Eklat im Hauptausschuss, Bettelbrief des Bürgermeisters wegen Haushaltslage

(Greiz) Man muss sich die Frage stellen, ob in Greiz die Hütte brennt. Seit 2019 „steht“ die Brandmauer gegen die AfD in Greiz. In öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am 14.10.2026 schreit Stadtrat Stephan Marek (SPD) den AfD-Fraktionschef an- ohne das Bürgermeister Alexander Schulze eingreift. Obgleich dies seine Aufgabe als Vorsitzender wäre. Zwei Tage später bettelt der gleiche Bürgermeister darum, dass man doch „gemeinsam“ um die hochgradig angespannte Lage des städtischen Haushaltes (HH) 2027 kümmern müsse. Er holt sich postwendend eine Abfuhr bei der AfD-Bürgerfraktion. Doch der Reihe nach.

Haushaltslage offenbar desolat – plötzlich fordert der Bürgermeister wegen angespannter HH-Lage ein „gemeinsam“

Der Redaktion des Heimatbote Vogtland (HBV) liegt der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos, Mandat der CDU) und der AfD-Bürgerfraktion Greiz vor. Mit E-Mail vom 16.10.2026 versandte BM Schulze offenbar den Entwurf des Haushaltes (HH) 2027 (die Anlagen der Mail liegen der Mail liegen der Redaktion nicht vor). Darin beschwor er die Stadträte, dass es (Zitat)

erforderlich [ist], den Haushaltsentwurf gemeinsam zu beraten und weitere Einspar- und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Wir bitten Sie daher, sich aktiv in die weiteren Haushaltsberatungen einzubringen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation zu entwickeln. Ziel muss es sein, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

(Zitat Ende).

Simpel könnte man diesen Hilferuf des BM auch so übersetzen: Wir müssen jetzt „gemeinsam“ reparieren, was ich mit der CDU in den Sand gesetzt habe. Das rechnerische Haushaltsloch beträgt offenbar -2.462.642 Euro (-2,5 Mio. €).

Zwar behauptet BM Schulze unbelegt: „Ein rechnerischer Ausgleich des derzeitigen Gesamtdefizits wäre durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage grundsätzlich möglich. Unter Zugrundelegung der aktuellen Haushaltsplanung für 2026 wird der Bestand der frei verfügbaren allgemeinen Rücklage zum Jahresende voraussichtlich 2.586.337 € betragen. Bei einer vollständigen Deckung des aktuellen Defizits aus dieser Rücklage würde sich der verbleibende Bestand rechnerisch auf lediglich 123.695 € reduzieren.“ Mit anderen Worten: Man könnte quasi auch die gesamte Rücklage „verfrühstücken“. Haushaltsvorschriften zu Mindestreserven scheinen in Greiz nicht zu interessieren. Aktuelles Politikmotto: Nach mir die Sintflut?

Nach dem Eklat im letzten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Mittwoch (14.10.2026) lief BM Schulze bezüglich der AfD-Bürgerfraktion gegen die von ihm und der CDU selbst errichtete „Brandmauer“. Sehr deutlich gibt der AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Röder (parteilos, Mandat der AfD) in diesem Schreiben dem Bürgermeister zu verstehen, dass seine Fraktion wie auch die IWA-Pro Region seit Jahren vor Fehlentwicklungen gewarnt hatte. Schulze habe sie regelmäßig auflaufen lassen und geforderte Transparenz nie hergestellt. Insofern möge Schulze nun – gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen – die selbst verursachten Probleme auch allein lösen. Simpler ausgedrückt: sowas kommt von sowas.

Stichpunktartig listet die AfD-Bürgerfraktion auf Seite 2 auf, was sie in den vergangenen Jahren bereits gefordert hatte – und was BM Schulze und seine Verwaltung mit Unterstützung von CDU/GfGRZ und SPD regelmäßig abgeschmettert hatten.

Schreiende SPD-Stadträte im HFA mit einem untätigen Ausschussvorsitzenden führen nicht zu einem „gemeinsam“

Die AFD-Bürgerfraktion nimmt die zugewiesene Oppositionsrolle seit Jahren sehr ernst. Immer wieder fragt sie nach, fordert Unterlagen ein. BM Schulze reagiert darauf regelmäßig genervt. Auch zur letzten HFA-Sitzung. Dort wollte Schulze bei Feststellung der Tagesordnung (TO) nonchalant zwei sogenannte „Tischvorlagen“ durchwinken lassen. Der Begriff ist wörtlich zu nehmen: diese liegen zum Sitzungsbeginn auf dem Tisch, vorher hatte kein Stadtrat davon Kenntnis. Schon hier hakte Röder ein und verwies auf die Regelung des § 8 (4) der Geschäftsordnung des Stadtrates. Hiernach ist eine Erweiterung der Tagesordnung nur unter engen Voraussetzungen und nur mit einer 2/3-Mehrheit möglich. Nach kurzem Blickkontakt zum anwesenden Leiter der Kommunalaufsicht Greiz gab BM Schulze nach und beantragte sichtlich gereizt eine Änderung der TO. Er erhielt erwartungsgemäß die dafür nötige Mehrheit von CDU und SPD.

AfD-Fraktionschef Röder gab zum wiederholten Male sein Unverständnis zu Protokoll, dass der BM nahezu zu jeder Sitzung außer- oder überplanmäßige Ausgaben (APLA/ÜPLA) zur Vorlage bringt. Obgleich der Stadtrat im Mai 2026 – erstmals seit langem einstimmig – den Haushalt 2026 beschlossen hatte. Die Zustimmung der AfD war damals daran geknüpft, dass dieser HH 2026 sachgerecht geplant war und solche APLA/ÜPLA den absoluten Ausnahmefall darstellen sollten. BM Schulze legte erneut eine ÜPLA (Austausch einer Tür bei der FFW Obergrochlitz) vor, die schon zum letzten HFA wegen unzureichender Begründung nicht behandelt worden war. Röder zeigte darüber sein Unverständnis, denn es gibt in Greiz in einem städtischen Objekt eine touristisch wichtige Gaststätte, deren Tür seit längerem defekt sei, es dort zu Schimmelbildung kommt – und die Verwaltung nicht reagiert.

Bei Aufruf der Tischvorlagen meldete sich Röder dann ordnungsgemäß zur Sache und bekam von BM Schulze als Ausschussvorsitzenden das Wort erteilt. Auch hier ging es um ÜPLA für die Feuerwehr. Er monierte dazu das fehlende Kostencontrolling des Fachamtes Brandschutz. Sonst hätte die Vorlage ordnungsgemäß in den Geschäftsgang gehen können, damit sich die Stadträte informieren können. Schnippisch reagierte der Bürgermeister mit der Bemerkung, ob Röder wolle, dass die Feuerwehr nicht mehr ausrücken könne? Röder reagiert mit der Bemerkung, dass offenbar der Verwaltung erst am Tag vor dem HFA auffällt, dass die geplanten Spritkosten nicht reichen, statt dies frühzeitig und damit sachgerecht zum HFA einzureichen.

An dieser Stelle explodierte Stadtrat Stephan Marek (SPD) mit der Bemerkung, Röder wisse ganz genau, dass eine ÜPLA zu Lasten anderer Haushaltstellen der Feuerwehr geht. Röder entgegnete darauf, dass dies nicht sein Punkt sei und Marek auch nicht das Wort erteilt bekommen hat. Marek steigerte sich daraufhin derart, dass er Röder im öffentlichen Teil förmlich anschrie. Röder wandte sich an den Ausschussvorsitzenden Schulze, der für den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf zuständig war. Es geschah – nichts. BM Schulze ließ es zu, dass die Auseinandersetzung eskalierte. Offenbar ist Schulze nicht nur mit dem Bürgermeisteramt, sondern auch dem Amt eines Ausschussvorsitzenden überfordert. Der Teil war keine Sternstunde kommunalpolitischer Demokratie und Debatte.

Der öffentliche Teil wurde letztlich ohne körperliche Auseinandersetzungen schnell beendet. Dem Vernehmen nach führte im nichtöffentlichen Teil zunächst der 1. Beigeordnete Bräunlich die Sitzung. BM Alexander Schulze verließ wegen „persönlicher Beteiligung“ den Raum. Auch das geschah nur, weil die AfD- Bürgerfraktion zuvor bei der Kommunalaufsicht Greiz moniert hatte, dass Schulze bei Vorlagen anwesend war, wo sein persönliches Umfeld betroffen sei. Das ist sowohl im Gesetz wie auch in der Geschäftsordnung geregelt. Interessant, dass dafür erst die Opposition die Kommunalaufsicht bemühen muss.

AfD fordert immer wieder nachdrücklich mehr Rechtstreue und Transparenz beim Handeln der Verwaltung

Bekanntlich steht tapfer die Brandmauer gegen die AfD-Bürgerfraktion im Stadtrat Greiz. Höchst selten kommen deren Vorlagen durch. Viele schmoren monatelang in Ausschüssen. Oder es wird – wie in der letzten Stadtratssitzung – gleich ein „Nichtbefassungsbeschluss“ durch die Mehrheit der Fraktionen CDU/ Gemeinsam für Greiz (GfGRZ), und SPD/Aktiv/ DIE LINKE/ B90-Die Grünen gefasst. Das geht seit 2019 bzw. (in der zweiten Legislatur) seit 19.06.2024 so. Kann man machen. Nur sollte dann bei der CDU im zweiten Teil des Fraktionsnamens aus „Gemeinsam“ ein „Einsam“ gemacht werden. Man will offenbar die AfD personell wie sachlich fernhalten. Insofern verwundert deren harsche Reaktion auf die Bitte des Bürgermeisters kaum.

Die AfD-Bürgerfraktion mag im Stadtrat nervig sein, weil deren Mitglieder viel und immer wieder Details nachfragen. Zu Recht, schließlich geht es fast immer um das Geld der Steuerzahler. Fraktionschef Röder wird in den Sitzungen nicht müde zu betonen, dass viele Fragen eigentlich entbehrlich wären. Wenn der Bürgermeister und seine Verwaltung endlich die Verwaltungs- Vorlagen so vorbereiten würden, dass Details sofort erkennbar sind. Oder aber bei ergänzenden Unterlagen nicht „gemauert“ wird, sondern unkompliziert Einblick gewährt würde. Das aber findet seit 2019 nicht statt. Nur wer etwas zu verbergen hat, muss sich in einer „Wagenburg-Mentalität“ verschanzen. Genau das führt aber auch dazu, dass man als Bürgermeister dann allein in der Schmollecke steht. Besonders, wenn man plötzlich ein „gemeinsam“ beschwört.