Marathonsitzung mit 32 Tagesordnungspunkten – diesmal ausnahmsweise am Mittwoch.

(Greiz). Seitens der Stadtverwaltung Greiz wurde der Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV) die Tagesordnung für den Bau- Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismus-Ausschuss (BWUTA)* des Stadtrates der Stadt Greiz übermittelt. Allein im öffentlichen Teil – nur bei diesem dürfen Medien und Bürger anwesend sein – umfasst die Tagesordnung (TO) insgesamt 21 Tagesordnungspunkte (TOP).

Aus informierten Kreisen sowie aus dem social-media-Bereich erfuhr die HBV-Redaktion drei interessante Dinge.

Erstens, dass die Stadträte einen mit „wenn`s mal wieder länger dauert“ beworbenen Schoko-Riegel mitbringen sollten. Denn der nichtöffentliche Teil des BWUTA ist ebenfalls umfangreich, so dass die TO insgesamt wohl 32 TOP umfassen soll.

Zweitens, dass der BWUTA eigentlich immer Donnerstags tagt. Diesmal also an einem Mittwoch – nach einer Stadtratssitzung (auch das ist eher ungewöhnlich). Laut Facebook, damit der Greizer Bürgermeister Alexander Schulze (parteilos/ Mandat der CDU) am Donnerstag zum Hexenfeuer gehen kann. Privat geht vor Katastrophe?

Drittens, dass am gleichen Tag auf Wunsch der Greizer Bürgermeisters (diesmal bereits um 17.00 statt um 18.00 Uhr) auch eine Stadtratssitzung stattfinden soll. Unter anderem sollen – neben anderen TOP – dabei die Wahlen vom 19.06.2024 „durchgeprügelt“ werden. Binnen einer Stunde. Aha. Freie und gemeine Wahlen sind das höchste Gut einer Demokratie! Aber Zeit nimmt man sich dafür nicht? Sind die Ergebnisse wie 2024 schon „vorbestimmt“, dass Diskussionen überflüssig sind? Ein schaler Beigeschmack bleibt.

Fazit: Ein Tagungsmarathon- nur weil der Greizer Bürgermeister (BM) weder willens noch offenbar in der Lage ist, monatlich Stadtratssitzung fix zu planen. Dann könnten sich Stadträte langfristig darauf einrichten. Aber vielleicht spekuliert der BM auch direkt darauf, dass bei Stadträten deren Arbeit vorgeht und er seine Vorlagen einfacher „durchprügeln“ kann. Denn die CDU-Mehrheit steht- egal wie absurd der Greizer Bürgermeister tätig ist. Oder exakter: untätig.

*Das Wortmonstrum BWUTA ist in der Langfassung kaum aussprechbar, geschweige denn in der Kurzfassung für die Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) wirklich verständlich. Andere Gemeinden lösen das simpel, dort heißt es schlicht und einfach „Technischer Ausschuss (TA).“ Dessen Aufgaben werden dann in der Geschäftsordnung (GO) beschrieben.

Wie die HBV-Redaktion dazu aus informierten Kreisen erfuhr, gab es diese Überlegungen durchaus auch in Greiz. Die AfD-Bürgerfraktion hatte zur konstituierenden Sitzung am 19.06.2026 (dessen Wahlen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nun am 29.04.2026 wiederholt werden müssen – HBV berichtete) zunächst eine vollständig andere GO vorgelegt. Nach deren Ablehnung hat sie dann nochmals Änderungen einzelner Bestimmungen angeregt. Unter anderem nachvollziehbare Benennungen der Ausschüsse des Stadtrates.

Bekanntermaßen hatte am 19.06.2024 die Bürgermeister-Mehrheit aus CDU/Gemeinsam für Greiz gemeinsam mit SPD/Aktiv für Greiz-DIE LINKE-B90/Die Grünen (SLG) sämtliche Personalvorschläge sowie nahezu alle Änderungsanträge zur Geschäftsordnung abgelehnt. Die Brandmauer der CDU steht also. Aber laut Fraktionsbezeichnung ist man mit dem Slogan „Gemeinsam für Greiz“ unterwegs. Und laut einem Druckwerk des CDU-Ortsverbandes (für das ein gewisser Christian Tischner verantwortlich im Sinne des Pressrechts zeichnet) propagiert man „Gestalten statt spalten“. Deutlicher kann Propaganda und reales Tun gar nicht auseinanderfallen.