CDU-/SPD-Murks kommt bei Patienten an

Arztpraxen weisen auf Folgen der Gesetzesänderung hin (Foto: HBV/oe)

Erste Arztpraxen weisen auf massive Einschränkungen ab 1.1.2027 hin

(Berlin/ Greiz). Auch im provinziellen Greiz werden die ersten Auswirkungen des jüngsten Murks-Gesetzes der CDU-/ SPD-Koalition sichtbar. Gemeint ist das Gesetz mit der sperrigen Bezeichnung „GKV-Beitragsstabilisierunggesetz (BStG)“, deren massive Auswirkungen ab 1.1.2027 in Kraft treten.

Arztpraxen hinterfragen einen wirtschaftlichen Praxisbetrieb. „Sozialpolitik“ von CDU und SPD: Familienmitversicherung wie bisher passé.

Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer Verlautbarung vom 30.07.2026 mitteilte, werden mit dem BStG „verheerende Auswirkungen für Praxen in Kraft treten.“ Allein 2027 sollen im ambulanten Bereich drei Milliarden Euro eingespart werden. Die Auswirkungen dazu findet man im Detail hier. Als wenn die medizinische Versorgung durch Ärztemangel in manchen Fachdisziplinen angesichts langer Wartezeiten auf Terminvergaben nicht ohnehin schon fragwürdig ist. Unter anderem auch im Landkreis Greiz.

Arztpraxen weisen auf Folgen der Gesetzesänderung hin (Foto: HBV/oe)

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen drohte unverhohlen: „Es gibt keine unendliche Leistungsverpflichtung der Praxen für GKV-Patienten, auch nicht bei vollem Versorgungsauftrag„. Gassen wies darauf hin, dass Leistungen laut SGB V „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein müssen. Praxen mit vollem Versorgungsauftrag sind zu einer wöchentlichen Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden. Der Rest einer 40-Stunden-Woche? Davon werden wohl nur die privat Krankenversicherten (PKV) profitieren. „Sozialpolitik“ a la CDU und SPD?

Stand 1.1.2026 gab es laut Bundesgesundheitsministerium (BGM) in Deutschland 74,2 Millionen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherte Personen. Davon waren 58,6 Millionen beitragszahlende GKV-Mitglieder. 15,6 Millionen Personen wurden vom BGM als „beitragsfreie GKV-Versicherte“ (mitversicherte Familienangehörige und Kinder) geführt. Interessante Mathematik. Zahlen Hartz4- oder Bürgergeldempfänger tatsächlich GKV-Beiträge (im Sinne brutto/netto wie bei Arbeitnehmern)?

Nein. Diese Lasten tragen zum Großteil die GKV-Versicherten als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Das BGM feiert sich, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung stufenweise erhöht. 2027 sollen es 1.000 Mio.€, 2031 dann 2.750 Mio.€ sein. Zum Vergleich: Das prognostizierte Defizit soll 2027 19 Milliarden (!) Euro, 2030 sogar 44 Milliarden (!) Euro betragen. Draufzahlen werden vor allem gut verdienende GKV-Mitglieder durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Daneben kommt ein Zuschlag von 2,5 Prozent auf jeden GKV-Versicherten mit Familie zu. Diesmal angeblich auch die mitversicherten Angehörigen im Ausland.

Von Sparen in den Chefetagen der Krankenkassen ist weiter nicht die Rede. Statt Begrenzung der Vorstandgehälter (allerdings nur in homöopathischen Dosen) verweigert sich die Politik der längst überfälligen Entscheidung, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen (zu denen auch Betriebs- und Ersatzkassen gehören) drastisch zu begrenzen. Der Gesundheitsmarkt als Selbstbedienungsladen wirft offenbar noch genügend ab. Wer heute mit einem grünen Rezept in die Apotheke geht, um ein Hustenmittel mit dem Namen G…. zu holen, wird mit einem Preis von über 15.-€ konfrontiert. Glück gehabt, wenn das Medikament gerade „im Angebot ist“ und man das auch für 9,90 € bekommt. Aber dann eben ohne Rezept. So wird die Krankenversicherung (eigentlich der Beitragszahler) quasi ausgeblutet.

„Mitversicherte in der Türkei keine Belastung für GKV-Ausgaben“?

So titelte das Deutsche Arzteblatt (DAB) im Artikel vom Montag, den 25. Mai 2026. Das jedenfalls behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Darin heißt es: „Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an mitversicherte Familienangehörige in der Türkei und in anderen Drittstaaten stellen keine Belastung für das Sozialversicherungssystem dar, sondern sorgen unter dem Strich sogar für Einsparungen.“ Aha.

Die Partei hatte sich laut DAB auf einen Artikel des Focus berufen, wonach die GKV zwischen 2020 und 2023 insgesamt rund 90 Millionen Euro ins Ausland überwiesen hat. Mit 60 Millionen Euro ging der Großteil der Gelder demnach in die Türkei, der Rest entfiel auf Empfänger in Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien. Die Gelder gingen an Angehörige von in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern. Rechtsgrundlage dafür sind das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1964 sowie das mit Jugoslawien aus dem Jahr 1968.Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind in den Jahren 2022 bis 2025 rund 44,9 Millionen Euro in die Türkei gezahlt worden. Zum Jahresende 2025 hätten rund 1,52 Millionen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt.

Es stellt sich die Frage: Wenn sich Touristen bei Auslandsreisen eine private Auslandskrankenversicherung leisten (können) müssen, warum kündigt man dann nicht solche Abkommen? Man kann die Mitversicherung auf im Inland lebende Familienangehörige beschränken. Denn hier werden auch die medizinischen Leistungen des tatsächlich GKV-Mitgliedes erbracht. Von solchen „Abkommen“ gibt es übrigens noch mehr – zum Beispiel beim Kindergeld. Auch dort sollte der Wohnsitz des Kindes (und dem dortigen Lohngefüge) als Maßstab genommen werden. Oder das steuerfinanzierte Kindergeld ganz abschaffen- im Gegenzug dafür aber Leistungen für Kinder in Deutschland gegenfinanzieren. Es gäbe viele Optionen, deutsche Steuermittel sinnvoll einzusetzen, statt dies ein der Welt zu verschleudern. Mit Koalitionen bisheriger Zusammensetzungen (immer mit CDU und SPD) wird dies nicht eintreten. „Deutschland schafft sich ab“ lautete einmal ein offenbar zutreffender Buchtitel.

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