspitze erst auf Nachfrage im zweiten Anlauf).

Insofern reagierten einige Fraktionen überrascht auf die Anfrage der KT-Fraktion IWA-Pro Region. Fraktionschef Jens Geißler stellte für seine Fraktion zu TOP 3 folgende Anfragen an den Landrat:

1. Wurde die Präsidentin des Kreistages Greiz von Ihnen zum Jahresempfang 2026 eingeladen?
2. Welche Kosten entstehen für den Jahresempfang 2026 und wer trägt diese Kosten?

Obgleich die erste Frage eine geschlossene Frage war, begründete Landrat Dr. Ulli Schäfer (CDU) die Anfrage mündlich sehr „ausholend“ – und letztlich unkonkret. Bezüglich Einladungen verwies er darauf, dass es sich hierbei um personengebundene Einladungen handeln würde. Aufgrund begrenzter Kapazitäten in der Vogtlandhalle müsse dazu eine Auswahl getroffen werden. Details dazu verriet er nicht. Auch bei den Kosten blieb es schwammig. Er bedankte sich jedoch bei der Sparkasse Gera-Greiz, die diese gemeinsame Veranstaltung wie in den Vorjahren als Sponsor unterstützt.

Mit wenigen Nachsätzen seiner Amtsvorgängerin zeigte sich erneut, dass das Tischtuch zwischen beiden wohl dauerhaft zerschnitten ist. Kreistagspräsidentin Martina Schweinsburg (CDU) stellte den Landrat mit wenigen Worten bloß:

„Die Frage hätte man auch mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können. Zur Klarstellung: Ich habe keine Einladung erhalten.“

Aus informierten Kreisen war zu erfahren, dass daraufhin aus dem Plenum heraus Ex-Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mit dem an Schweinsburg gerichteten süffisanten Zwischenruf reagierte:

„Aber das kennen Sie ja, Sie haben das nicht anders gehandhabt.“

Dieses kleine Intermezzo der beiden politischen Kontrahentinnen (Taubert unterlag zweimal in Wahlen gegen Schweinsburg) blieb selbst von Kreisräten – speziell in den hinteren Sitzreihen – weitgehend unbemerkt. Schweinsburg bestätigte dieses Vorgehen mit einem leisen Ja. Tatsächlich hatte auch Schweinsburg als Landrätin kein Hehl daraus gemacht, wen sie leiden konnte und wen nicht. Das Ausgrenzen von Personen dürfte also der Nachfolger im Amt letztlich von ihr gelernt haben. Damit war das kurze „Gefecht“ beendet. Bei TOP 4 Informationen gab es vom Landrat keine, insofern war auch dieser TOP rasch abgehakt.

TOP 5-8 ohne Debatten durchgewunken

Bei den Tagesordnungspunkten (TOP) 5-8 gab es keinen Diskussionsbedarf. Bei nur wenigen Enthaltungen wurden die Vorlagen des Landrates (sowohl bei Personalentscheidungen als auch Änderungen der Gesellschafterverträge) von den Kreistagsmitgliedern ohne Debatte akzeptiert.

TOP 9 – einstimmiges KT-Votum zugunsten von Stipendien für Medizinstudenten

Bei TOP 9 gab es vom Kreistag (KT) ein einstimmiges Votum, künftig jeweils zwei Studenten der Human- oder Zahnmedizin Stipendien zu gewähren. Dies soll laut Landrat Dr. Ulli Schäfer damit verbunden werden, dass diese Studenten als fertige Mediziner idealerweise in den Landkreis Greiz zurückkehren.

Bei diesem TOP unterstrich Fraktionsvorsitzender Torsten Röder (parteilos, AfD- Kreistagsfraktion) für seine Fraktion, dass man diese Vorlage des Landrates sehr gut findet und daher zustimmen werde. Er hob insbesondere hervor, dass auch Medizinstudenten gefördert werden können, die am Numerus Clausus (NC) für das Medizinstudium an staatlichen Hochschulen gescheitert seien. Ein Medizinstudium in Deutschland sei dann nur noch an privaten Hochschulen möglich. Oder diese Studenten müssen dann nach Bratislava (Slowakei) oder Budapest (Ungarn) ausweichen, was deutlich höhere Kosten mit sich brächte. Dies sei in der Vorlage berücksichtigt. Wer am NC wegen seiner Abiturnoten scheitert, sei nicht per se ein schlechterer Student oder gar ein schlechterer Mediziner.

Bei TOP 10 sollte eine Grundsatzentscheidung zum Ersatzneubau Haus I Landratsamt Greiz getroffen werden. So einfach wie vorher machten es ihm die Kreisräte diesmal aber nicht.

Weiter in Teil II.