Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen sich gegen Unterstellungen zur Wehr

(Reichenbach/ Vogtlandkreis). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (BG) reagieren auf die Verlautbarungen der Ratsfraktion BIRM‑GVR‑BITex im Stadtrat der Stadt Reichenbach/V. In der Pressemeldung (PM) der BG-Initiatoren heißt es wörtlich:

„Die Pressemitteilung der Fraktion BIRM‑GVR‑BITex vom 06.03.2026 enthält zahlreiche sachlich falsche Behauptungen, Verdrehungen und politisch motivierte Unterstellungen. Wir weisen diese entschieden zurück.“

Konkret erwidern die Initiatoren auf die Vorwürfe wie folgt:

1. Die Satzung führt zu einem automatischen Einschulungsstopp für Mylau

Die Fraktion behauptet, wir würden eine „Schließung“ erfinden. Das ist falsch. Richtig ist: Die beschlossene Schulbezirkssatzung sieht ausdrücklich vor:

• Wenn die Gesamtzahl der Grundschulkinder in Reichenbach sinkt,
• tritt automatisch ein Einschulungsstopp für die Grundschule Mylau in Kraft.

Damit wird Mylau als einziger Standort sofort getroffen – unabhängig von der Lage im Ortsteil selbst. Ein Einschulungsstopp bedeutet faktisch den Beginn eines Auslaufbetriebs. Wer das verschweigt, verschweigt die Wahrheit. Genau deshalb gibt es das Bürgerbegehren.

2. Die Unterstellung eines AfD‑Projekts ist frei erfunden

Die Behauptung, es handle sich um ein AfD‑Vorhaben, ist eine haltlose Unterstellung, die wir klar zurückweisen. Diese Behauptung dient nur einem Zweck: Das Bürgerbegehren zu diskreditieren, ohne sich mit seinen Inhalten auseinanderzusetzen. Richtig ist: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und aus der Bürgerschaft. Wir lassen uns nicht in parteipolitische Schubladen stecken.

3. Wir sprechen nicht von Schließung – wir sprechen vom Einschulungsstopp

Die BIRM‑GVR‑BITex‑Fraktion behauptet, wir würden „Schließungsängste schüren“. Das Gegenteil ist richtig:

• Wir benennen exakt das, was die Satzung vorsieht.
• Wir sprechen vom Einschulungsstopp, weil genau dieser in der Satzung steht.
• Ein Einschulungsstopp führt automatisch zum Auslaufen einer Schule.

Wer das leugnet, sagt nicht die Wahrheit.

4. Der bevorstehende Umzug der Weinholdgrundschule zeigt das Grundproblem

Wir wollen erneut über den geplanten Umzug der Weinholdgrundschule sprechen. Nicht, weil dort bereits etwas „passiert“ wäre. Sondern weil dieses Thema beispielhaft zeigt:

• wie in Reichenbach Entscheidungen getroffen werden,
• wie wenig Transparenz herrscht,
• wie Bürgerinteressen übergangen werden,
• und wie schnell Fakten geschaffen werden sollen, ohne die Folgen ehrlich zu benennen.

Die Diskussion um die Weinholdgrundschule ist ein warnendes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, rechtzeitig gegenzusteuern – bevor unumkehrbare Schritte eingeleitet werden.

5. Die Behauptung, wir hätten Zahlen „nicht verstanden“, ist respektlos

Die Verwaltung hat Prognosen vorgelegt – ja. Aber Prognosen sind keine Naturgesetze. Sie ändern sich, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die Zuzug fördern oder verhindern. Wer behauptet, die Zukunft sei „ziemlich genau vorhersehbar“, zeigt vor allem eines: fehlenden Gestaltungswillen.

6. Bürgerbegehren sind kein „Manöver“, sondern demokratische Werkzeuge

Dass eine Fraktion ein demokratisches Instrument wie ein Bürgerbegehren als „Manöver“ diffamiert, sagt viel über ihr Demokratieverständnis. Wir nutzen ein legitimes, verfassungsrechtlich geschütztes Mittel, um eine Entscheidung zu korrigieren, die weitreichende Folgen für einen ganzen Ortsteil hat.

7. Fazit

Wir halten fest:

• Die Satzung enthält einen Mechanismus, der ausschließlich Mylau trifft.
• Es geht um einen Einschulungsstopp, nicht um eine erfundene „Schließung“.
• Die Unterstellung eines AfD‑Projekts ist falsch und wird zurückgewiesen.
• Die Pressemitteilung der BIRM‑GVR‑BITex‑Fraktion enthält zahlreiche sachliche Unwahrheiten.
• Der bevorstehende Umzug der Weinholdgrundschule zeigt, wie dringend Transparenz und Bürgerbeteiligung nötig sind.
• Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Mittel, kein „Manöver“.

Wir setzen uns dafür ein, dass Mylau eine lebendige, attraktive Grundschule behält – und dass Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, nicht gegen sie.