Greizer Bürgermeister setzt seine Kandidaten durch. CDU kontrolliert sich in Greiz nun quasi selbst.

(Greiz). Am Dienstagabend (24.02.2026) ab 17.00 Uhr musste für den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Stadtrates (SR) der Stadt Greiz die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters wiederholt werden. Diesmal allerdings im öffentlichen Teil des Ausschusses. Grund war die erfolgreiche Intervention der AfD-Bürgerfraktion bei der Kommunalaufsicht. Hier war bemängelt worden, dass es bisher keinen öffentlichen Teil gegeben habe und zudem die (geheime) Wahl im nichtöffentlichen Teil – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit – stattfand. Seitens der Medien war nur ein Vertreter der HBV-Redaktion persönlich anwesend. Die OTZ Greiz glänzte ebenso mit Abwesenheit wie der Vogtlandspiegel oder andere Online-Medien.

Mitglieder wurden durch den Greizer Bürgermeister zu „Einzelgesprächen“ zitiert

Das es auch diese Wahl regiemäßig ablaufen sollte zeigte sich schon vor Beginn der Sitzung. Wie beim letzten Mal zierte nämlich der Greizer Bürgermeister (BM) Alexander Schulze (parteilos, auf CDU-Mandat im Amt) sowohl die RPA-Mitglieder Ulrich Zschegner (CDU), Pedra Hofmeister (CDU) sowie Ralph Rahmig (Aktiv für Greiz-SPD, Die LINKE, Grüne) wie auch Wolfgang Riedel, den Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, zu „Vorabstimmungen“ in sein Dienstzimmer. Die Vertreter der AfD-Bürgerfraktion (Torsten Röder) sowie IWA-Pro Region (Philipp Wünsch) wurden nicht zur „Audienz“ gebeten. Offenbar aus „gutem“ Grund.

Mit Eröffnung der Sitzung schon wieder Pannen durch den BM.

Augenscheinlich wollte BM Schulze die neue Wahl schnell und siegesgewiss hinter sich bringen. Er verhaspelte sich dabei aber bei der eigenen Tagesordnung. Weder stellte er die ordnungsgemäße Ladung noch die Beschlussfähigkeit fest. Auch die Akzeptanz der vorliegenden Tagesordnung (TO) wurde nicht abgefragt. Der BM wollte nämlich nach der Begrüßung gleich zur Wahl des RPA-Vorsitzenden schreiten. Hier verwies Torsten Röder auf den korrekten Ablauf, weshalb CDU und SPD sowie die OTZ ihn als „Besserwisser“ verunglimpfen. Vielleicht achtet ein Wirtschaftsjurist einfach mehr auf die Einhaltung der Gesetze als Bürgermeister und die Stadträte der ihn tragenden Fraktionen? BM Schulze korrigierte sich und holte die Tagesordnungspunkte (TOP) nach.

AfD berichtigte und stellte Geschäftsordnungsantrag. Antrag auf namentliche Abstimmung vom BM zunächst ignoriert.

Nach Korrektur stellte beim TOP Feststellung Tagesordnung Torsten Röder (AfD-Bürgerfraktion) den Geschäftsordnungsantrag (GOA), im nichtöffentlichen Teil den TOP 9 „Entlastung des Bürgermeisters“ hinter den Punkt 12 (mehrere Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Landesrechnungshofes) zu verlegen. Röder begründete dies damit, dass die RPA-Mitglieder

„wohl schwerlich über eine Entlastung abstimmen können, wenn noch nicht einmal die Prüfberichte behandelt wurde. Diese enthalten einigen Sprengstoff„.

Zugleich stellte er einen GOA auf namentliche Abstimmung. BM Alexander Schulze stellte damit den Änderungsantrag zur Abstimmung- allerdings allgemein und nicht wie beantragt als persönliche Einzelabfrage. Fünf der sechs Ausschussmitglieder stimmten mit „Ja“, nur der Bürgermeister stimmte mit „Nein“. Mit Verweis auf seinen GO-Antrag bat Röder den Protokollführer Riedel darum, die Zustimmungen und die Nein-Stimme des BM dennoch im Protokoll zu erfassen, denn „was nicht im Protokoll steht, hat nicht stattgefunden.“ Etwas fahrig reagierte Schulze und wollte die Abstimmung dann einzeln wiederholen. Angesichts der Eindeutigkeit der offenen Abstimmung verzichtete Röder darauf, nicht jedoch, dass die Namen und Abstimmungen im Protokoll erfasst werden.

Wahl zum RPA- Vorsitzenden verlief erwartungsgemäß

Nun endlich konnte Bürgermeister Alexander Schulze laut TO zur geheimen Wahl des RPA-Vorsitzenden schreiten. Ulrich Zschegner (CDU) schlug wie beim letzten Mal seine Faktionskollegin Pedra Hofmeister (CDU) vor. Der BM fragte einmal nach, ob es weitere Vorschläge gäbe. Philip Wünsch (IWA-Pro Region) schlug Torsten Röder (parteilos, AfD Bürgerfraktion) vor. Er begründete dies damit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) das Kontrollgremium des Stadtrates sei. Wobei seit 1990 traditionell immer die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz stellte. Wünsch konterte die Bemerkung von Schulze in der OTZ, dass „nicht immer die Opposition den Vorsitz gestellt habe, schließlich habe das Amt lange Ulrich Zschegner innegehabt“ mit der schlichten Feststellung:

„Damals gab es einen SPD-Bürgermeister und die CDU war die größte Oppositionsfraktion. Die Tradition gibt es also schon sehr lange. Bisher haben sich alle Bürgermeister daran gehalten. Heute ist nun mal die AfD die größte Oppositionsfraktion und ihr steht damit der Vorsitz in diesem Kontrollorgan zu“

Er begründete seinen Vorschlag ferner damit, dass Röder als ausgebildeter Verwaltungsfachwirt und Berufserfahrung auch das Innenleben des Greizer Rathauses kennt. Zudem mit den Studienabschlüssen als Diplom-Kaufmann (FH) und Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) auch umfassende fachlichen Expertise für dieses Amt mitbringe. Nicht zuletzt sei Röder seit über 20 Jahren im Bereich der Prüfung unterwegs und kenne Rechnungsprüfung somit auch aus der täglichen Praxis. Röder dagegen schlug nochmals Philipp Wünsch zur Wahl vor. In der geheimen Wahl setzte sich Pedra Hofmeister mit vier Stimmen gegen Röder und Wünsch (je eine Stimme) durch. Sie nahm die Wahl an und hätte ab diesem Zeitpunkt üblicherweise die Sitzungsleitung übernehmen müssen.

Bei den Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden kam offenkundig leichte Panik auf.

Bei den Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden kam offenkundig leichte Panik auf, denn der Bürgermeister führte weiter das Wort. Das sollte bei zweiten Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitzenden noch eine Rolle spielen. Philipp Wünsch (IWA- Pro Region) wurde vorgeschlagen. ER erklärte aber, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stünde. Im Gegenzug schlug er Torsten Röder (parteilos, AfD-Bürgerfraktion) vor. Dem folgte zunächst betretenes Schweigen.

Statt Pedra Hofmeister führte weiter der BM den Wahlgang. Nach seiner ersten Fragen „Gibt es weitere Vorschläge?“ folgten keine Gegenvorschläge. Alexander Schulze wiederholte die Frage dann nochmals. Auch hier gab es keine weiteren Personalvorschläge. In jedem Verein wäre daraufhin der Satz gekommen „Dann schließe ich die Rednerliste und eröffne den Wahlgang.“ Als einziger Bewerber hätte Röder vielleicht nicht alle sechs Stimmen erhalten, aber wäre ggf. mit einem Minderheitenvotum akzeptiert worden, um die Tradition nicht gänzlich auf den Kopf zu stellen.

Nicht so in Greiz. Hier musste Alexander Schulze höchstselbst dafür sorgen, dass seine sorgfältige Regie (wir erinnern uns an die Einzelgespräche vor der Sitzung) nicht in sich zusammen fiel. Daher schlug er – nach zweimaligen Nachfragen, ob einem weiteren Vorschlag gibt- dann selbst Ralph Rahmig (Aktiv für Greiz – SPD, DieLinke, Bündnis 90/Die Grünen) als Mitbewerber vor. Diese lief wie die Wahl zur Vorsitzenden in geheimer Wahl ab. Röder vereinte zwei Stimmen, Rahmig konnte vier Stimmen erlangen und wurde somit der Stellvertreter. Damit war der öffentliche Teil beendet und der HBV-Redakteur konnte nicht weiter teilnehmen.

Im Ergebnis bleibt ein schaler Beigeschmack. Erstmals überhaupt lässt sich in Greiz ein Bürgermeister quasi von den ihn tragenden Fraktionen „kontrollieren“. Ob und wie das gelingt, bleibt abzuwarten. Aus dem Stadtrat war zu erfahren, dass Bürgermeister Alexander Schulze den Haushaltsentwurf 2026 als „streng vertraulich“ einstufen lässt- selbstredend ohne eine belastbare Rechtsquelle dafür angeben zu können. Das die Kontrolle augenscheinlich dringend notwendig ist beweist das Zeitfenster des nichtöffentlichen Teils- die Sitzung des RPA dauerte bis 20.00 Uhr, also drei Stunden.

Phillipp Wünsch ist schwer enttäuscht über das mangelnde Demokratieverständnis des Bürgermeisters

Im Anschluss an den Rechnungsprüfungsausschuss gab Philipp Wünsch (IWA- Pro Region) dem Redakteur des Heimatbote Vogtland (HBV) noch ein kurzes Interview. Dort brachte er mit der Bemerkung „Sie dürfen mich gern wörtlich zitieren“ sein Unmut zum Ausdruck:

„Private Befindlichkeiten gehen beim Greizer Bürgermeister offenbar über Demokratieverständnis.“

Seiner Meinung nach wäre Herr Röder die beste Wahl als Vorsitzender oder dessen Stellvertreters gewesen, da dieser sich seit mehr als 25 Jahren beruflich mit der Materie auseinandersetzt.