(Erfurt). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, verweist in einer Pressemeldung auf einen Bericht von Apollo News. Hiernach greife die Landesregierung offenbar auf Informationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena zurück und bediene sich dabei zwischengeschalteter, formal nichtstaatlicher Strukturen. Diese Institute arbeiteten vollständig mit öffentlichen Mitteln, könnten jedoch Methoden anwenden, die staatlichen Behörden aus rechtlichen Gründen untersagt wären.

Ringo Mühlmann warnt bei diesem Vorgehen vor möglichen rechtlichen und demokratischen Problemen:

»Wenn der Staat sich über Umwege Informationen beschaffen sollte, die er selbst gar nicht erheben dürfte, wäre das ein Skandal. In einer solchen Praxis könnte gezielt ausgelagert werden, was der Staat selbst nicht darf. Sollte die Thüringer Landesregierung – darunter IM Maier und sein weisungsgebundener Verfassungsschutz – Informationen über Dritte einholen, um rechtliche Beschränkungen zu umgehen, wäre das ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.«

Mühlmann weiter: »Das IDZ wird mit Steuergeld finanziert, agiert jedoch ohne erkennbare demokratische Kontrolle. Solche Konstruktionen wecken Assoziationen mit einem privaten Geheimdienst auf Abruf – politisch gefärbt und rechtlich kaum überprüfbar. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, ob staatliche Stellen sich über Hintertüren Informationen beschaffen, die sie direkt nie bekommen dürften. Die Landesregierung muss hier umgehend für lückenlose Aufklärung sorgen!«

Die Quelle beim Ursprungsmedium Apollo News (AN) finden Sie hier . Die Kommunen ächzen über leere Kassen. Für Straßen, Schulen und Kindergärten ist in Thüringen kein Geld da – aber für fragwürdige NGO´s. Die Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt laut AN allein aus dem Bundeshaushalt in den vergangenen beiden Haushaltsjahren jeweils rund drei Millionen Euro. Das oben genannte IDZ wird mit mehreren Millionen Euro Steuergeld finanziert – aus Förderprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie aus dem Landeshaushalt von Thüringen. Es soll keiner sagen können, Deutschland habe keine Möglichkeit, wertvolle Steuermittel zu sparen und sinnvoller einzusetzen.