TOP 10- unterschiedliche Sichtweisen beim Ersatzneubau für Haus I des Landratsamtes Greiz
Deutlich haariger wurde es dagegen beim letzten Tagesordnungspunkt 10 (TOP 1-9 in Teil I). Landrat Dr. Ulli Schäfer (CDU) informierte darüber dass der Anbau Haus I des Landratsamtes (LRA) Greiz nach einem Wasserschaden schwer geschädigt sei. Im Infrastrukturprogramm stünden dem Landkreis 21 Millionen Euro zur Verfügung. Bei deren Einsatz sei aber eine Zweckbindung von mindestens 25 Jahren vorgeschrieben. Daher scheiden Anschaffungen wie Technik für die Kreisstraßenmeisterei (KSM) aus, sondern es kämen an sich nur investive Maßnahmen in Gebäude in Betracht.
Er warb daher um Zustimmung für seine Vorlage: ein Funktionalneubau für derzeit geschätzte 3,35 Millionen Euro Baukosten bei einer „Amortisationszeit von etwa 24 Jahren.“ Im Gegenzug wurden Einsparungen bei Energiekosten oder Fremdanmietungen (- 441 T€) geltend gemacht. Auch Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwischen 10 bis 60 Prozent wurden in der Vorlage des Landrates angegeben. Im Gebäude könne bei Verdopplung der Arbeitsplätze von 24 auf 49 auch zusätzliche 25 neue Arbeitsplätze aufnehmen.
Dem folgten die Kreisräte so einfach nicht. Denn schon vor der Sitzung des Kreistages (KT) wurden in einer Pressemitteilung der IWA-Pro Region die Bedenken der Greizer formuliert. Auch Makler wie Jan Popp meldeten sich mit einem offenen Brief zu Wort (der HBV berichtete hier). Darauf ging Dr. Schäfer auch ein. Barrierefreiheit und energetische Vorgaben mache es schwierig, historische Gebäude umzubauen.
IWA-Pro Region eröffnet die Diskussion
Fraktionschef Jens Geißler (IWA-Pro Region) erinnerte an die historische Tradition einer Residenzstadt Greiz, die sich auch in Gebäudesubstanz widerspiegeln würde. Er betonte: „Die Stadt Greiz kann den Erhalt der historischen Gebäude und Schlösserlandschaft nicht allein stemmen.“ Geißler erinnerte daran, dass mit dem Marstall – fußläufig vom Landratsamt – ein bezugsfertiges, in den 1990-iger Jahren saniertes Haus mit 33 Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen würde. In diesem Haus sei das Landratsamt auch schon zu DDR-Zeiten und nach der Wende 1989 ansässig gewesen.
Die Entgegnung des Landrates, dass die Stadt Greiz als Eigentümer den Mietvertrag 2018 fristgemäß gekündigt habe, bestätigte Geißler. Allerdings mit dem Hinweis, dass die Stadtverwaltung Greiz wegen der anstehenden Rathaussanierung temporär selbst ein Ausweichquartier benötigt habe. Nach dem Rückzug in das sanierte Rathaus stehe der Marstall nun wieder leer. Er appellierte an alle – speziell aber an die Greizer – Kreisräte, dem Geschäftsordnungsantrag (GOA) seiner Fraktion auf Verweis in den Ausschuss zuzustimmen:
„Mit einer öffentlichen Nutzung könnten wir ein Zeichen für historische Gebäude setzen und das erhalten, was unsere Väter hinterlassen haben.“
Der 1. Beigeordnete und Kreisrat Kai Dittmann (CDU) bezeichnete sich selbst als Baufachmann und bekundete am Mikrofon zwar seine Bewunderung für Geißler´s Einsatz bezüglich historischer Gebäude. Das wurde mit dem nachfolgenden Statement aber ad absurdum geführt:
„Der Landkreis kann nicht für die Verfehlungen der Stadt Greiz gerade stehen. Als Baufachmann, der 20 Jahre lang Häuser gebaut hat, möchte ich anmerken, dass ein Neubau überschaubar und gedeckelt ist. Bei einer Sanierung könnten die Kosten explodieren.“
Anwesende schüttelten ungläubig den Kopf. Welche Verfehlungen der Stadt Greiz? Es war die CDU in Berlin und Erfurt, die mit dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ eine riesiges Bürokratiemonster und jahre- bis jahrzehntelangen Stillstand bei der Sanierung privater Bestandsimmobilien verursachte. Es war die CDU in Thüringen, die im Landesentwicklungsplan Greiz als „Mittelzentrum“ definierte und damit die Tradition als Residenzstadt anknüpfen wollte. Auf die avisierte „Kostendeckelung“ beim Neubau darf der Steuerzahler, die Kreisräte und vor allem die Rechnungsprüfer besonders gespannt sein. Das ist der CDU bisher nie gelungen.
AfD-Fraktionschef Torsten Röder widerspricht Dittmann und mahnt Augenmaß an
Die Aussagen Dittmann´s dürften dem AfD-Fraktionschef in die Nase gefahren sein. Torsten Röder verwies unmittelbar danach darauf, dass Greiz auch von der CDU regiert wurde und sowohl dort als auch im Landkreis früher und jetzt eine Verantwortung trage.
Röder bestätigte dem Landrat, dass das strittige Gebäude vom Wasserschaden schwer geschädigt sein. Insofern stünde die AfD-Kreistagsfraktion nicht gegen einen Abriss, aber für eine andere Nachnutzung dieses Standortes:
Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Die Bürger haben die 6,6 Millionen teure Sanierung des Greizer Rathauses schon nicht verstanden. Während gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Nicht nur in Greiz, auch die Straßen und Brücken im Landkreis. Die 21 Millionen Euro Infrastrukturmittel sind aber genau dafür gedacht. Ich glaube, der Landkreis hat andere Baustellen, in die investiert werden müsste. Daher Abriss ja, dann kann z.B. Goldbeck in der Weberstraße ein dringend benötigtes Parkhaus bauen. Der Landkreis erhält mindestens eine Pacht und kann somit sogar Einnahmen für den Haushalt generieren.
Mit der Aufgabe bisheriger Mitobjekte dürften diese ohne Chance auf Wiederbezug sein.
Wenn wir historische Gebäude leer ziehen, wird weder die Stadt noch der Eigentümer diese wieder voll bekommen. Leerstand führt zuerst zu fehlenden Mieteinnahmen, diese dann zu fehlenden Steuereinnahmen bei der Stadt Greiz. Damit schießt sich dann letzlich der Landkreis in´s eigene Knie. Denn geringere Finanzkraft und ggf. fehlende Kreisumlage wären dann die Folge.
In einer weiteren Wortmeldung erinnerte er daran, dass sich die CDU früher mitnichten für Kosteneffizienz und „kurze Wege für die Bürger“ interessiert habe:
„Wo war denn der Sinn für Kosteneffizienz und kurze Wege für die Bürger, als man in den 1990-iger Jahren die Verwaltungssitze eben nicht in der Kreisstadt konzentrierte, sondern für Wählerstimmen im ganzen Landkreis verschleuderte? Da hätten wir aktuell deutlich höhere Einsparpotenziale!“
Damit triggerte er offenbar Ex-Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Denn diese räumte in ihrer Erwiderung ein, dass zwar diese Entscheidungen so erfolgt waren, aber „für ein Zusammenwachsen des neu gebildeten Landkreises notwendig“ gewesen wären.
Holger Steiniger sieht ebenfalls keinen Bedarf für einen Ersatzneubau
In ähnlicher Weise äußerte sich auch Holger Steiniger (DIE LINKE). Er zeigte sich sicher, dass auch ohne Ersatzneubau andere Flächen im Landkreis Greiz zur Verfügung stünden. Und er wagte einen Blick in die Zukunft:
„Wenn wir jetzt abreißen, ist das Gebäude vielleicht in drei bis fünf Jahren fertig. Wie entwickeln sich IT und KI in der Zwischenzeit? Vielleicht werden dann sogar weniger Arbeitsplätze benötigt?“
Das wiederum schloss der Landrat kategorisch mit der Bemerkung aus: „Auf Mitarbeiter kann nicht verzichtet werden. Menschen brauchen Menschen.“
Von IWA-Pro Region gestellter Geschäftsordnungsantrag bleibt letztlich – knapp – erfolglos.
Der Geschäftsordnungsantrag (GOA) von IWA-Pro Region (auf Verweis und Behandlung im Kreis- und Finanzausschuss) wurde mit 20 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und 18 Ja-Stimmen nur sehr knapp abgelehnt. Besonders spannend: Hätten die Greizer zusammengehalten, wäre diese Abstimmung ganz anders ausgefallen.
Denn für den GOA stimmten mit Jens Geißler (IWA- Pro Region), Stephan Marek (SPD), Holger Steiniger (DIE LINKE) sowie Cornelia Tristram, Andreas Petzoldt, Uwe Staps und Torsten Röder (alle AfD) sachbezogen und parteiübergreifend – fast – alle Greizer Kreisräte. Wie seine Fraktion (bei Abwesenheit von Bildungsminister Christian Tischner (CDU) stimmte auch der Greizer Kreisrat Dr. Mario Dietzel (CDU) gegen diesen GOA. Die selbst ernannte „leidenschaftliche Greizerin“ Ines Wartenberg (SPD) enthielt sich bei diesem GOA.
Im Greizer Stadtrat ist Wartenberg immerhin Vorsitzende des Bauausschusses. Man darf davon ausgehen, dass der fehlende Lokalpatriotismus beim Abstimmungsverhalten Wartenberg bei künftigen Immobilien-Diskussionen im Stadtrat Greiz noch auf die Füße fallen wird. Dafür muss man kein Hellseher sein.
Heike Taubert stellte Antrag auf Trennung der Beschlüsse und Einschränkung auf Leistungsphase 1-3 (ohne Reduzierung der Planungskosten)
Der Vorschlag von Heike Taubert (SPD) auf getrennte Abstimmung der Beschlüsse 1. sowie 2.+3. fand im Kreistag Zustimmung. Bei 28 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie sechs Enthaltungen war der Kreistag der Meinung, dass ein Abriss/Ersatzneubau für 3,35 Millionen Euro die wirtschaftlichste Lösung sei. Aus dem Infrastrukturprogramm stehen somit für die nächsten fünf Jahre nicht mehr die 21 Mio. € zur Verfügung. Sondern nur noch 17,65 Mio. €. Wer weiß, ob diese jemals – statt in Straßen und Brücken – nicht auch noch in andere „Leuchttürme“ verpulvert werden?
Für die erforderlichen Planungsleistungen sollte der Kreistag eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135.000 € bewilligen. Bei fünf Enthaltungen und vier Nein- bzw. 33 Ja-Stimmen wurde dem mehrheitlich zugestimmt. Taubert hatte zugleich beantragt, nur die Leistungsphasen (LP) 1-3 zu genehmigen. Beantragt war diese Summe für die LP 1-4. Da aber keine Reduzierung der Planungskosten beantragt wurde, hat der Landrat jetzt sogar mehr Geld als ursprünglich beantragt. Finanzverstand a la SPD.