Fehlverhalten wird um jeden Preis gedeckt, auch wenn das Menschenleben kostet. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Greiz.

(Berlin/ Greiz). Die Tageszeitung Berliner Morgenpost titelte heute: „Wegner beim Tennis: Revolte in der CDU-Fraktion bleibt aus (hier zum Artikel)“. Wir hatten hier über das sprichwörtlich katastrophale Krisenmanagement von Kai Wegner (CDU, – noch – Regierender Bürgermeister von Berlin) berichtet. Welches Krisenmanagement?

Politische Verantwortung und Selbstreflexion? Fehlanzeige!

Denn es kam noch schlimmer. Wegner log Journalisten auf direkte Fragen an. Er behauptete, dass er sich „im Büro eingeschlossen und telefoniert habe“. Tatsächlich war er mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), zu einem Tennis-Match. Weil er „den Kopf freikriegen wollte“, während seine Bürger im Südwesten Berlins froren. In Berlin gab es mindestens zwei – mutmaßlich kältebedingte – Tote. Früher gab es bei Politikern von CDU und SPD noch Anstand. Sie übernahmen die politische Verantwortung -sowohl für eigenes Fehlverhalten oder schief gegangene Einsätze. Sie traten zurück. Derartige Selbstreflexion und Anstand (man könnte es auch politischen Instinkt nennen) sucht man heute vergebens.

Bedauerliche Parallelen: Auch in Greiz decken Steigbügelhalter aus zwei Fraktionen jedes Fehlverhalten des Bürgermeisters

Warum berichtet der „Heimatbote Vogtland (HBV)“ als kleine Online-Regionalzeitung darüber? Weil es zu den Berliner Vorgängen bedauerliche Parallelen auch in Greiz gibt. Der Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze macht auch in seiner zweiten Amtsperiode (und nach der 2. Erhöhung seiner Dienstbezüge) noch immer eklatante Fehler. Gut, er ist auch nur ein Mensch. Fehler dürfen gemacht werden. Aber man sollte aus Fehlern lernen. Soweit die Theorie. Die Realität: Keine Selbstreflexion, keine Kommunikation – das sind die wesentlichen Ursachen für anhaltende Fehler. Klar kann man Medien wie die OTZ oder den HBV kommunikativ tapfer ignorieren. Für „gute Presse“ reicht es dann halt nicht. Aber dafür finanziert der Steuerzahler mit rund 65 T€ jährlich das „Amtsblatt/ Bürgermagazin“ – damit sich unser Bürgermeister auf nahezu jeder Seite lächelnd präsentieren kann.

Alle Fehler könnte man nur ihm persönlich zurechnen. Das wäre aber zu kurz gesprungen. Denn das teils unmögliche Verhalten des Greizer Bürgermeisters ist nur möglich, weil sich – bis jetzt – BM Alexander Schulze eines sicher sein kann: die Mitglieder der Fraktionen CDU/ Gemeinsam für Greiz sowie SPD/ DIE LINKE/ Grüne folgen ihm blind und halten ihm brav die Steigbügel. Egal, ob er mal eben 600 T€ für die Rathaussanierung ganz allein als „Eilentscheidung“ ausgibt (statt 25 T€, die er darf). Egal, ob er rechtswidrig Ausschüsse „schiebt“ (über ein Jahr!), ob er Vergaben richtig vergeigt oder eben Ladungen zu Stadtratssitzungen. Auch die eigene Geschäftsordnung und daraus abzuleitende Rechte der (Oppositions-) Fraktionen interessieren ihn augenscheinlich nicht die Bohne. Korrekturen erfolgen bei BM Schulze immer erst dann, wenn sich davon Betroffene auf die Strümpfe machen und den Rechtsweg beschreiten. Selbst wenn fest steht, dass es – wieder einmal – eklatante Fehler gab, hüllt sich die oben genannte Mehrheit des Stadtrates in huldvolles Schweigen.

Warum sollte es – wie in Berlin – eine Selbstreflexion oder gar Fehlerkultur beim BM geben? Von Kurskorrekturen gar nicht zu reden. Wenn man doch weiß, dass man auch den nächsten Skandal politisch überlebt. Denn auch in Greiz bleibt die Revolte regelmäßig aus. Nicht nur die Fraktionsvorsitzenden Tina Barth (vormals Christian Tischner – beide CDU) und Stephan Marek (SPD) tragen dafür Verantwortung, dass in Greiz Fehlverhalten des Bürgermeisters quasi zum Standard erhoben wird. Sondern dieser Vorwurf muss man gegen jedes einzelne Mitglied der beiden Fraktionen CDU/ Gemeinsam für Greiz sowie SPD/DIE LINKE/Grüne richten! Zu viele Abhängigkeiten? Oder einfach nur kein Selbstwertgefühl bei den einzelnen Stadträten? Die übrigens ihren Wählern und nicht deren Partei(en) verpflichtet sind.

Besonders augenfällig wurde dies zuletzt in den Reaktionen auf die geplatzte Stadtratssitzung (wir berichteten in diesem Artikel). Hier fand via Interviews der OTZ eine klassische Umkehr des Täter-Opfer-Prinzips statt. Die Fraktion IWA- Pro Region (IWA-PR) forderte rechtsstaatliches Verhalten ein und monierte einen Ladungsmangel. Das ist nicht nur ihr gutes Recht. Sondern auch eigentlich Pflicht eines jeden Stadtrates- die alle auf die Einhaltung der Gesetze mit Handschlag verpflichtet wurden!

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Barth (CDU) und Marek (SPD) haben gegenüber der OTZ aber nichts besseres zu tun, als von der IWA-PR quasi ein „wegschauen“ einzufordern. Nichts anderes wäre nämlich das kaschieren eklatanter Fehler. Ein Offenbarungseid, dass beide Fraktionsvorsitzende nicht einmal die selbst beschlossene Geschäftsordnung kennen. Denn allein BM Schulze ist derjenige, der zu Stadtratssitzungen laden darf. Eine seiner Beigeordneten, Stadträtin Andrea Jarling (fraktions-/parteilos), ist Volljuristin und arbeitet in einer Kommunalaufsichtsbehörde. Sie wäre prädestiniert, über rechtstreues Verhalten wachen. Wenn man dem Mehraugenprinzip Genüge tun würde.

Aber Schulze bindet augenscheinlich die Beigeordneten nicht ein. Obgleich das gesetzlich vorgeschrieben ist. Er agiert wie ein kleiner „Sonnenkönig“ – und seine Günstlinge am Hofe machen brav mit. Wer sich mit Greizer Geschichte auskennt: Selbst Greizer Fürsten agierten da offener und weitsichtiger. Vor allem aber: deutlich erfolgreicher. Unter den Fürsten gelang Greiz ein sagenhafter Aufstieg. Während unter Sonnenkönig „Super Alex“ die Stadt quasi in sich zusammenfällt. Man schaut halt „mit ruhiger Hand“ (und nettem Lächeln) zu beim Zusammenbruch der Infrastruktur.

Den ersten Platz beim „Vogel abschießen“ gewinnt aber der Stadtratsvorsitzende (SRV) Holger Steiniger (DIE LINKE). Der immer ganz stolz ist, wie lange er schon im Stadtrat sitzt. Sich aber leider erkennbar nie mit den Rechtsvorschriften dieser politischen Tätigkeit auseinander gesetzt hat. Steiniger verstieg sich sogar zur Kritik „einer gezielten Provokation“, wenn eine ihm nicht genehme Fraktion völlig zu Recht die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben einfordert. Er hat in seiner Amtsführung nie erkennbar wahr- oder ernstgenommen, dass er unparteiisch und vor allem rechtstreu agieren muss. Steiniger ist mit der Amtsführung erkennbar überfordert. Aber auch hier gilt das Steigbügelhalter- Prinzip: Bloß keine Konsequenzen in den Fraktionen, die ihn überhaupt erst auf diesen Platz gehoben haben.

Sie kennen das Peter-Prinzip? Jemand wird so lange befördert, bis er die höchste Stufe seiner Unfähigkeit erreicht hat. Man könnte auf die Idee kommen, das Prinzip sei in Greiz erfunden worden. Denn sonst hätte es schon lange – wenn schon keine Revolte – zumindest Konsequenzen geben müssen. Oder zumindest Kommunikation. Selbst dazu sind die beiden Fraktionsvorsitzenden nicht in der Lage. Oder nicht willens?