(Greiz). Das gemeinsame Frühlingsfest des – laut vom Landratsamt selektiert versandter und im Vogtlandspiegel veröffentlichter Pressemeldung – einladenden Landrat Dr. Ulli Schäfer (CDU) und der Sparkasse Gera-Greiz wurde in anderen Medien gefeiert. Unsere Redaktion erreichten dazu inzwischen andere Meldungen. Die persönlichen Einladungen von Landrat Dr. Schäfer (nicht der Sparkasse!) waren personengebunden und nicht übertragbar. Darauf wurde explizit hingewiesen. Und genau diese Einladungspraxis hat offenbar ein unschönes „Geschmäckle“, wie sich im Nachgang herausstellte.

Sparkasse Gera- Greiz zahlt. Greizer Landrat Dr. Schäfer lädt ein. Oder eben auch nicht?

Aus Social-media-Kanälen wie auch aus eigenen Recherchen zeichnet sich dagegen Folgendes ab: Erstens hat die Sparkasse Gera-Greiz die Veranstaltung mit 400 Teilnehmern bezahlt. Exakter: Letztlich zahlten diese Veranstaltung die Kunden der Sparkasse. Zweitens waren nahezu alle Kreistagsmitglieder persönlich eingeladen. Einige aber auch nicht, sie waren also indirekt „ausgeladen“. Wenig überraschend handelt es sich dabei nur um Mitglieder der Fraktionen AfD und IWA-ProRegion. Und selbst hier waren nicht alle Fraktionsmitglieder betroffen.

IWA-ProRegion: Hier war nur Fraktionsvorsitzender Jens Geißler nicht eingeladen

Bei der dreiköpfigen Fraktion der – häufig kritischen – Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA)/ ProRegion hatte zwar die Bürgermeisterin der Landgemeinde Mohlsdorf-Teichwolframsdorf, Petra Pampel, eine persönliche Einladung erhalten. Ebenso auch Fraktionsmitglied Andreas Staps (Zeulenroda). Keine Einladung erhielt dagegen der Fraktionsvorsitzende Jens Geißler. Der sieht darin eine bedauerliche Fortsetzung der jahrelangen Ausgrenzungspolitik von Ex-Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Dazu hat er eine klare Meinung, mit der er auf Nachfrage auch nicht hinter dem Berg hält:

(Zitat) „Der neue Landrat verkauft solche Veranstaltungen gern als Gelegenheit für den Dialog mit der Wirtschaft. Daran scheint er aber gar kein Interesse zu haben? Erstens versetzt er hausintern seinen jahrelangen Wirtschaftsförderer. Zweitens scheint er nicht zu wissen, dass ich Geschäftsführer eines international agierenden Unternehmens bin – und auch einer der größten Arbeitgeber in der Region. Und drittens darf er gern zur Kenntnis nehmen, dass es neben der Landrätin außer Dienst (a.D.) Martina Schweinsburg (die darauf viel Wert legt, was sie im Kreistag immer mal durchblicken lässt) auch den Landrat a.D. Jens Geißler gibt. Der in den 1990-er Jahren nicht nur für Greiz den Kreisstadt-Status erhalten, sondern auch die Landkreise Greiz und Zeulenroda erfolgreich verschmolzen hat. Ohne den es die vielgelobte Vogtlandphilharmonie gar nicht geben würde. Vermutlich auch kein Greizer Krankenhaus. Denn der – heute ignorierte – Landrat a.D. sorgte dafür, dass die Krankenhaus GmbH entstand. Die Sparkasse Gera-Greiz würde es mit der heutigen Bilanzsumme schon gar nicht geben. Denn die davor liegende Fusion der Sparkasse Greiz-Zeulenroda darf ich ebenfalls auf meinem persönlichen Haben-Konto verbuchen. Von solchen weitreichenden Entscheidungen ist Landrat Dr. Schäfer noch weit entfernt. Er schaut aktuell wie das Kaninchen vor der Schlange auf den Freistaat, ob der sein finanzielles Dilemma im Landkreis lösen kann. Wenn man mit Dienstantritt Politik nach Nasenfaktor inklusive Ausgrenzung agiert, sollte man politische Ämter meiden. So wie Dr. Schäfer benimmt sich ein Kleinkind im Buddelkasten – aber kein angeblich überparteilich agierender Landrat, der Probleme zu lösen hat“. (Zitat Ende)

AfD-Kreistagsfraktion nahezu vollständig eingeladen, drei Personen hatten keine Einladung

Nach unseren Recherchen fehlten von der AfD-Kreistagsfraktion Greiz insgesamt fünf Personen. Die beiden Kreisräte Birgit Dölz und Andreas Petzoldt hatten eine Einladung. Dölz war krankheitsbedingt verhindert und Petzoldt hat zu solchen Veranstaltungen auf Kosten Dritter einen klaren Standpunkt:

(Zitat) „Ich bin nicht käuflich und halte von solchen Vorzugs-Veranstaltungen nichts. 2019 hätte ich als neu gewählter Stadtrat die damalige Einladung der Vogtlandphilharmonie in die Kirche Mylau gern angenommen. Aber ich wollte meine Karte bezahlen. Seither habe ich nie wieder etwas gehört. Das lässt tief blicken“. (Zitat Ende)

Der pensionierte Polizeioberrat und heutige Kreisrat Uwe Staps (Greiz) war ebenfalls nicht eingeladen. Wie gewohnt antwortete er militärisch knapp und auf den Punkt:

(Zitat) „Das ist mir egal. So wie die Ex-Landrätin nicht mit Kritik umgehen kann und deswegen das jahrelange „Du“ zurückzieht, so scheint der Jung-Landrat offenbar Angst vor mir als Chef des AfD-Gebietsverbandes zu haben? Das ist armselig!“. (Zitat Ende)

Auch Kreisrat Olaf Ebert, ebenfalls ein pensionierter Polizeibeamter, hatte keine Einladung erhalten. Er regierte auf unsere Nachfrage so:

(Zitat) „Ganz schlechter Stil. Herr Dr. Schäfer übersieht, dass es in unserer Fraktion auch Mandatsträger gibt, die eben dort als Bürger ohne AfD-Mitgliedsausweis sitzen. Alle haben aber z.T. mehr Wählerstimmen als so mancher Kreisrat aus Fraktionen der CDU, SPD oder BSW/LINKE. Wenn man nun angeblich plötzlich mit „Platzmangel“ argumentiert, dann sollte man die Plätze für die Mitglieder des Kreistages Greiz auch nach Fraktionsgröße zuordnen. Und es dann ggf. den Fraktionen überlassen, wen sie entsenden wollen“. (Zitat Ende)

Last but not least hatte auch AfD-Fraktionschef Torsten Röder keine Einladung erhalten. Er reagierte auf Nachfrage eher entspannt mit einem Achselzucken:

(Zitat) „Eine Einladung hätte mich eher gewundert. Landrat Dr. Schäfer ignoriert mich als Fraktionsvorsitzender seit der Wahl 2024. Vielleicht hat er ein Problem, dass ich unmittelbar nach ihm die drittmeisten Wählerstimmen hatte? Seine Versuche, via „Geheimtreffen“ mit einzelnen Mitglieder unter Ausschaltung des Fraktionsvorstandes unsere Fraktion hintenrum zu sprengen (übrigens analog zu seiner Amtsvorgängerin in der Wahlperiode 2019-2024), liefen ins Leere. Unsere Fraktion hat seit 2019 dazugelernt. Sein Verhalten sagt mehr über ihn aus als über mich oder unsere Fraktion. Mit solchen Verhalten und verweigerter Kommunikationskultur darf er von unserer Fraktion keine Unterstützung erwarten. Schon gar nicht bei anstehenden schwierigen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Bürger. Knallharte und offene Opposition mit dem Finger in der Wunde funktioniert dagegen auch ohne Kommunikation. Das wird er bei der geplanten Gebührenerhöhung bezüglich Kreismusikschule erneut merken. Im Übrigen hatte ich mit meiner Familie einen schönen Abend in der Vogtlandhalle und musste mir nicht die Selbstbeweihräucherung des Ministerpräsidenten Mario Voigt (aka Dr. Mettbrötchen) anhören. Ich hätte es also schlechter treffen können“. *lacht* (Zitat Ende)

Finanzierungsfrage führte zu Compliance-Nachfrage beim Landratsamt und dem Sparkassenverband Thüringen

Die Konstellation „Sparkasse zahlt- unter anderem an Gewährsträger, welche die Aufsicht ausüben sollen“ veranlasste die Redaktion zu einer Presseanfrage beim Landratsamt Greiz und der Prüfungsabteilung des Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT). Konkret ging es um die umfassenden Compliance-Regelungen, die Kreditinstitute beachten müssen. Die beim Landratsamt Greiz gleichlautend gestellte Presseanfrage war erwartungsgemäß sehr wortkarg und ohne Substanz ausgefallen:

(Zitat) … Kreistagsmitglieder aller Fraktionen waren ebenso eingeladen wie ein ausgewogener Querschnitt von Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Sport und Vereinen, so dass ein breiter politischer wie gesellschaftlicher Diskurs ermöglicht war. Namensnennungen können aus Gründen des Datenschutzes (Persönlichkeitsrechte) nicht erfolgen. Das Engagement unserer kommunalen Sparkasse ergibt sich aus deren öffentlichem Auftrag. Kontaktpflege mit Geschäftspartnern und Multiplikatoren dient dem wirtschaftlichen Erfolg und ist damit auch im Interesse aller Kunden. Complianceregeln wurden und werden beachtet. … (Zitat Ende)

Die angeschriebene SGVHT-Prüfungsabteilung antwortete gar nicht. Die Verbandsgeschäftsstelle des SGVHT sieht in ihrer Antwort dagegen keinen Anlass zum Tätigwerden, da es sich

(Zitat) … um eine in dieser Form bereits seit mehreren Jahren vom Landkreis Greiz und der Sparkasse Gera -Greiz gemeinsam durchgeführte Veranstaltung handelt, zu der die Sparkasse Kunden ihres Hauses einlädt. … (Zitat Ende)

Aha. Gern erinnern wir an die Eröffnung dieses Artikels: Eingeladen hatte der Landrat. Bezahlt haben letztlich die Sparkassenkunden. Also alles in Ordnung?