AfD-Bürgerfraktion stellt schriftliche Anfrage zur den Auswirkungen

(Greiz). Erneut verschickt der Freistaat Thüringen über seine Finanzämter Grundsteuermessbescheide. Angesichts der Vielzahl an Einsprüchen versucht man offenbar somit, richterlichen Klatschen seitens des Finanzgerichtes Gotha oder des Bundesfinanzhofes (BFH) als höchstrichterliches Gremium zu entgehen? Für einige Grundeigentümer sieht der neue Messbescheid tatsächlich günstiger aus. Aber eben nicht sofort.

Grundsteuermesszahlen gelten bis 31.12.2026 fort

Dem Steuermessbescheid des Finanzamtes war gleich ein farbiger Bogen mit dem Hinweis beigefügt, dass Zweifel gegen diesen Bescheid nicht mit einen Einspruch geltend gemacht werden können. Seltsam- auf der Rückseite des Steuermessbescheides ist aber eine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben?

Zudem gelten die bisherigen Messzahlen weiter. Die Änderung greift erst zum 1.1.2027

2024/2025 griffen Bürgermeister und „Regierungsfraktionen“ auch in Greiz zum bekannten Mittel- Steuererhöhungen!

Die letzten Grundsteuermessbescheide im Jahr 2024 hatten bei dem einen oder anderen zu z.T. drastischen finanziellen Mehrbelastungen geführt. Die Grundsteuer A (wie Agrar, 328 v.H.) sowie die Gewerbesteuer (434 v.H.) blieben damals seitens Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos, Mandat der CDU) und der ihn tragenden Stadtratsfraktionen – CDU/ Gemeinsam für Greiz (GfGRZ) sowie SPD/LINKE/Grüne – unangetastet. Bei der Grundsteuer B (Bebauung) bedienten sich die Kommunalpolitiker dagegen voll. Hier wurden „Einnahmeausfälle“ (es gab damals gar keinen beschlossenen Haushalt 2025) durch Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 349 auf sagenhafte 595 v.H. „kompensiert“. Von sparen halten Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen ohnehin nichts.

Es steht also zu befürchten, dass Schulze wie die ihn tragenden Parteien auch weiter an der Steuerschraube drehen

Was passiert bei erneuter Reduzierung der Grundsteuermesszahlen? Die AfD will es genauer wissen.

Da die Grundsteuermesszahlen reduziert wurden (bei Nichtwohngrundstücken deutlich höher als bei Wohngrundstücken, siehe oben) will die AfD-Bürgerfraktion es nun genauer wissen. Stadtrat Marco Hübel stellte per 31.07.2026 eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister Alexander Schulze. Welche Auswirkungen die neuen Steuermesszahlen auf den Haushalt (HH) 2027 haben und wie die Stadtverwaltung Greiz darauf reagieren will? Das dürfte nicht nur Stadträte interessieren. Es wird also spannend im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung.