(Greiz). Der Kreis- und Finanzausschuss (KFA) des Kreistages (KT) Greiz hat am Dienstag, 19. August 2025, auf Vorschlag des Greizer Landrates Dr. Ulli Schäfer (CDU) einstimmig eine Haushaltsperre (HH-Sperre) beschlossen. Im KFA des KT Greiz sind alle Fraktionen der Parteien und Wählergruppen stimmberechtigt vertreten – außer der IWA-Pro Region. Mit Erlass der HH-Sperre dürfen im Verwaltungshaushalt (Vw-HH) des Landkreises Greiz nur noch Ausgaben geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben (sogenannte Pflichtaufgaben) unaufschiebbar sind. Damit stehen insbesondere die sogenannten freiwillige Leistungen zur Disposition. Der für Investitionen wichtige Vermögenshaushalt (VmHH) ist von dieser Haushaltsperre dagegen nicht betroffen.

Ursache: Explodierende Sozialausgaben bei unzureichender Gegenfinanzierung des Bundes

Aktuell muss der Landkreis Greiz mit Mehrausgaben von drei Millionen Euro rechnen. Vor allem die
Sozialausgaben sind stark gestiegen, so dass sie nicht durch Mehreinnahmen und Minderausgaben
an anderer Stelle gedeckt werden können. Bei den durch Bundesgesetze verpflichtenden Sozialausgaben – sie erbringt der Landkreis für die Städte und Gemeinden – handelt es sich um den größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt.

Verschärfend auf die finanzielle Situation hatte sich der mehrheitliche Kreistagsbeschluss vom 24.
Juni ausgewirkt, wonach den Städten und Gemeinden zwei Millionen Euro Kreisumlage zurückzuzahlen sind, obwohl damals bereits die explodierenden Sozialausgaben bekannt waren. „Ich bin den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung dankbar, dass sie durch verantwortungsbewusste Einsparungen den finanziellen Mehrbedarf in Grenzen halten, sowie der Landesregierung, die uns mit höheren Zuweisungen hilft“, betont Landrat Dr. Ulli Schäfer.

Die Mehrausgaben im Sozialbereich und in der Jugendhilfe kann der Landkreis nicht beeinflussen, sondern sind Ergebnis von Bundesgesetzgebung und Kostensatzverhandlungen, an denen die Landkreise nicht beteiligt sind. Dr. Schäfer macht sich weiterhin stark für eine auskömmliche Finanzierung dieser Leistungen, die nicht zu Lasten der Landkreise geht.

Hintergrund:

Dem Landkreis Greiz waren 2,8 Millionen Euro vom Freistaat Thüringen zugewiesen worden, obgleich zuvor zu Lasten der Kommunen die Kreisumlage erhöht worden war. Auf Vorschlag der Fraktion IWA-Pro Region hatte der Kreistag am 24.6.2025 – nach harter Debatte und wiederholter Auszählung – mehrheitlich beschlossen, dass die kreisangehörigen Kommunen von Mittelzuweisungen des Landes partizipieren sollen. Der Kompromiss, aus den Mittelzuweisungen 800 T€ dem Landkreis zu belassen und 2 Mio.€ an die Kommunen zur Entlastung ihrer hochgradig angespannten Haushalte auszuzahlen, fand im Kreistag letztlich eine fraktionsübergreifende Mehrheit.