(Erfurt). Die Landesregierung des Freistaates Thüringen will mit dem Programm »EigenheimPlus« nach eigener Darstellung günstige Kredite für den Hauskauf vergeben. Ziel ist es, Menschen durch finanzielle Erleichterungen, niedrige Zugangshürden und…
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(Erfurt). Mit fünf konkreten Gesetzesinitiativen bringt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag laut eigener Pressemeldung ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg. Ihr Ziel ist es, überflüssige Landesvorschriften zu streichen, planungshemmende Hürden…
(Erfurt). Untersuchungsausschüsse (UA) sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer…
(Erfurt). Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke…
(Erfurt). Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Thüringer Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer…
(Erfurt/Thüringen). Ohne Ausschussberatung, ohne Anhörung, ohne ernsthafte Debatte hat der Landtag den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Der Vertrag enthält keine Beitragssenkung, keine echte Kontrolle und keine verbindliche Neutralitätsgarantie. Dazu…
